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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 122

 

gesagt habe, welche Geldmittel im Unternehmen Krankenanstaltenverbund sind oder in anderen Einrichtungen der Gemeinde? Und da soll es uns um 22 000 EUR ankommen, damit wir das, was wir uns vorgenommen haben, auch wirklich tun und nicht bloß symbolisch?

 

Frau Stadträtin, schließen Sie sich mit Ihrer Fraktion unserem Antrag an und dotieren Sie das Projekt! - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr Dr Hahn am Wort.

 

GR Dr Johannes Hahn (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin!

 

Der Herr VBgm Rieder hat heute am Schluss seiner Rede gesagt: „Der Rechnungsabschluss ist der Ausdruck des Engagements der Mitarbeiter der Stadt und im übrigen Beispiel für ein weiteres erfolgreiches Jahr sozialdemokratischen Wirkens in dieser Stadt.“ Nun, dem Lob an die Mitarbeiter kann ich mich ja durchaus an-schließen, insbesondere was die Mitarbeiter im Bereich des Ressorts Gesundheit anbelangt, vor allem jenen, die direkt beim oder mit den Patienten arbeiten, aber auch all jenen, die sozusagen dahinter Sicherstellung garantieren, dass alles funktioniert und das, obwohl sie mitunter unter widrigsten Umständen zu arbeiten haben.

 

Nun, aber StR Rieder - und das war das Interessante für mich - hat in seiner Zusammenfassung eigentlich gar kein Wort über die notwendigen Auseinandersetzungen fallen gelassen, mit denen eigentlich so ein Rechnungsabschluss zu betrachten wäre, nämlich auch über eine Diskussion über die Herausforderungen der Zukunft. Dieses Nichttätigsein ist aber insbesondere für den Gesundheitsbereich ja durchaus symptomatisch.

 

Ich habe mir den nur halbernsten Spaß gemacht, mir meine letzten drei Reden vom Rechnungsabschluss 2001, vom Voranschlag 2002 und wiederum vom Voranschlag 2001 und Rechnungsabschluss 2002 anzuschauen und wir könnten nun die Reden hernehmen und sie könnten sich eine beliebige heraussuchen, ich würde sie dann verlesen und Sie würde nicht feststellen, dass sie schon ein Jahr oder eineinhalb Jahre alt ist, sie ist leider Gottes von einer unglaublichen Zeitlosigkeit, was symptomatisch ist für...(GR Franz Ekkamp: 2002 können Sie nicht haben!) Auch diese meine heutige Rede wird wahrscheinlich leider Gottes ähnlich zeitlos sein, weil sich auch im nächsten Jahr nichts geändert haben wird. Als Beispiel darf ich Ihnen anbieten - ziemlich genau ein Jahr alt - den Rechnungsabschluss 2001 am 24.6.2002. Damals habe ich festgestellt: „Ich kenne nichts Strukturkonservativeres als die Wiener Stadtregierung, die Wiener Gemeindeverwaltung und im Gesundheitswesen ist das ja besonders deutlich sichtbar.“ Damals hat es übrigens Beifall bei der ÖVP gegeben. Frau Stadt...(Heiterkeit bei GR Franz Ekkamp: Also dafür jetzt das Gleiche.) Aber das kann man an anderer Stelle wiederholen. (Beifall bei der ÖVP. – GR Volkmar Harwanegg: Spät aber doch!)

 

Und dann ging es weiter: „Frau Stadträtin, in Zeiten, wo die Grenzen der Verfügbarkeit öffentlicher Mittel erreicht sind, offenbaren Sie Ihre grenzenlose Ratlosigkeit immer wieder durch das Hinausschieben etwa der Vorlage eines Wiener Krankenanstaltenplans“ - das war vor einem Jahr, es ist noch immer gültig (Beifall bei den GRen DDr Bernhard Görg und Dr Matthias Tschirf.) – „und eines Wiener Pflegeheimplans.“

 

Seit Jahren warten wir auf ein modernes, zeitgemäßes Pflegeheimgesetz. Wir haben schon gehört, das wurde uns für Ende Juni dieses Jahres angekündigt. Ich habe nicht die leiseste Indikation, dass das noch in den letzten fünf Werktagen passieren wird. Und desgleichen warten wir, glaube ich, jetzt schon zwei oder drei Jahre - es war vor einem Jahr - auf ein auf die aktuellen Bedürfnisse abstellendes Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetz. Also all das habe ich vor einem Jahr gesagt. Man kann also ein Jahr dazuschreiben und dann hätten wir den Status wieder.

 

Insbesondere was das Nichtvorliegen eines Pflegeheimplans anbelangt, muss man schon sagen, hier verpassen Sie Dinge, die katastrophal sind. Sie kennen die Anderson-Studie, Sie wissen, was da drinnen steht, Sie wissen es hoffentlich wahrscheinlich besser als ich und Sie wissen, dass wir bis 2005, 2006 5000 Pflegewohnungen schaffen sollten, und ich habe wiederum nicht die leiseste Indikation, dass auf diesem Sektor nur das Geringste passiert wäre.

 

Sie haben auch vor einem Jahr anlässlich dieser Rechnungsabschlussdebatte angekündigt, dass es ein Gesundheitsnetz Wien geben wird.

 

Mit großem Pomp und Trara gab es eine Presseaussendung, wo das angekündigt wurde. Ich habe damals schon meine Zweifel gehabt, dass es mehr als heiße Luft ist und wurde leider Gottes bestätigt. Es ist von all dem nichts wieder erkennbar. Ich frage mich auch, wo neue nachhaltige Projekte hinsichtlich einer besseren Verschränkung zwischen dem niedergelassenen und dem stationären Bereich sind. Einer Ihrer Abteilungsleiter, Frau Stadträtin, hat vor kurzem auf meine diesbezügliche Frage gesagt: "Wir haben in Wien Lambarene-Status."

 

Aber, Frau Stadträtin, ich bezweifle auch, dass Sie noch das Gesetz des Handelns in Ihrem Ressort und darüber hinausgehend haben. Wenn ich mir nur die Debatte um die Neugliederung Ihres Ressorts vor Augen halte, dann lag die Federführung dabei wohl bei der Frau VBgmin Laska, und das ist wohl eine reichlich merkwürdige Konstellation, wenn jemand, der etwas abgibt, auch dafür verantwortlich ist, wie die Neustrukturierung in dem anderen Bereich sein wird. Das wäre so ähnlich, wie wenn jemand eine Firma verkauft und sich gleichzeitig darum kümmert, wie die kaufende Firma diese zu kaufende Firma in ihr Firmenimperium integriert. Das ist eine Situation, die eigentlich extrem ungewöhnlich ist und offensichtlich tief auf Ihr Standing in der eigenen Fraktion blicken lässt.

 

Diese Federführung Laska offenbart sich auch in der offenkundigen Uneinbringlichkeit von schlanken 45 Millionen EUR von der MA 12. Wir haben im Rechnungsabschluss des Krankenanstaltenverbunds ausgewiesen bekommen, dass es eine offene Forderung an die MA 12 gibt, und es ist offensichtlich nicht möglich, diese Forderung einbringlich zu gestalten. Sie haben

 

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