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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 122

 

von höchstem Wert wären.

 

Vorausgesetzt natürlich, es gelingt, die Untertunnelung der Südbahn durchzusetzen, die ja heute einen Sperrriegel und eine richtige Chinesische Mauer darstellt, die die Bezirke 10 und 12 auf der einen Seite und 4 und 5 auf der anderen Seite voneinander absperrt. Die Durchlässigkeit ist nicht gegeben, und ein Abwohnen, ein gewisser Verfall von Vierteln sind sicherlich durch diese unglückliche Verkehrssituation gegeben. Wenn die beseitigt wird und die Tieferlegung gelingt, eine Überplattung vorgenommen wird zum Teil, dann wäre hier ein ganz, ganz wesentlicher Weg, dass eben die Bezirke wieder zusammenwachsen und ein neues, qualitativ hochstehendes Stadtgebiet entstehen könnte.

 

Es wäre natürlich auch von Wert und es wäre für die dort wohnende Bevölkerung von großem Nutzen, wenn es gelänge, auch eine Tieferlegung des überregionalen Straßenverkehrs ins Auge zu fassen. Das wäre auch noch ein Punkt, der ganz, ganz wichtig wäre, um die Abgashölle und Lärmhölle des Südgürtels einer Veränderung zuzuführen, damit die Gebiete dort wieder bewohnbar werden.

 

Auf lange Sicht gesehen wäre natürlich auch eine Lösung für die Triester Straße von Wert, eine Verschwenkung beim Golfplatz hinunter zur Eichenstraße. Aber das ist Zukunftsmusik, das ist eine langfristige Planung und Idee.

 

Aber, wie gesagt, die Tieferlegung, der Ausbau von 122 Hektar zu einem hochwertigen Stadtgebiet wären Aufgaben, deren sich eine Stadt wirklich unterziehen könnte, und eine Aufgabe, die eine gewaltige Dimension, wie sie Wien schon lange nicht gehabt hat, umfasste. Das wäre etwas, was zukunftsweisend gestaltet werden könnte und als Stadtentwicklungsprojekt für ganz Europa eine wirkliche Aufgabe und ein Blickpunkt wäre und, wie gesagt, entsprechende massive Dynamikelemente für die gesamte Wiener Wirtschaft umfasste.

 

Das ist natürlich ein langfristiges Projekt, das nur abteilig zu verwirklichen ist, aber bitte, die Grundlagen in Planung und Widmung für ein solches Projekt müssen heute, jetzt und nun gestaltet werden. Gehen wir das bitte an. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich darf noch eine abschließende Bemerkung machen. Der Kollege Neuhuber hat sich darüber beschwert, dass angeblich die Plätze der Freiheitlichen unbesetzt sind. Ein Blick nach links macht mir eher den Eindruck: Auch die ÖVP ist nicht gerade überlaufen zurzeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Der nächste Debattenbeitrag ist vom GR Christian Deutsch. Ich bitte ihn zum Rednerpult.

 

GR Christian Deutsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Rechnungsabschluss 2002 spiegelt auch eine sehr erfolgreiche Bilanz der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr mit StR Rudolf Schicker wider und gibt damit auch die Möglichkeit, auf eine Reihe von strategischen Projekten hinzuweisen, die erfolgreich abgeschlossen, aber auch neu begonnen wurden.

 

Die Erweiterung der Europäischen Union eröffnet gerade für Wien eine Reihe von hervorragenden Chancen, und es ist daher für Wiens internationale Positionierung auch das mit Abstand wichtigste Projekt dieses Jahrhunderts. Daher geht es auch um eine Stärkung des Wirtschaftsraumes zwischen den Städten, um die Entwicklung einer gemeinsamen Europaregion, in der die Wirtschaft, der Arbeitsmarkt und – worauf ich noch besonders zu sprechen kommen werde – die Verkehrsinfrastruktur zusammenwächst.

 

Das heißt, eine offensive regionale Infrastrukturpolitik ist daher auch eine unabdingbare Voraussetzung nicht nur für den Wirtschaftsstandort Wien, sondern für die gesamte Ostregion. Wenn Sie mit Vertretern von internationalen Konzernen reden, dann werden Sie feststellen, dass gerade die Erreichbarkeit des Wirtschaftsstandortes immer mehr auch zu einem Schlüsselfaktor für die regionale Entwicklung wird und immer mehr auch zu einem noch bedeutenderen Kriterium im internationalen Standortwettbewerb.

 

Sie wissen, Wien liegt im Schnittpunkt mehrerer europäischer Verkehrskorridore, und diese Knotenfunktion erfordert auch die Bewältigung eines zunehmenden Güterverkehrs und daher einen Ausbau von Güterterminals. Und auch hier hat Wien die Hausaufgaben erledigt, denn Wien hat im Rahmen des kooperativen Planungsverfahrens "Initiative TEN-Knoten Region Wien" jene Vorarbeiten geleistet, die notwendig sind, operative Schritte auch im Hinblick auf eine systematische Zusammenarbeit mit den Nachbarknoten einzuleiten. Ein Ausbau der Straßen- und Bahnverbindungen zu den östlichen Nachbarn, aber auch eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene zählen zu den wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre, wenn die Ostregion nicht den Anschluss an bestehende oder neu entstehende Wirtschaftsräume Europas verpassen will.

 

Und, Kollege Neuhuber, ob es Ihnen nun gefällt oder nicht, auch hier ist die Bundesregierung gefordert, und hier kann sich die Bundesregierung nicht aus der Verantwortung entbinden. Die Bundesregierung kann sich auch hier nicht aus der Verantwortung verabschieden. Es ist hier mehr Sensibilität gegenüber den verkehrspolitischen Interessen der Ostregion seitens der Bundesregierung erforderlich, im Interesse der Bevölkerung, im Interesse des Wirtschaftsstandortes, im Interesse auch der Umwelt, wenn ich an Probleme wie Lärm- und Schadstoffemissionen oder die Beeinträchtigung der Luftqualität oder auch an Berechnungen der Europäischen Union denke, die mit einer Zunahme des Schwerverkehrs in zweistelligen Prozentzahlen rechnet. Daher: Der Ausbau der Infrastruktur in der Ostregion muss von der Bundesregierung forciert werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Stadt Wien, Planungs- und Verkehrsstadtrat Rudolf Schicker, hat ein Positionspapier zum Masterplan Verkehr – es wurde heute schon mehrfach angesprochen – vorgelegt, in der der Wiener Zentralbahnhof einen

 

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