«  1  »

 

Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 122

 

herausarbeiten, und es gibt sicherlich gemeinsam Prioritäten, die man mit dem Bund verfolgen kann und die man hier angehen kann. Das ist ganz sicher der Zentralbahnhof, ein altes freiheitliches Anliegen, ein altes Anliegen unseres leider viel zu früh verstorbenen ehemaligen Klubobmannes und Parteiobmannes Rainer Pawkowicz, der das bereits Anfang der neunziger Jahre in diese Richtung geplant haben wollte. Es ist sicherlich unbestritten die sechste Überquerung der Donau, und zwar nicht nur wegen des Nordostens Wiens, sondern auch als Entlastung für die Bezirke 20, 2 und 21, weil hier ja täglich ungefähr, wenn man der Studie folgt, 450 000 Autos allein über die Nord- und die Praterbrücke fahren. Daher ist es auch unumstößlich und eine Gemeinsamkeit, die wir sicherlich mitverfolgen werden.

 

Selbstverständlich auch der Ausbau der Raffineriestraße, selbstverständlich der Ausbau der U-Bahnen U1, U2 und U6. Und ich weigere mich, Herr Kollege Gerstl, man soll nicht U-Bahnen oder Bezirke ausspielen, wenn man endlich einmal eine Überlegung gefunden hat, in Floridsdorf bis an den Rendezvousberg zu gehen und dann zu sagen, ja, der Westen Wiens brauchte es auch. Na alle. Wer nicht? Wer braucht keine U-Bahn? Natürlich ist es bequem. Ob sich die U-Bahn in Floridsdorf rechnet oder die U-Bahn in Hernals, Währing oder sonst wo, das ist im Augenblick gar nicht die Frage. Ich bin auch der Meinung, dass man öffentliche Verkehrsmittel gar nicht immer nur nach Kosten-Nutzen prüfen sollte, sondern daraufhin, ob der Bedarf besteht.

 

Die Sozialdemokraten haben sich jetzt endlich durchgerungen, sich unserer Forderung anzuschließen, dass man die U6 in Floridsdorf verlängert. Ob das jetzt 2010 ist, 2011 oder 2012, da ist sich die Mehrheitsfraktion ja noch gar nicht einig, denn bei der Eröffnung der Ausstellung, wo ich anwesend war, ist schon von 2009 die Rede gewesen. Ich lese im Masterplan 2011 bis 2013. Vielleicht schaffen wir es bis 2010 gemeinsam mit der Bundesunterstützung. Werden wir schauen.

 

Nur, dort ist es notwendig, weil das Gebiet weitläufiger ist als im Westen Wiens, obwohl ich zugebe, dass natürlich auch dort eine U-Bahn wunderschön wäre. Sie wäre auch schön in anderen Gebieten, aber auseinander dividieren sollte man jetzt dieses Paket nicht mehr.

 

Meine Damen und Herren! Interessant war auch die Wortmeldung des Kollegen Gerstl, der gesagt hat, jetzt führen wir endlich U-Bahnen an den Stadtrand. Und wenn ich mir das Positionspapier oder den Masterplan durchlese, gibt es ja auch schon die Idee – es ist ja furchtbar gewesen früher, wenn man die Idee nur angeschnitten hat –, dass die U-Bahn Richtung SCS im Süden nach Brunn geht, verbunden wird mit der Wiener Lokalbahn nach Baden. Wenn wir das einmal gefordert haben – etwa eine Seilbahn, wenn Sie sich daran erinnern können, es war einmal eine geplant von der Perfektastraße, von Wienerflur hinunter –, hat es immer geheißen: Kaufkraft geht weg, Kaufkraftverlust für Wien, eine Anbindung an die SCS, Vösendorf, Wiener Neudorf, kommt ja gar nicht in Frage. Jetzt steht sie im Masterplan als Zukunftsvision drinnen.

 

Der Herr GR Gerstl hat gesagt, dieses Umdenken war ja erst möglich seit ungefähr eineinhalb Jahren. Mich freut dieses Umdenken. Mich wundert es nur deswegen, weil ja der vorhergehende Stadtrat in der Planung fünf Jahre, wenn ich mich nicht täusche, Ihr Fraktionskollege Dr Görg war.

 

Meine Damen und Herren! Auch der S-Bahn-Ausbau ist sicherlich etwas, wo wir im Großen und Ganzen gemeinsam mit dem Bund an die Arbeit gehen müssen, und beim Park and Ride sowieso.

 

Lassen Sie mich jetzt zu einem wichtigen Punkt kommen im Masterplan, aber auch einem wichtigen Punkt in den nächsten Jahren, das ist der Nordosten Wiens. Das ist sicher neben den anderen von mir genannten Punkten etwas, an dem Wien planerisch nicht vorbeigehen kann, in dem Wien unbedingt agieren muss.

 

Nur, was Sie geplant haben, Herr Stadtrat, oder die Fachleute, und wir haben uns das jetzt insgesamt schon zwei- oder dreimal – auf wienerisch – gegeben, das heißt, stundenlang haben wir uns die Projekte angesehen, das war sehr interessant, überhaupt keine Frage. Ich bin den Beamten und allen, die mitgearbeitet haben an dieser Studie, sehr dankbar, weil es das erste Mal die Möglichkeit gibt, durchaus viele Faktoren hier gebündelt zu sehen und eine Fülle von Maßnahmen oder eine Fülle von Projekten und Varianten zu prüfen. Da gibt es nichts einzuwenden.

 

Leider ist die Variante, die jetzt von der Stadt Wien favorisiert wurde und die auch dem Bundesminister Gorbach vorlegt wurde als der Wunsch Wiens, jene, mit der wir uns absolut nicht anfreunden können, weil es in Wirklichkeit ja keine Umfahrung ist, von der wir immer ausgegangen sind, sondern es ist einfach ein Durchstich, es ist ein Durchstich durch den 22. Bezirk, der herauskommt beziehungsweise verkehrsmäßig einen Knoten haben wird, aus Ihrer Sicht am Flugfeld Aspern, und dann Richtung Norden weitergehen wird.

 

Meine Damen und Herren! Es kann nicht sein, dass Planungsfehler der Stadt Wien fortgesetzt werden, und es sind Planungsfehler, da können Sie daran rütteln oder nicht rütteln, wie Sie wollen. Es ist in den letzten 20 Jahren in diesem Gebiet Wiens nichts, sagen wir einmal nichts Geplantes entstanden. Denn wenn ich mir jetzt die Strukturdaten anschaue, die im Masterplan in der Kurzfassung drinnen sind, spricht eigentlich alles – ich werde dann am Schluss darauf zurückkommen – gegen diese Variante und für eine echte Umfahrung Wiens.

 

Sie haben verabsäumt zwischen 1991 und 2000, und Sie kannten die Bevölkerungsentwicklung, dass im Nordosten Wiens, also immer Floridsdorf und Donaustadt, über 43 000 Leute zuziehen werden beziehungsweise die Wohnbevölkerung steigt. Sie wussten ganz genau, dass bis ins Jahr 2021, jetzt ausgehend von 1991, in der Bevölkerungsprognose, die durchaus stimmt, die also durchaus in Ordnung ist, zirka 75 000 bis 76 000 neue Bewohner in diesen beiden Bezirken zuziehen werden. Sie wussten weiters aus Ihren Daten und Statistiken, dass gleichzeitig in Wien-Nordost

 

«  1  »