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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 122

 

Sie haben ja jetzt noch etwas Zeit, bis Sie den Masterplan Verkehr hier im Gemeinderat vorlegen. Sie haben vor, ihn im September in die Stadtentwicklungskommission zu bringen, und ich bitte Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat, diese Wünsche der Bevölkerung bis dahin auch aufzunehmen.

 

Aber Sie haben in diesem Verkehrsmasterplan auch Vorschläge drinnen, die einerseits sehr positiv sind, aber andererseits, glaube ich, einer größeren Öffentlichkeit noch nicht bekannt sind. Daher möchte ich nicht nur über die positiven Ziele dieses Verkehrsmasterplanes sprechen, nämlich wie Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes, eine neue Parkraumpolitik, ein Mobilitätsmanagement, eine Logistikoffensive – das ist alles sehr, sehr gut. Doch Sie schreiben hier im Masterplan Verkehr, wo Sie rückblickend von 2020 versuchen, darzustellen, was in den vergangenen Jahren geschehen ist, das heißt, was Sie sich wirklich vornehmen, da schreiben Sie, dass diese Erfolgsbilanz 2020 folgenden Wermutstropfen haben wird:

 

Die Entwicklung der Stadt Wien hat zu mehreren drastischen Schritten gezwungen:

 

1. Einführung von mehrfach besetzten Kraftfahrzeugfahrstreifen auf der Südosttangente und der A22,

 

2. Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf das gesamte dicht bebaute Gebiet und

 

3. – jetzt passen Sie auf, auch das ist offensichtlich bereits beabsichtigt – Einführung einer Durchfahrtsmaut für die Bezirke 1 bis 9 und 20.

 

Sie haben sicher noch nichts gehört davon, aber das können Sie nachlesen im Masterplan Verkehr, Entwurf 20. April 2003, Seite 178: Einführung einer Durchfahrtsmaut für die Bezirke 1 bis 9 und 20.

 

Ein Teil der Debatte drehte sich um die Frage, ob die Mauthöhe von der Nachfrage, also von der aktuellen Verkehrsbelastung abhängig gemacht werden soll und ob die Mauthöhe mit zunehmender oder abnehmender Straßenbelastung steigen soll. "Schließlich entschied sich die Stadt, die Mauthöhe mit abnehmender Verkehrsbelastung steigen zu lassen, um den Widerstand für das Durchfahren in den Schwachlastzeiten zu erhöhen und eine Verlagerung zu den freien Kapazitäten der öffentlichen Verkehrsmittel in diesen Zeiten zu unterstützen."

 

Meine Damen und Herren! Ich hoffe, das ist nicht wirklich beabsichtigt. Ich hoffe, das finden wir beim nächsten Entwurf des Masterplans Verkehr nicht mehr auf Seite 178 und auch nicht auf einer anderen Seite. Das kann nicht ernst gemeint sein.  Das muss man, glaube ich, wirklich von einer anderen Seite betrachten, und ich bitte Sie sehr, schauen Sie sich das nochmals genau an, was hier, wahrscheinlich von Experten, vorgelegt worden ist.

 

Meine Damen und Herren! Wir haben in Wien leider auch feststellen müssen, dass wir beim Thema Verkehrssicherheit nicht so gut liegen, wie wir uns das manchmal wünschen täten. Die Anzahl der Verletzten und Toten in Wien ist zwischen 1998 und 2002 um mehr als 10 Prozent gestiegen, in absoluten Zahlen von 5 971 auf 6 716. Das ist, glaube ich, eine Zahl, die uns zu denken geben soll. Es ist eine Zahl, die, glaube ich, Sofortmaßnahmen in den zuständigen Magistratsabteilungen erfordert, um in Hinkunft weitere Verletzte und Tote vermeiden zu können. Auch – und das sage ich auch dazu – wenn die Gesamtzahl in den vergangenen 30 Jahren zwar abgenommen hat, ist doch diese Zahl in den letzten vier Jahren sehr, sehr bedenklich und verpflichtet uns, rasch konkrete Maßnahmen zu setzen.

 

Meine Damen und Herren! Die Region Wien wird in den nächsten Jahren, nämlich bis 2020, um rund 12,5 Prozent an Einwohnern steigen, das Umland allein um 16,6 Prozent, und nach dieser Definition wird die Stadt und das Umland von 2,2 auf 2,5 Millionen steigen. Wir diskutieren heute Gott sei Dank nicht mehr, ob wir die U-Bahn noch an die Stadtgrenze verlängern sollen, sondern heute ist es in der Zwischenzeit in diesem letzten Jahr klar geworden, dass man auch U-Bahnen an die Stadtgrenze legen soll. Dafür danke ich Ihnen, Herr Stadtrat, denn das war vor drei Jahren oder vor zwei Jahren noch nicht einmal selbstverständlich. 2001, zu Beginn Ihrer Amtszeit, war das leider noch nicht selbstverständlich. Jetzt ist es selbstverständlich geworden, dass wir die U-Bahnen an die Stadtrandgebiete legen, aber leider nur im Norden und im Süden und im Osten. Es wird die U1 verlängert im Norden, es wird die U6 verlängert im Norden, es wird die U1 im Süden verlängert. Aber leider wird keine U-Bahn verlängert im Westen der Stadt. Sie haben das zwar schon öfters erklärt, Sie wollen auch keinen Cable-Liner, Sie wollen nichts dazu. Aber ich halte es für notwendig, dass auch in diesen Gebieten der Westen der Stadt nicht länger das Stiefkind der Stadt bleiben soll. Und ich sage das auch, weil Sie sich ja selbst ganz sicher bewusst sind, dass die U-Bahn-Verlängerung nach Stammersdorf nicht so hundertprozentig klar ist von Seiten der Stadtentwicklungszahlen, ob sich das hundertprozentig rechnet.

 

Also ich bitte Sie, dabei nachzudenken, wenn Sie bei dem einen Punkt A sagen, auch auf der anderen Seite wirklich B zu sagen, das wäre ein Vorteil für die ganze Stadt, und hier nicht Idealismen einziehen lassen oder ideologische Aspekte, von denen wir hoffen, dass Sie als Stadtrat es nicht wirklich notwendig haben, auf diese einzugehen.

 

Meine Damen und Herren! U-Bahn-Ausbau, Stadtbahn-Ausbau, Nordostumfahrung. Wahrscheinlich eines der größten Projekte, das wir unmittelbar vor dieser Stadt haben, nämlich die Nordostumfahrung Wien. Auch die gebietet uns, dass wir ideologische Zwänge ablegen.

 

Es ist ganz richtig, dass wir ein super Verfahren gemacht haben, nämlich im doppelten Sinn, SUPer NOW, ein sehr tolles Verfahren, ein ausgezeichnetes Verfahren, aber dass es auch andere Interessen gibt. Und es liegt nun an uns, diese unterschiedlichen Interessen zusammenzuführen, damit es uns nicht passiert, dass Autobahnen an der Stadtgrenze früher sind, als wir vielleicht eine Trassenverordnung für Wien freigegeben haben. Das sollte uns nicht passieren. Dann steht die Autobahn an unserer Stadtgrenze, und es wird danach

 

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