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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 122

 

budgetiert, 3 Millionen EUR wurden nur ausgegeben, also 3 von 14. 11 Millionen EUR für die Arbeitsmarktpolitik der Stadt sind dem Rotstift zum Opfer gefallen.

 

Es sehen die Erfolge des WAFF genauso aus. Der Herr Vizebürgermeister hat auch den WAFF heute ganz besonders gelobt und verteidigt. Er hat auch einige einzelne Betriebsansiedlungen herausgegriffen und erwähnt. Aber, Herr Vizebürgermeister, auch da ist der Saldo entscheidend und der Saldo am Arbeitsmarkt ist eben auch im letzten Jahr wieder ganz deutlich negativ gewesen. Auch im letzten Jahr hat Wien per Saldo wieder 12 000 Arbeitsplätze verloren.

 

Meine Damen und Herren, es ist interessant, dass Wien das einzige Bundesland ist, das mit diesem WAFF - auch das hat der Herr Vizebürgermeister heute erwähnt - über ein eigenes Instrument für die Arbeitsmarktpolitik verfügt. Es konnte aber genau dieser WAFF seit Jahren den Abstieg Wiens zum Schlusslicht am Arbeitsmarkt nicht verhindern. Daher muss diese Politik eigentlich seit Jahren als gescheitert betrachtet werden. Auch im längerfristigen Rückblick, meine Damen und Herren, sehen wir das. In den Sechziger und in den Siebziger Jahren belegte Wien, wie es einer Bundeshauptstadt, einer großen Stadt, zukommt, den Spitzenplatz in ganz Österreich. Im Jahr 1975 hatte Wien noch die niedrigste Arbeitslosenrate unter allen Bundesländern mit 1,2 Prozent. 1975 waren wir an der Spitze in der Arbeitsmarktpolitik und dann ging es bergab, Schlag auf Schlag. 1980 sind wir auf den dritten Platz zurückgefallen, 1981 auf den vierten Platz, 1982 auf den fünften Platz, 1988 auf den sechsten Platz, 1997 auf den siebenten Platz, 2001 auf den achten Platz und 2002, im Vorjahr, schließlich auf den neunten und letzten Platz. Wir waren jetzt erstmals im Gesamtjahresdurchschnitt bereits das Schlusslicht. Wir sind also zwischen 1975 und jetzt vom ersten auf den neunten Platz zurückgefallen.

 

Herr Vizebürgermeister, ich meine, es ist daher schon aus diesem langfristigen Blickwinkel völlig unglaubwürdig, irgendeine Regierung für diese besonders schlechten Daten in Wien verantwortlich zu machen, denn Wien ist in den letzten 30 Jahren leider permanent zurückgefallen. Wien ist unter einer roten Alleinregierung, noch unter Kreisky, genauso zurückgefallen wie dann unter einer rot-blauen Regierung. Wien ist in den Achtziger und Neunziger Jahren unter der alten rot-schwarzen Regierung genauso zurückgefallen wie sie sich jetzt nach unten entwickelt unter dieser schwarz-blauen Regierung.

 

Herr Stadtrat, ich glaube schon, dass dieses Beispiel ganz illustrativ zeigt, dass vor allem bei den Arbeitsmarktdaten Ihr Märchen von der bösen Regierung völlig unglaubwürdig ist. Die derzeitige Schlusslichtposition Wiens muss daher bei uns hausgemacht sein. Sie sollten nicht die Schuld auf andere schieben. Dieses Schlusslichtposition muss hausgemacht sein durch eine falsche Wirtschaftspolitik in dieser Stadt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, die Regierung hat nach 30 Jahren sozialistischer Finanzminister keine leichte Aufgabe übernommen. Wir sind vor drei Jahren angetreten, das Budget wieder in Ordnung zu bringen und den Staatshaushalt zu sanieren. Wenn man nach dreieinhalb Jahren diese Zwischenbilanz zieht, dann sieht man, dass Österreich budgetpolitisch jetzt nicht an der Spitze, aber Gott sei Dank wieder im guten Mittelfeld der Europäischen Union angesiedelt ist. Wir können jetzt bereits die Früchte dieser Budgetsanierung ernten. Am 1. Jänner nächsten Jahres wird die erste kleine Etappe der Steuerreform in Kraft treten. Dadurch werden Einkommen bis zu 1 000 EUR im Monat steuerfrei gestellt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist die genaue Umsetzung einer wortwörtlichen freiheitlichen Forderung aus dem Wahlkampf. Auch im Betrieb belassene Gewinne - das ist ebenso eine uralte freiheitliche Forderung - werden ab 1. Jänner nur mehr mit dem halben Steuersatz besteuert. Am 1. Jänner 2005 wird dann die zweite und große Etappe dieser Steuerreform in Kraft treten, die jeden österreichischen Haushalt mit etwa 1 000 EUR pro Jahr entlasten wird. Diese Entlastung wird daher vom Entlastungsvolumen her die größte Steuerreform der Zweiten Republik sein. (GR Johann Driemer: Für wen?) Es kommen daher die Steuerzahler auch in den Genuss dieser Sanierungsdividende nach der erfolgreichen Budgetsanierung.

 

Meine Damen und Herren, Sie von der Mehrheitsfraktion halten uns immer wieder vor, dass es in dieser Budgetsanierungsphase auch harte Maßnahmen gegeben hat, dass natürlich auch harte Maßnahmen notwendig waren, um dieses Bundesbudget zu sanieren. Aber es wurde gleichzeitig immer das Märchen verbreitet, dass die Stadt ohne diese Maßnahmen auskommt, das Märchen nämlich, dass die Stadt bei der Budgetsanierung keine höheren Gebühren und Tarife braucht. Auch daran erinnere ich mich noch sehr lebhaft, an die Debatte über dieses Budget 2002 vor eineinhalb Jahren. Damals ist diese Behauptung noch sehr vollmundig erzählt worden. Damals, vor eineinhalb Jahren, hat wahrscheinlich die Mehrheitsfraktion in diesem Haus selbst noch an dieses Märchen geglaubt.

 

Aber, meine Damen und Herren, es ist bereits vielfach in dieser Diskussion angeklungen, die Stadtregierung hat seit der letzten Wahl 14 neue Belastungen beschlossen. Daher zum Abschluss, meine Damen und Herren, zur Erinnerung, diese 14 Grauslichkeiten der Stadt:

 

1. die Kürzung der Wohnbauförderung, Mietenerhöhung bei neuen Wohnungen,

 

2. die Einführung der Wiener Stromsteuer,

 

3. die Kürzungen bei Essen auf Rädern,

 

4. die Halbierung der Wiener Wirtschaftsförderung für die Klein- und Mittelbetriebe,

 

5. die Tariferhöhung bei den WIENER LINIEN,

 

6. die Schaffung einer Wiener Müllsteuer,

 

7. höhere Autoabschleppgebühren,

 

8. die Kindergartengebühren wurden auf bis zu 200 EUR im Monat erhöht,

 

9. die Verteuerung der städtischen Sportanlagen um

 

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