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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 122

 

oder später, hoffe ich zumindest, zurückgezahlt, wenn sie tatsächlich als Darlehen vergeben werden.

 

Und so ist es auch bei den höchsten Investitionsdarlehen, Sachkrediten et cetera, wie immer es genannt wird. Die Stadt Wien investierte 1,35 Milliarden EUR, um 7,7 Prozent mehr als 2001. Gut, es ist dasselbe wie beim Budgetvoranschlag. Ziehen wir zunächst, bevor wir diese Zahl 1,35 Milliarden EUR nehmen, tatsächlich einmal 126,4 Millionen EUR ab. Diese 126,4 Millionen EUR, das weiß der Finanzstadtrat, das weiß auch der zuständige Gruppenleiter, sind in diesem Budget doppelt drinnen. Das ist der Investitionskostenzuschuss an den Krankenanstaltenverbund, der bei der einen Budgetpost ausgeht und bei der anderen eingeht und noch einmal ausgeht und schon haben wir das gleiche Geld zwei Mal ausgegeben. Na super!

 

Also das ist, glaube ich, ein Punkt, wo man irgendwann einmal diese Summe in der Darstellung nach außen bei den Investitionen nicht zumindest zwei Mal verrechnen sollte, sondern nur ein Mal, auch wenn es im Sinne der Maastricht-Kompatibilität als notwendig erscheint.

 

Ähnliches gibt es auch, wie ein paar Mal gesagt worden ist, bei den „Direkten Investitionen“, die mit 254 Millionen EUR angegeben sind. Auch wenn man diese um den Bruttobetrag bereinigt und mit 2001 vergleicht, kommt letztendlich heraus, dass um 40 Millionen EUR weniger direkte Investitionen seitens der Stadt Wien ausgegeben wurden. Wie gesagt, dabei geht es ganz massiv um die Hebelwirkung. Ein Darlehen hat im Vergleich, was Wirtschaftsförderungsmaßnahmen betrifft, eine andere Hebelwirkung als ein Investitionskostenzuschuss.

 

Vielleicht noch ein Punkt, wo die Stadt Wien zwar im vergangenen Jahr etwas mehr Geld ausgegeben hat als noch 2001, aber in beiden Jahren natürlich weit hinter dem Voranschlagsentwurf geblieben ist, und das ist der U-Bahnbau, das wurde auch schon erwähnt. In diesen Bereichen ist man 2002 zum Beispiel um 70 Millionen EUR zurückgeblieben, das heißt um 1 Milliarde ATS Investitionsvolumen! Nur damit das klar ist, um welche Dimensionen es sich handelt. Wir alle sind den Euro bei weitem noch nicht so sehr gewohnt, dass einem, wenn man sagt „Nur 70 Millionen“, die Dimension gleich bewusst ist, dass das früher 1 Milliarde ATS war. Deshalb sage ich das gerne dazu. 2000 war es noch viel mehr. Man wird sehen, wie es damit jetzt 2003 weitergehen wird, ob da in diesen Bereichen die vorhandenen Budgets tatsächlich ausgeschöpft werden.

 

Vielleicht noch ein vorletzter Punkt, der auch zeigt, wie wichtig es ist, dass man sich mit den ausgliederten Unternehmen tatsächlich verstärkt befasst, denn alleine von den Wiener Stadtwerken gingen - wenn man sich den Geschäftsbericht anschaut - rund 500 Millionen EUR Investitionen aus. Selbst wenn man die Doppelbereinigungen abzieht und alles andere gelten lässt, was die Stadt Wien in ihren Rechnungsabschluss hineinschreibt, so geben alleine die Wiener Stadtwerke an Investitionen die Hälfte von dem aus, was die Stadt Wien in Summe ausgibt! Da sollten wir, glaube ich, als Wiener Gemeinderat doch gemeinsam darüber entscheiden und die Sachen zumindest gemeinsam besprechen, weil ich schon glaube, dass wir im Gemeinderat durchaus in der Lage sind, positive Sachen gemeinsam zu evaluieren, um auf der anderen Seite vielleicht grobe Schnitzer zu verhindern.

 

Ein letzter Punkt noch zur Wissenschafts- und Technologieförderung, weil das immer wieder gesagt wird und nur allzu gerne in Vergessenheit gerät: Im Jahr 2001 wurde der Wissenschafts- und Technologiefonds gegründet und soll von den angeblichen Dividenden der AVZ-Stiftung gespeist werden. Wenn wir uns jetzt anschauen, wie viel Geld 2002 aus diesem Fonds investiert wurde, und es wurde wirklich versprochen, dass davon erhebliche Impulse für die Wiener Wissenschaft ausgehen werden, so ist es einfach, hier einen Rechenschaftsbericht abzulegen: 2002 hat der Wiener Wissenschafts- und Technologiefonds genau soviel in die Förderung der Forschung investiert wie 2001, nämlich genau Null EURO und das ist ausgesprochen traurig. - Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr Dkfm Dr Aichinger am Wort.

 

GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Meine Damen und Herren!

 

In der Generaldebatte hatte man manchmal den Eindruck, wir reden wirklich von zwei verschiedenen Rechnungsabschlüssen, die uns vorliegen. Aber ich glaube, eine meiner VorrednerInnen, die Frau GRin Malyar, hat es, glaube ich, viel mehr auf den Punkt gebracht. Sie hat nämlich von dem halb leeren und dem halb vollen Glas gesprochen. Halb voller Rechnungsabschluss - auch das ist in der Generaldebatte sehr oft angeschnitten worden, dass ganz einfach viele Bereiche hier in diesem Rechnungsabschluss nicht mehr zum Tragen kommen, im Gegenteil, dass ein Großteil bereits heraußen ist. Er ist zwar im Umfang und in den Seiten sozusagen gleich stark wie in den letzten Jahren, aber wahrscheinlich eben – und sie hat es so gemeint – im Inhalt doch etwas dünner.

 

Der Rechnungsabschluss 2002 ist aber rein finanztechnisch eine Punktlandung gewesen. Man hat wirklich mit aller Kreativität versucht, hier hinzukommen. Diese Kreativität hat der Herr Finanzstadtrat in seinem Vorwort bereits selbst erwähnt, wenn er schreibt, dass dieser Rechnungsabschluss mit Umsicht und Kreativität zustande gekommen ist.

 

Wenn man ihn sich ein bisschen genauer anschaut, dann muss man hier natürlich doch auch einige Positionen noch einmal unter die Lupe nehmen und zwar vor allem die Position der Rücklagenbildungen, der Rücklagenauflösung. Auch das ist ja heute hier schon einige Male angeschnitten worden.

 

Wenn man sich den Stand der Rücklagen am Anfang des Jahres und am Ende des Jahres anschaut, dann muss man feststellen, dass es um 260 Millionen Euro-

 

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