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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 122

 

sehe, dass ich nicht aussteige, sondern eigentlich nur in einen anderen Zug wechsle und nahezu auf der Parallelspur mit euch gemeinsam fahre.

 

Das wird einigen von euch sehr recht sein, anderen wahrscheinlich nicht, weil die wahrscheinlich froh wären, wenn sie mich da vielleicht endlich ein bisserl weiter weg hätten. Aber ich unterstelle allen ja nur Gutes und denke mir, wir werden auf verschiedenen Ebenen, aber vor allem gemeinsam an einem schönen Wien und an einem schönen Alsergrund arbeiten.

 

In den letzten achteinhalb Jahren habe ich mich hier im Hause sehr wohl gefüllt. So wohl, dass ich nicht nur mein Kind groß gezogen habe, sondern mich auch noch einmal vermehrt habe und dazu beigetragen habe, dass die Stadt Wien auch künftighin mit Bevölkerung versorgt ist. Ich hoffe sehr stark, dass ihr mich auch in guter Erinnerung behaltet.

 

Ich wollte mich bei euch, bei meiner Fraktion, wirklich ganz, ganz herzlich für die Freundschaft bedanken, die mir entgegengebracht wurde und hoffentlich auch weiterhin wird, und für die gute Zusammenarbeit. Im Grunde ist es eine Liebeserklärung, weil ich euch alle liebe, auch mit euren Fehlern und mit den schönen Seiten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich bedanke mich aber auch wirklich - und einige sind ja auch hier im Saal - bei den KollegInnen der anderen Parteien, mit denen ich vor allem als Ausschussvorsitzende eine wirklich gute Zusammenarbeit hatte. Ich unterscheide sehr wohl scharfe harte Diskussion inhaltlicher Natur, aber auf der anderen Seite Kultur im Umgehen miteinander. Ich hoffe, dass man auch merkt, dass ich großen Respekt vor allen Menschen habe, egal in welchem politischen Umfeld sie sich bewegen, so lange es demokratisch ist. Das Gleiche erwarte ich natürlich auch retour. Also ich glaube, das ist so ein reversibler Prozess, der an und für sich der Politik ja auch sehr gut tut. Das heißt, ich habe Ihnen Respekt entgegengebracht und habe ihn von Ihnen zum Großteil wirklich auch zurückbekommen.

 

Es war insofern eigentlich eine schöne Zeit und meine Zunge ist in den heftigen Auseinandersetzungen sicher gut geschult worden, sodass ich auch im Bezirk gut vorbereitet auf die Diskussionen eingehen kann.

 

Mir ist es ganz wichtig, auch den MitarbeiterInnen der Stadtratbüros und aller Magistratsabteilungen für ihre Loyalität, für die Hilfsbereitschaft und für das Engagement zu danken.

 

Zu guter Letzt verbinde ich den Dank eigentlich auch mit der Bitte, dass wir uns in Zukunft auch so gut verstehen werden wie bisher.

 

Für mich heißt es jetzt nur mehr einpacken. Mein Rucksack ist gepackt, die Lade ist ausgeräumt, der Dienstpass ist abgegeben und auch der Ausweis. Mein Rucksack ist also gepackt - also los, eine neue Reise beginnt. (Allgemeiner Beifall.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Und ich erlaube mir hier als Vorsitzende, und ich bin überzeugt davon auch im Namen aller Fraktionen Ihnen, Frau Kollegin Malyar, alles Gute auf Ihrem neuen Lebensweg zu wünschen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und sehr viel Freude am Alsergrund und alles Gute.

 

Wir kommen jetzt zur nächsten Rednerin. Das ist die Frau GRin Jerusalem. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Noch einmal alles Gute meiner Vorrednerin in Ihrer neuen Funktion als Bezirksvorsteherin.

 

Ich möchte gerne, dass die Generaldebatte nicht zu Ende geht, ohne dass jemand das Wort zum Themenbereich „Schule“ ergriffen hat und da ganz besonders zum Themenbereich „Pflichtschule“.

 

Es hat sich einer meiner Vorredner, es war der Herr Abg Tschirf, dazu aufgerungen, das Wort „Bildung“ zu verwenden. Ich habe nicht genau gewusst, nimmt er einen Anlauf zu einer besonderen, von ihm gar nicht so gewohnten Präpotenz oder treibt ihn die absolute Ahnungslosigkeit an. Er hat nämlich gefragt: „Und was tut Wien eigentlich im Bildungsbereich?“ Vielleicht kann man dem Herrn Abg Tschirf ausrichten, dass Wien in allen Abteilungen des Wiener Stadtschulrats die ganze Zeit damit beschäftigt ist, die katastrophale und sich bar jeglicher Intelligenz befindende Sparpolitik der Regierungsparteien in irgendeiner Form in den Griff zu bekommen und zu schauen, dass die Auswirkungen nicht gar zu katastrophal ausfallen. Das tut Wien! Vielleicht kann man das dem Herrn Abgeordneten mitteilen.

 

Ich bin davon überzeugt, dass die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ, die sich brennend für das Kapitel „Schule“ zu interessieren scheinen, nicht nur sparen, sondern auch im Bereich der Pflichtschulen Gesellschaftspolitik betreiben.

 

Ich behaupte, sie ruinieren

 

1. die Pflichtschule, indem sie alle Innovationen abstoppen und neue nicht zulassen,

 

2. die Pflichtschule, indem sie ein Zweiklassensystem einführen,

 

3. die Pflichtschule, indem sie den Kindern, die es besonders brauchen, besonders wenig geben, das heißt absolut desintegrativ wirken.

 

Sie forcieren die Auslese und die Segregation. Ärger kann man an ein Pflichtschulsystem schon gar nicht mehr herangehen. Sie haben in den vergangenen beiden Jahren Hunderte von Planstellen eingespart, weggespart und werden das auch in den kommenden zwei Jahren noch tun. Das sind viele Planstellen, die hier zur Diskussion stehen.

 

Wenn wir uns vorstellen, dass es jetzt schon keine Neuaufnahmen von jungen Lehrerinnen und Lehrern gibt... (GRin Susanne Jerusalem wendet sich zur ÖVP und FPÖ. Es sind nur wenige Gemeinderäte der ÖVP und FPÖ im Saal.) Das ist Ihnen Wurscht oder was? Es freut mich, dass Sie so besonders gut zuhören!

 

Wenn es Ihnen also schon gleichgültig ist, dass es keine Neuaufnahmen gibt und in nächster Zeit geben wird und Sie sich dann vielleicht auch noch vorstellen, dass die Pensionsreform zur Folge haben kann, dass künftige sechsjährige Kinder von der Urelterngeneration unterrichtet werden, dann wünsche ich den jungen

 

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