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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 122

 

Enkel- und sonstigen Gesellschaften, sodass auch hier ein unüberschaubares Geflecht an Gesellschaften entwickelt wurde.

 

Aber mein Vorwurf geht nicht nur in Richtung Unüberschaubarkeit, denn da gibt es schon auch Möglichkeiten, dass man sich mit den Informationen, die man in den zuständigen Gremien des Fonds bekommt, ausgiebig beschäftigt, sondern ich halte es auch für eine Themenverfehlung, wenn durchwegs weiter so vorgegangen wird. Eine effiziente Wirtschaftsförderung muss nicht zwangsläufig mittels unternehmerischer Tätigkeit erfolgen, ganz im Gegenteil, eine solche unternehmerische Tätigkeit kann leicht zum Selbstzweck werden und geht dann an den Bedürfnissen der zu unterstützenden Wirtschaftsbetriebe womöglich vorbei.

 

Und meine Damen und Herren, solche Gesellschaftsgründungen, solche Verästelungen sind ja dann auch nicht mehr so leicht wieder einzufangen. Es ist ja so, dass die dann ihr Eigenleben entwickeln und auch Chorherr hat das heute schon gesagt, wenn dann auch noch private Beteiligungen hinzukommen, ist das ein Bereich, der hier ins Haus nicht mehr zurück eingegliedert werden kann.

 

Und die ÖVP bleibt auch dabei, dass mit Vernunft und Augenmaß privatisiert werden sollte. Nicht deshalb, Herr Vizebürgermeister - und da apostrophiere ich Sie ganz besonders - nicht deshalb, weil wir an Geldbeschaffung denken, wie Sie uns immer wieder vorwerfen und beharrlich und falsch unterstellen, sondern weil Unternehmensbeteiligungen beziehungsweise unternehmerische Tätigkeiten, die von Privaten ebenso gut, ja ich würde sogar sagen, wahrscheinlich sogar besser verrichtet werden können, nicht primär Aufgaben sind, die die Kommunen zu erfüllen haben. Noch dazu, wenn diese Unternehmen oder diese Unternehmensbeteiligungen keinerlei strategischen Wert besitzen, wie beispielsweise - und da führe ich jetzt wieder eines meiner Lieblingsbeispiele an -  die Beteiligung an den Hirschwanger Holzverarbeitungswerken oder auch an Druckereien.

 

Ganz im Gegenteil, meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, die öffentliche Hand ist kein guter Unternehmer, ja die öffentliche Hand ist nicht einmal ein guter Eigentümer, da zu oft betriebswirtschaftliche Notwendigkeiten mit politischen Zwängen oder Zielsetzungen kollidieren.

 

Und was macht die SPÖ? Sie beschließt mit knapper Mehrheit ihrer Stimmen eine Generalvollmacht für den Magistrat der Stadt Wien, 29 Unternehmungen beziehungsweise Unternehmensbeteiligungen, die gegenüber den anderen Fraktionen hier im Hause nicht einmal genannt wurden und noch immer nicht genannt worden sind, obwohl wir inzwischen bereits einen Unterausschuss abgewickelt haben, an die Wiener Holding zu übertragen.

 

Und, das möchte ich zum Schluss auch noch zu bedenken geben: Mit der Wiener Holding, wie sie in den vergangenen Tagen und Wochen aufgerüstet wurde - und wobei ja noch einiges aussteht, was offensichtlich dazu kommen soll - wächst eine allmächtige Kapitalgesellschaft heran, eine allmächtige Kapitalgesellschaft im hundertprozentigen Eigentum der Stadt Wien, sodass unsere Forderung nach Einrichtung einer Beteiligungskommission, die auch wirklich diese Informations- und Kontrollrechte zugestanden bekommt, umso dringlicher ist. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr Dr Serles gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Dr Wilfried Serles (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Lassen Sie mich mit einem Lob in dieser Rechnungsabschlussdebatte beginnen, mit einem Lob für die Einrichtung des Stabilitätspakts.

 

Meine Damen und Herren, dem Stabilitätspakt, der zwischen den Ländern und der Bundesregierung abgeschlossen wurde, ist es nämlich zu verdanken, dass in Wien endlich ehrlicher budgetiert wird, als wir das seit vielen Jahrzehnten hindurch gewohnt waren. Wir alle - und ich habe es wiederholt in dem Haus miterlebt - waren wiederholt Zeugen von Zauberkunststücken sozialdemokratischer Finanzstadträte, wo zunächst einmal ein Budget dem Haus vorgelegt wurde, das einen höheren Abgang ausgewiesen hat als sich dann tatsächlich herausgestellt hat, und wir alle waren dann Zeugen von wiederholten Auftritten sozialdemokratischer Finanzstadträte, wie sie sich dann stolz vor dieses Forum gestellt haben und scheinbar nachgewiesen haben, dass der Budgetvollzug deutlich besser war als die Prognosen und dass daher der Rechnungsabschluss deutlich besser war als die jeweiligen Budgets.

 

Zuletzt beispielsweise für das Jahr 2000, wo der Rechnungsabschluss um insgesamt 5 Milliarden, damals noch in Schilling, besser war als das Budget für 2000.

 

Nun, diese Zeiten haben sich seit dem Stabilitätspakt grundlegend geändert, denn welchen Sinn würde es machen, sich einerseits zu einem Stabilitätsziel zu verpflichten und dann andererseits auf einmal einen größeren Maastricht-Überschuss  auszuweisen als einen, zu dem man sich verpflichtet hat. Und daher ist der Rechnungsabschluss 2002 eine Punktlandung. Eine Punktlandung, weil der Maastricht-Überschuss von 330 Millionen EUR für das Jahr 2002 - oh Wunder - genau erreicht wird.

 

Symptomatisch für diesen Rechnungsabschluss - und das wird uns in den nächsten Jahren im Gemeinderat noch nachhaltig beschäftigen - ist die Veränderung des Budgetvolumens. 2001 war das Budget der Stadt Wien noch rund 10 Millionen EUR stark, 2002 ist es auf  9,5 Millionen EUR geschrumpft. Und der Grund dafür ist die Vielzahl von Ausgliederungen, die in Wien passiert sind und die in Wien noch vorgenommen werden. Und jetzt wende ich mich ausdrücklich, und damit hier keine Missverständnisse passieren, nicht generell gegen Ausgliederungen. Ich glaube, es ist vernünftig, über Ausgliederungen nachzudenken, Ausgliederungen auch durchzuführen und zwar dann, wenn man der Meinung ist, dass die dafür vorgesehenen Rechtsträger, die dafür

 

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