«  1  »

 

Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 122

 

Und das traurige Armutszeugnis des Budgets der Stadt Wien, wo ich sage, das ist eine Mangelverwaltung, stellt sich ja die Stadt Wien und der Finanzstadtrat in seinem Vorwort selbst auf. Und da will ich überhaupt nicht darauf eingehen, wer jetzt verantwortlich ist für die Arbeitslosen. Ist es die Stadt Wien oder ist es die Bundesregierung? Ja, es sind die wirtschaftspolitischen und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, die auf allen Ebenen durchgezogen werden. Das sage ich sowohl Ihnen von der ÖVP und FPÖ als auch den Kollegen und Kolleginnen der Sozialdemokratie. Ich werde später noch darauf zu sprechen kommen. Aber wer den innerösterreichischen Stabilitätspakt unterschrieben hat, hat diese Wirtschaftspolitik der Bundesregierung mitgetragen.

 

Aber ich komme zurück. Im Vorwort, ich glaube im ersten Absatz, steht: "Das Budgetjahr 2002, für das wir jetzt die Jahresrechnung legen, war im Wirtschaftsgeschehen und in der Entwicklung des Arbeitsmarktes durch einen Konjunktureinbruch, den Verlust von Arbeitsplätzen und den damit verbundenen Anstieg der Arbeitslosenzahlen geprägt."

 

Ja, es stimmt. Aber was hat die Stadt Wien dagegen gemacht? Das muss man sich angesichts des vorliegenden Budgets und der diversesten Anhänge tatsächlich fragen.

 

Schauen wir einmal im Pflichtschulbereich. Da haben wir 549 Lehrer, glaube ich, eingespart. Bravo! Sie haben im Wahlkampf noch versprochen: Kein einziger Lehrer wird eingespart. 2002: 549 weniger, 2003 geht es weiter, bis 10 Prozent eingespart sind.

 

Was passiert denn im Bereich der Wiener Stadtwerke? 500 Planposten, 500 Personen eingespart. Und die Wiener Stadtwerke rühmen sich in ihrem Jahresbericht dessen: Wir kommen mit 500 Personen weniger aus.

 

Ist es das, wie Sie Arbeitsmarktpolitik machen? Ist es das, wie Sie Sozialpolitik machen? Und das waren nur zwei kleine Bereiche, wo die Stadt Wien doch noch eine direkte Einflussmöglichkeit hat. Wie schaut es denn in den anderen Bereichen aus? Wir werden später auf diese Sachen noch zurückkommen.

 

Schauen wir uns an, was die Stadt Wien tatsächlich hervorhebt. Die Stadt Wien hebt hervor, dass es gelungen ist, den Maastricht-relevanten Überschuss zu erwirtschaften. Das ist die einzige Hervorhebung des Herrn Finanzstadtrates in seinem Vorwort: Wir haben den Maastricht-Überschuss von 339 Millionen EUR erwirtschaftet. In einer Zeit, wo selbst geschrieben wird: Konjunktureinbruch, Verlust von Arbeitsplätzen et cetera.

 

Im Nachhinein betrachtet muss man sich fragen: Ist das wirklich eine sinnvolle Politik? Wobei ich Ihnen schon Recht gebe, wenn Sie über den Kollegen Kabas lachen, wenn er sagt, er will eine nicht prozyklische Konjunkturpolitik. Herr Kabas, haben Sie die letzten zwei, drei Jahre auf Bundesebene verschlafen? Schließlich war es doch vor allem Ihr Finanzminister, der gesagt hat, das Nulldefizit ist ein Dogma. (GR Mag Hilmar Kabas: Der Grasser ist nicht Finanzminister für die FPÖ!) Also wenn mich nicht alles täuscht, war der Grasser Finanzminister für die FPÖ. Bis zu den letzten Wahlen zumindest. Ja, jetzt ist er angeblich parteifrei. Aber Ihr Finanzminister war es jedenfalls, der das Nulldefizit und den innerösterreichischen Stabilitätspakt aufs Tablett gebracht hat. Und dann stellen Sie sich her und reden von einer prozyklischen Konjunkturpolitik, die Sie ablehnen. (GR Mag Hilmar Kabas: In Wien!) Ja, und in Wien schaut es ganz anders aus.

 

Aber kommen wir zurück zum innerösterreichischen Stabilitätspakt, und selbst das haben Sie nicht angekündigt, weil es gebe jetzt natürlich eine ernsthafte Argumentation, die man in Wien durchziehen könnte. Real hat der Finanzminister mit der Vorlage des Budgetvoranschlages den innerösterreichischen Stabilitätspakt außer Kraft gesetzt. Ich weiß nicht, ob Ihnen das bewusst geworden ist, aber der Bund hat sich verabschiedet von seinem Ziel im innerösterreichischen Stabilitätspakt. Jetzt könnte die Stadt Wien doch sofort sagen: Ja, der Sanktionsmechanismus, der im innerösterreichischen Stabilitätspakt fixiert ist, möge doch in Kraft gesetzt werden. Na, was glauben Sie, wie schnell der innerösterreichische Stabilitätspakt aufgehoben ist? Unterstützen Sie uns in diesem Ansinnen, diesen innerösterreichischen Stabilitätspakt in konjunkturschwachen Zeiten aufzuheben! Weil dann hätte die Stadt Wien tatsächlich wieder mehr finanzielle Möglichkeiten.

 

Jetzt ist mir schon klar, dass das administrative Defizit und das Maastricht-Defizit nicht 1 zu 1 umzulegen ist, dass man nicht sagen kann, man nimmt jetzt die 339 Millionen EUR und gibt es für etwas anderes aus. Aber bei einem Teil davon könnte man das schon tun, bei zwei, drei, vier Milliarden, und jetzt sage ich es absichtlich in Schilling, die man jetzt anders verwenden könnte. Und wenn man das vergleicht mit dem Budget früherer Jahre, dann merkt man: Das ist der Unterschied zwischen Mangelverwaltung und der Möglichkeit, aktive Finanz- und Wirtschaftspolitik zu gestalten. Weil viele finanzielle Mittel, die in Wien ausgegeben werden, sind durch diverseste langjährige Verträge, Personalgeschichten, Aufgabengebiete eigentlich fix. Der Spielraum, den Wien jedes Jahr tatsächlich hat, das wissen wir alle ganz genau, ist ja nur ein Bruchteil dessen, was die Budgetsumme ausmacht. Und genau diese 200 Millionen, 250 Millionen EUR, wo Wien es sich sehr wohl auf Grund seiner Finanzlage leisten könnte, sich auch administrativ tatsächlich zu verschulden und wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch etwas zu gestalten, genau dieser Spielraum wird nicht genutzt. Und dafür ist meines Erachtens sehr wohl die Sozialdemokratie in Wien ebenso verantwortlich wie die blau-schwarze Bundesregierung auf Bundesebene.

 

Kommen wir noch kurz zurück zu einigen Punkten, die im Zuge der Spezialdebatte selbstverständlich angeführt werden, die aber bislang nur kurz angesprochen wurden.

 

Bereich Gesundheit. Zu sagen, die Wiener Spitäler stehen tatsächlich vor dem Bankrott, ist wahrscheinlich ein bisschen übertrieben. Aber im Jahresabschluss des Unternehmens Krankenanstaltenverbund ist wortwörtlich zu lesen:

 

«  1  »