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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 122

 

wie es eben für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Umland eine Verantwortung hat. Und Wien tut einfach das, was die Bundesregierung nicht tut beziehungsweise nicht tun will beziehungsweise einfach nicht schafft!

 

Wien ist und bleibt zum Beispiel auch bei den Betriebsneugründungen die Nummer eins. Jeder vierte neugegründete österreichische Betrieb entsteht in Wien. Wien ist bei den Betriebsansiedlungen aus dem Ausland die Nummer eins unter allen Bundesländern. Der Wirtschaftsstandort Wien ist, nicht zuletzt auch auf Grund der wichtigen und richtigen innovativen Maßnahmen im Bereich der Technologieförderungen, ein Wirtschaftsstandort mit Zukunft. Und das, meine Damen und Herren, wird Ihnen sicherlich auch Ihr Präsident der Wirtschaftskammer bestätigen, der immer wieder darauf hinweist, dass Wien ein attraktiver Wirtschaftsstandort ist, ein Standort, der international hohes Ansehen genießt.

 

Allerdings, dieses hohe Ansehen, das Österreich und damit auch Wien als Wirtschaftsstandort genießt, ist ja durch die Maßnahmen der schwarz-blauen Bundesregierung in den letzten Wochen und Monaten arg aufs Spiel gesetzt worden, durchaus ein bisschen ins Rutschen geraten. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Bundesregierung jetzt Maßnahmen setzt, um diesen Ruf als attraktiven Wirtschaftsstandort, diesen Ruf Österreichs wieder sicherzustellen, meine Damen und Herren.

 

Wien hat durch eine Vielzahl von Förderungsmaßnahmen seinen attraktiven Platz in der Welt und auch im Wettbewerb mit anderen Städten behalten. Ein paar Hinweise nur; einige sind schon erwähnt worden:

 

Boehringer Ingelheim: Im März war der Spatenstich für das neue biopharmazeutische Produktionsgebäude mit 200 zusätzlichen Arbeitsplätzen. Die Produktionskapazität wird in diesem Bereich verdoppelt. Intersport Eybl: Eine weitere Filiale, zusätzliche 150 Arbeitsplätze. Philips hat Anfang des Monats bekannt gegeben, am Standort Wien zusätzliche 30 Millionen EUR in die Entwicklung und Produktion von Handy-Lautsprechern zu investieren.

 

Es gibt eine Vielzahl von Maßnahmen, und die fallen nicht vom Himmel. Die finden sich im Rechnungsabschluss 2002, und Sie sollten diese, wie ich meine, durchaus auch zur Kenntnis nehmen.

 

Es würde sich die Liste ja noch fortsetzen lassen, zum Beispiel im Bereich der Technologieförderung.

 

Und weil von einem meiner Vorredner auch angesprochen wurde, dass im Bereich der Fachhochschulen nicht jene finanziellen Mittel ausgeschöpft wurden, die im Budget vorgesehen waren. Ja warum ist denn das so? Wo sind denn die Entscheidungen nicht gefallen, die wichtigen und wesentlichen Entscheidungen im Bereich des Fachhochschulrates, die wir in Wien dringend notwendig gehabt hätten, um zusätzliche Fachhochschulen in Wien zu eröffnen, um hier tatsächlich das umzusetzen, was wir uns vorgenommen haben? Es ist ja auf Bundesebene die Entscheidung verzögert worden. Wie lange haben wir gekämpft für die Fachhochschule für die Sozialberufe, wie lange hat hier eine Entscheidung gedauert? Richten Sie diese Kritik an Ihre Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber nicht hier an den Wiener Gemeinderat und schon gar nicht an die Wiener Stadtregierung. Hier sind die Mittel reserviert, hier werden sie investiert, wenn die Voraussetzungen dafür sichergestellt sind. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und da drängt sich dann schon auch die Frage ein bisschen auf – einmal haben wir es schon gehört –: Was macht der Herr Finz eigentlich für Wien in dieser Bundesregierung? Wo sind denn tatsächlich seine Leistungen? Was hat er bisher eigentlich Nützliches für Wien gemacht, außer eine Pensionsreform beschlossen, von der er selber sagt, 84 000 Menschen werden halt arbeitslos werden in Wien. Mein Gott, das ist eine Leistung. Stolz sollte man darauf nicht sein. Er hat ja diese Pensionsreform und diese Pensionskürzungen noch als einen „parlamentarischen Lichtblick“ bezeichnet. Auch bezeichnend, wenn man etwas beschließt, was 84 000 Menschen den Arbeitsplatz kosten wird, auch interessant. Er hat noch Vorschläge, dass die Gemeinde bis 2006 10 000 Mitarbeiter abbauen soll, also noch eine zusätzliche Verschärfung. Die hat er wahrscheinlich noch gar nicht reingerechnet in die 84 000. Und ginge es nach ihm – das war auch interessant nachzulesen –, wären seine Mitarbeiter im Finanzministerium, die sich an Streikaktionen gegen die Pensionsreform beteiligt haben, bereits versetzt oder gekündigt, denn anders kann ich einfach die Sammellisten, die er einfordert hat im Bereich des Finanzministeriums, gemeinsam mit dem Herrn Finanzminister, nicht interpretieren.

 

Ich glaube, gerade in diesem Zusammenhang muss man auch den angekündigten Misstrauensantrag der ÖVP gegen die StRin Brauner sehen. Es zeigt irgendwie meiner Ansicht nach einmal mehr das Demokratieverständnis der Österreichischen Volkspartei und auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Selbstbild einer Partei, wenn die Teilnahme einer Stadträtin an einer Aktion von Beschäftigten, die diese Aktion in ihrer Freizeit durchführen, die sich um ihre Zukunft sorgen, die sich um ihre Gesundheit sorgen, zu einem Misstrauensantrag führt. Wenn das Anlass ist, wenn es eine Stadträtin gibt, die sich um die Anliegen ihrer Beschäftigten kümmert, und es auf der anderen Seite einen Staatssekretär gibt, der Sammellisten über von ihrem Streikrecht Gebrauch machenden Beamten führt, so meine ich, es ist klar, wem hier das Misstrauen auszusprechen ist und wem hier Misstrauen gegenüber angebracht ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Wir werden in den nächsten beiden Tagen hoffentlich noch in den Spezialdebatten ausführlich auf einige Punkte eingehen können, die hier diskutiert worden sind.

 

Ich glaube, eines steht fest: Falls es Unklarheiten beim Lesen des Rechnungsabschlusses gibt, sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzverwaltung sicherlich hilfreich beim Lesen. Die GRÜNEN haben es wenigstens auf der Homepage ein bisschen kundgetan; sie tun sich schwer beim Lesen des

 

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