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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 122

 

dagegen gestimmt, mit guten Gründen gegen diese 950 EUR gestimmt. Ich meine nicht einmal mit Augenzwinkern. Das ist auch relevant. Auch was an Servern angeschafft wird, ist relevant. Aber die wirklichen big points, der Wiener Hafen, der WBSF, die Vereinten Bühnen, das Kleinunternehmen Stadtwerke, das zweite Kleinunternehmen KAV, das einmal im Jahr einen Globalbericht vorlegt, aber dass man es auf die einzelnen Spitäler hinunterbricht, das ist zu aufwendig, wie die einzelnen Spitäler wirtschaften, die wahrscheinlich das 10 000-fache dessen sind, was in Ausschüssen beschlossen wird, wollen wir nicht diskutieren. Das ist zu mühsam. Dazu ist der Gemeinderat nicht da. Da sind Sie für Effizienz. Da haben wir doch einen Geschäftsführer, dem die lieben Gemeinderäte doch vertrauen werden, oder doch nicht? Nein, wir vertrauen ihnen aus guten Gründen nicht! Weil das immer von den Regierenden kriminalisiert wird: Das ist Aufgabe eines Parlamentarismus! Wenn dieser Tage so viel über runde Tische geredet wird, meine Damen und Herren, so wurden die runden Tische vor ein paar hundert Jahren erfunden. Das sind die Parlamente. Die Parlamente sind diese runden Tische, wo mit Öffentlichkeit die öffentliche Sache diskutiert wird. Ich finde diese schleichende Auflösung des Politischen verheerend für die gesamte politische Kultur in diesem Land! Wie Sie wissen, mache ich einen Riesenunterschied, wie die Bundesregierung und wie die Stadt Wien agiert, aber bei dieser Wien AG oder Wien GesmbH, in diesem Punkt, sehe ich viele Ähnlichkeiten. Weg aus den Parlamenten, Ausgliedern, Verselbstständigen, Effizienz ist gefragt.

 

Es ist Effizienz gefragt. Aber was ist denn der Grund, warum Sie ausgliedern. Viele sagen, mit diesem schwerfälligen bürokratischen Apparat können wir das nicht gewährleisten. Also bauen wir neben diesem schwerfälligen bürokratischen Apparat einen zweiten Apparat auf anstatt zu fragen. Dabei könnten wir vielleicht diesen schwerfälligen Apparat etwas weniger schwerfällig gestalten. Und dann diese völlige Willkür. In einem Bereich, wo sich die Grünen stark gemacht haben, haben wir zumindest einen Unterausschuss. Dort gibt es dann einen Beirat. Im Dritten gibt es gar nichts. Bei einem sitzen Gemeinderäte im Aufsichtsgremium, beim anderen sitzen keine Gemeinderäte im Aufsichtsgremium. Das ist vollkommen willkürlich. Dort wird etwas ausgegliedert, aber anderswo sagt die Frau Brauner, das ist ineffizient und das gliedern wir wieder ein. Was ist da die Strategie dahinter? Wir sehen sie nicht und Sie haben sie auch nicht! Sie merken nicht, was Sie der Demokratie letztlich antun, indem Sie die Öffentlichkeit verbannen, indem Sie Kontrolle verunmöglichen und indem Sie die politischen Vorgaben in den betriebswirtschaftlichen Bereich ausgliedern. Das sind in weiten Teilen irreversible Aktionen, denn in dem Moment, wo etwas nicht mehr im 100-prozentigen Eigentum der Stadt Wien ist, sondern auch andere Eigentümer beteiligt sind, kann man nicht einfach zum Integrationsfonds sagen, das holen wir wieder zurück.

 

Wir werden deswegen, heute beginnend, wissend, dass das ein zentrales Thema von Regieren in allen Demokratien ist, einen Antrag einbringen. Was soll im unmittelbaren Einflussbereich der Stadt Wien oder des Staates bleiben? Was soll via ausgegliederten Gesellschaften funktionieren? Und wie sollen, wenn ausgegliedert ist, Kontrolle, Berichtspflicht und Vorgaben stattfinden? Es ist nicht Aufgabe des Aufsichtsrats, aber auch nicht des Gemeinderats, in jedem einzelnen Fall Vorgaben zu machen. Das ist Uraltpolitik. Aber dass diese Geschäftsführer, die über weite Strecken durch Steuermittel der öffentlichen Hand ihr Geschäft gewährleisten, zumindest ihre Strategien offen legen müssen, ist ein ganz wichtiger Punkt. Deswegen wollen wir einen ersten Antrag in diesem Sinne einbringen. Der schaut sich an, was in den letzten fünf Jahren passiert ist. In den letzten fünf Jahren sind eine Reihe von Betrieben ausgegliedert worden und es wurden hohe Ziele gegeben: Sie sollten effizienter werden, die Kosten sollten gesenkt werden, für die Beschäftigten sollte es besser werden und für die Kunden ebenso. Wir schlagen vor - ich bin sicher, dass das eine breite Mehrheit finden wird -, dass der Gemeinderat einen so genannten Ausgliederungsbericht beauftragt:

 

"Die Wiener Stadtregierung wird aufgefordert, innerhalb eines Jahres" - dafür soll Zeit sein, das macht man nicht bis zum Herbst - "einen Ausgliederungsbericht vorzulegen. Dieser soll jedenfalls evaluieren, inwieweit die bei der Ausgliederung gesteckten Ziele erreicht wurden." - Das wäre nachzulesen, indem er erklärt, was man durch diese Ausgliederung alles erreichen will. - "Es soll untersucht werden, welche Auswirkungen die Ausgliederung auf die Qualität der Leistungen, die Kosteneffizienz, die Arbeitsbedingungen für MitarbeiterInnen, auch unter genderpolitischen Aspekten, sowie die Möglichkeiten der politischen Kontrolle hatten. Der Ausgliederungsbericht soll all jene Bereiche der Stadt Wien erfassen, die innerhalb der letzten fünf Jahre aus der unmittelbaren Magistratsorganisation ausgegliedert wurden. Schließlich soll aus den gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnissen ein Ausblick auf die weiteren geplanten Organisationsformen und Neustrukturierungen in der Verwaltung der Stadt Wien gegeben werden."

 

Wir haben das jetzt allen relevanten Ausschüssen, das sind eigentlich alle, zugewiesen, dass wir das dort diskutieren, dass wir dort diskutieren, wie das dann auch in den Ausschüssen besprochen wird und wie wir in Zukunft damit umgehen. Und dann wollen wir vorbereiten, auch im Dialog das aufgreifen, was wir im Unterausschuss schon diskutiert haben, dass wir zu einem Modus kommen, dass es bei dieser vielfältigen politischen Steuerung über Vereine, über GesmbHs, über ausgegliederte Gesellschaften, zu einem Modus kommen soll, wo wir nicht nur einen Vorschlag haben, den wir im Gemeinderat mit Ihnen diskutieren wollen, dass über die Vereinten Bühnen und deren Zukunft bevor die Neustrukturierung stattfindet, selbstverständlich im Kulturausschuss und nicht im Unterausschuss Stadtwerke und Energiepolitik

 

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