«  1  »

 

Gemeinderat, 28. Sitzung vom 23.05.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 80

 

hinter den genannten Kürzeln zu vermuten ist.

 

Das SWW in Verbindung mit BB7 bedeutet nämlich für die betroffenen Landwirte - und das muss jedem klar sein - eine ziemliche Einschränkung der Eigentumsrechte. Neben einer psychologischen hat diese Tatsache auch eine praktische Auswirkung. Bei einer Fremdfinanzierung - das können Sie mir alle glauben, die hier im Raum sitzen, ich kenne mich da recht gut aus - ist es für einen Landwirt, der jetzt eine SwwL-Widmung hat, sicher nicht mehr leicht, je Kredite aufnehmen zu können. Auch wenn Kollege Reiter sagt, es ist nur einer davon betroffen: Es kann ja sein, dass das in nächster Zeit sehr wohl mehrere in Anspruch nehmen würden.

 

Keiner von uns - ich kann mir nicht vorstellen, dass einer das will - kann wollen, dass die Gründe rund um Wien, die jetzt durch unsere Bauern bewirtschaftet und quasi auch betreut werden, plötzlich brachliegen. Ich will es ja niemandem zeigen oder niemandem sagen, aber Sie alle sind sicher schon einmal durch Frankreich gefahren. Dort gibt es sehr viele Gründe, die brachliegen und nicht mehr von Bauern bewirtschaftet werden. Das haben wir in Wien - wo dort noch dazu die grüne Lunge Wiens ist - wirklich nicht notwendig, die Bauern zu vertreiben. Dann schaut es nicht gut aus, weil wir dann auch nicht mehr das berühmt gute Obst und Gemüse haben (GR Paul Zimmermann: Das stimmt aber nicht!), das wir bekommen, lieber Pauli. Ich möchte jetzt nicht mit dir darüber reden, aber eines sage ich dir: Die Bauern und die Gärtner sind sehr besorgt darüber, dass das Schule macht. Aber eine solche Schule wollen wir wirklich nicht haben. Ich möchte, dass die L-Widmung erhalten bleibt. Hier hätten wir wirklich keine Angst und nichts zu befürchten, ich kann mir nicht vorstellen, dass einer unserer Landwirte hergehen und das groß als Bauland nützen würde.

 

Wie ich schon gesagt habe, sind in dieser Hinsicht die Banken sehr heikel. Sie werden sich ganz sicher - ich habe darüber mit der Gärtnerbank und auch mit der Raiffeisenbank gesprochen - mit den Kreditvergaben sehr zurückhalten, weil eben die Sicherung der Gründe nicht die entsprechende Unterlage ist.

 

Sicher ist, dass diese Flächenwidmung und das dekretierte Verbot, selbst landwirtschaftlich genützte Bauten zu errichten, die Existenz der Bauern in Wien gefährdet und, wie ich schon gesagt habe, wirklich ein Anschlag auf die grüne Lunge Wiens ist. Darüber hinaus widerspricht diese Flächenwidmungsentscheidung eindeutig den Intentionen des Landwirtschaftsgesetzes, das hier in diesem Haus beschlossen worden ist und das - so nehme ich einmal an - für uns alle Gesetzeskraft hat. All dies kritisiert natürlich auch die Landwirtschaftskammer in ihren Stellungnahmen, aber die sachliche Kritik der offiziellen Interessenvertretung der Bauern ist ungehört geblieben, wie wir uns in der letzten Ausschusssitzung überzeugen konnten. Wir haben unsere Stimmen für die Anliegen der Landwirtschaft erhoben und darauf hingewiesen, dass eine solche Vorgangsweise für uns überhaupt nicht nachvollziehbar ist.

 

Die Argumente, die uns in diesem Zusammenhang entgegengebracht worden sind, sind alles andere als stichhaltig. Irgendwo ist auch mitgeschwungen, dass die Bauern vor Überschuldung geschützt werden sollten. Auch ein Schutz vor einer Zerstörung des Wald- und Wiesengürtels ist, wie wir jetzt gehört haben, bei den Ausschussberatungen als Begründung für die Widmungsentscheidung angeklungen. Angeblich sollen jetzt die Bauern diejenigen sein, die unbedingt für eine Verbauung dieses Grünlandes sind. Meine Damen und Herren, alle diese Argumentationen greifen meiner Meinung nach viel zu kurz. Im Gegenteil, es sind die Bauern, die für die Erhaltung von möglichst viel Grünraum eintreten. Ich hoffe, das ist auch unbestritten. Ihre Tätigkeit ist geradezu der Garant dafür, dass der Grüngürtel um Wien erhalten bleibt. Denn wo produktive bäuerliche Betriebe angesiedelt sind, da wird kein Platz für Bauland sein, und natürlich auch nicht für Brachland.

 

Aber mit der Einschränkung der Eigentumsrechte der Bauern signalisieren Sie dieser Berufsgruppe geradezu, wie wenig man von ihr hält, denn sonst würde man diese Umwidmung nicht in Betracht ziehen. Damit beginnen Sie langsam, den bis jetzt auch von Ihrer Seite immer wieder betonten Konsens aller Parteien, der Landwirtschaft eine wichtige Rolle einzuräumen, in Frage zu stellen. Wir sollten aber in Wien weiterhin alles tun, um die Bauern nicht zu vertreiben, und sollten Ihnen auch die entsprechenden Widmungen für ihre Grundstücke ermöglichen. Das können wir natürlich nicht mit einer SwwL-Widmung, das ist logisch, weil damit die Besicherung fällt. (GR Paul Zimmermann: Wir haben eine andere Meinung!)

 

Eines möchte ich noch sagen. Man kann die vorliegende Umwidmung als unlogisch bezeichnen, und ich hoffe, dass nicht mehr dahinter steckt. Würde es das, dann hätte ich nicht nur hinsichtlich der Landwirtschaft Bedenken, die derzeit der Hauptbetroffene ist, sondern dann müsste man fürchten, dass dies Umwidmungspolitik früher oder später auch andere Berufsgruppen und Bürger betreffen würde. Das wäre aber unserer Meinung nach ein politischer Weg, der nicht in die Zukunft, sondern in die politische Vergangenheit führt. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wir haben noch eine Wortmeldung. Zum Wort gelangt Herr GR Hatzl. - Bitte.

 

GR Johann Hatzl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Hohes Haus!

 

Ich werde mich in die Flächenwidmungsdebatte nicht zur Gänze einmengen, möchte aber trotzdem zur letzten Stellungnahme - wobei ich durchaus viel Verständnis habe und die Lauterkeit unterstreiche, die hier angesprochen wurde - zwei, drei Bemerkungen machen. Es sind sicherlich gut 30 Jahre gewesen, in denen ich mich, auch ohne dass ich mich damit in die erste Reihe gestellt habe, mit den Fragen beschäftigt habe, zumindest in einem Teil von Wien, einem nicht unbedeutenden Teil von Wien, in dem Landwirtschaftsbetriebe bestehen, existieren und angesiedelt sind.

 

«  1  »