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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 23.05.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 80

 

Der Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Ich glaube, dass man doch zwei, drei Bemerkungen dazu machen sollte. Das eine ist, gerade wenn man es vorantreiben möchte und, sagen wir, den Modal Split auch schaffen will, muss man eine Wahrheit zur Kenntnis nehmen: dass einige wenige das Auto ganz aufgeben und mit den Öffentlichen in die Arbeit fahren werden, und die meisten verwenden es dann so, dass sie es unter der Woche stehen lassen und am Wochenende zum Einkaufen oder dazu, aus Wien hinauszufahren, verwenden. Das halte ich auch für einen richtigen Verwendungszweck. Daher müssen sie das Auto während der Woche irgendwo stehen lassen. Klassischerweise ist es im dicht verbauten Gebiet unter der Erde, und oben ist es grün. (GR Mag Rüdiger Maresch: Aber sie machen nicht ...!) Dann können nämlich dort Kinder spielen, um die Gasse gehen oder tun, was sich in einem dicht verbauten Gebiet sonst anbietet, und unten stehen die Autos, aber nicht unbedingt oben.

 

Die Gebietsbetreuung ist doppelt ausgebucht mit Voranmeldungen von Leuten, die ihre Autos dort schon hineinstellen wollen, was zumindest bedeutet, dass es Menschen gibt, die die Garage brauchen. Sie schauen, dass sie den Platz bekommen. (Zwischenruf des GR Mag Rüdiger Maresch.) Darauf, wie weit man bei den Einwendungen das Gebiet sozusagen formal zieht und sagt: die sind echte, nahe Anrainer, diejenigen weitere Anrainer, andere gar keine mehr, möchte ich mich nicht einlassen. Die Zahlen sprechen für sich. Es hat eine Information gegeben. Es gibt den doppelten Bedarf, zumindest von den Voranmeldungen und informellen Anfragen bei der Gebietsbetreuung her. Die Tiefgarage ist vom Prinzip her eine richtige Antwort, wenn es darum geht, den Verkehr ruhiger zu stellen und zu den Öffis hinüberzubringen.

 

In dem Sinn glaube ich, dass man guten Gewissens zustimmen kann. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 32 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 33.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 33 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der GRÜNEN, angenommen.

 

Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 34, 35, 37 und 38 der Tagesordnung - sie betreffen die Plandokumente 7547, 7550, 7494 und 7561 im 21. Bezirk, Katastralgemeinden Strebersdorf, Stammersdorf, Leopoldau und Groß Jedlersdorf - in eins zusammenzuziehen, die Abstimmungen jedoch getrennt durchzuführen.

 

Wir dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Winklbauer, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Renate Winklbauer: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (den Vorsitz übernehmend): Zum Wort gelangt Herr Mag Neuhuber.

 

GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Ich nehme jetzt in meinem Debattenbeitrag die Postnummer 50 inhaltlich noch hinzu, damit wir das Ganze nicht zweimal machen müssen. Es gab von mir schon heute früh einen Absetzungsantrag zu drei Plandokumenten, die wir heute beschließen sollen. Ich darf noch einmal in zwei Sätzen zusammenfassen, worum es geht. Im Großen und Ganzen nehme ich an, dass die Sache durch die Diskussion in den Klubs inhaltlich inzwischen ohnehin bekannt ist.

 

Wir widmen hiermit im 21. und 22. Bezirk in mehreren Katastralgemeinden sehr große landwirtschaftliche Gebiete von einer so genannten L-Widmung, also einer echten landwirtschaftlichen Nutzung des Grüngebietes, auf SwwL mit besonderen Bestimmungen zurück. Ohne jetzt zu sehr ins technische Detail zu gehen: Diese SwwL-Widmung bedeutet auf Grund der besonderen Bestimmungen, die im Flächenwidmungsplan dabeistehen, dass dort keinerlei Gebäude errichtet werden können. Die Bestimmung "keinerlei Gebäude" umfasst aber auch solche, die rein der landwirtschaftlichen und gärtnerischen Berufsausübung dienen. Das heißt konkret, dass der Gärtner dort kein Glashaus mehr errichten darf und dass der Landwirt - es gibt eine Baumschule in einem der Gebiete - keine Scheune oder keinen Geräteschuppen mehr errichten darf. (GR Paul Zimmermann: Dort gibt es ja keinen Gärtner!)

 

Herr Kollege Zimmermann, bitte melden Sie sich und stellen Sie dann klar, ob wir da vielleicht etwas übersehen haben sollten und die SwwL-Widmung mit den besonderen Bestimmungen das Bauen doch erlaubt. Ich würde mich im Sinne der Landwirtschaft freuen, wenn es so wäre.

 

Wir wissen genau, dass das einerseits die Nutzung der landwirtschaftlichen Grundstücke fast unmöglich macht - das ist logisch - und andererseits eine extreme Wertminderung für diese Grundstücke bedeutet. Indirekt sind dadurch auch Finanzierungen für notwendige Investitionen, die in der Landwirtschaft getätigt werden müssen, nicht mehr möglich. Wenn Sie so wollen, wäre damit die Existenz vieler einzelner Betriebe dort vor Ort wie auch der gesamten Wiener Landwirtschaft - falls dieses Beispiel Schule macht und jetzt öfter so gewidmet wird, was wir grundsätzlich befürchten - in ihrer Existenz bedroht, sowie letzten Endes auch die Nahversorgung der Wienerinnen und Wiener, weil fast 70 Prozent des Gemüsebedarfs der Wiener aus unserer heimischen Landwirtschaft unmittelbar gedeckt werden.

 

Was steckt jetzt wirklich dahinter, meine Damen und Herren? Gehen wir ein bisschen auf die Argumente der sozialdemokratischen Fraktion im Ausschuss ein.

 

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