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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 23.05.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 80

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Reinberger gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Brigitte Reinberger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren! Frau Stadträtin!

 

Das Abfallwirtschaftsgesetz und die Deponieverordnung bringen massive Veränderungen in der Abfallwirtschaft, insbesondere die Deponieverordnung, die besagt, dass Abfälle, deren Anteil an organischem Kohlenstoff mehr als fünf Masseprozent beträgt, ab dem 1. Jänner 2004 - also schon bald - nicht mehr deponiert werden dürfen, sondern, um den CO-Gehalt zu reduzieren, vorzubehandeln sind, entweder mechanisch, biologisch oder eben thermisch. Wie man aus diesem Geschäftsstück sieht, sind die in Niederösterreich schon relativ weit. Das heißt, sie sind mit ihrer Müllverbrennungsanlage schon fertig, können einen Probebetrieb beginnen und die Stadt Wien ist so großzügig und hilft dabei.

 

Was die Abfallentsorgung in Wien anbelangt, hat die Frau Stadträtin fixe Positionen. Sie setzt auf Müllverbrennung und auf Autarkie mit Ausnahme dieses Geschäftsstücks, das eine kleine Durchbrechung ist. Aber es wird, wie gesagt, tituliert, es ist eine Hilfestellung für die Niederösterreicher.

 

Am 21. Mai hat im Austria Center Vienna eine Städtebundtagung unter dem Titel "Verwertungs- und Entsorgungstag 2003" stattgefunden. Es ist mir schon klar, dass man die Stadt Wien schwer mit den anderen Bundesländern vergleichen kann, aber es hat dennoch sehr interessante Aspekte gegeben. Es wurden die Abfallwirtschaftskonzepte der Bundesländer präsentiert. Da hat sich schon gezeigt, dass so gut wie alle anderen Bundesländer in erster Linie auf mechanisch-biologische Varianten und Behandlungen setzen, viele Bundesländer auch auf die Kooperation mit dem benachbarten Ausland oder mit benachbarten Bundesländern.

 

Das sind zwei Punkte, die wir in der Debatte um die SUP Abfallwirtschaft durchaus ins Spiel gebracht haben, nämlich dass es Alternativen gibt und ob es nicht möglich wäre, mit dem benachbarten Umland von Wien Kooperationen zu treffen. Das waren zwei Punkte, die wir, neben der Forderung nach verstärkter Müllvermeidung, gefordert haben. Unsere Bedenken, unsere Wünsche, unsere Anregungen sind mit der Begründung vom Tisch gewischt worden, das sei unmöglich, das sei unsinnig bis hin zu das sei sogar unzulässig.

 

Dann hat es noch etwas Interessantes gegeben. Zu Beginn der Tagung hat es einen Einleitungsfilm gegeben, wo der Herr Bortenschlager die Pläne für Wien präsentiert hat. Es war der Herr Dr Bortenschlage mit Namen als Unterschrift zu sehen und darunter stand "Direktor der WKU", der schon zitierten Wiener Kommunalen Umweltschutzprojekt GesmbH, der uns erläutert hat, dass Flötzersteig und Spittelau 450 000 Tonnen Verbrennungskapazität haben, dass es eine dritte Müllverbrennungsanlage mit 250 000 Tonnen und einen Wirbelschichtofen IV mit 90 000 Tonnen geben wird. Einige Zeit davor hat er im Gemeinderatsausschuss - im Ausschuss allerdings als Leiter der MA 48 - erklärt, dass es 35 000 Tonnen Biogasanlage gibt. Zu den anderen Daten, nämlich zu dieser dritten Müllverbrennungsanlage mit 250 000 Tonnen, hat er auf unsere Rückfrage, wie hoch die Kapazität der dritten Anlage sein wird, gesagt, dass das sowieso jeder weiß und dass das sowieso schon in jeder Zeitung gestanden ist.

 

Bei der Diskussion, die wir geführt haben, wo es um die 4 Millionen EUR für die WKU für die Vorbereitung und Durchführung zur Umweltverträglichkeitsprüfung zur Errichtung der dritten Müllverbrennungsanlage gegangen ist - da schließe ich an meinen Vorredner an -, haben wir festgehalten, dass erstens in diesem Geschäftsstück nirgendwo zu sehen ist, um welche Kapazität es sich handelt, also welchen Auftrag wir der WKU eigentlich erteilen sollen, und zweitens dass diese 250 000 Tonnen so nicht im Gemeinderat beschlossen wurden. Ich darf auf den SUP Abfallwirtschaftsplan verweisen, der mit den Stimmen der SPÖ zur Kenntnis genommen wurde. Darin wird von einer Vergärungsanlage gesprochen: "Die Stadt Wien soll die Rahmenbedingungen schaffen, damit 25 000 Tonnen pro Jahr vergärfähiger Abfälle aus Gewerbe und Industrie in einer Vergärungsanlage behandelt werden können." Im nächsten Punkt, "neue MVA": "In der Stadt Wien soll eine neue Müllverbrennungsanlage mit einer Kapazität von 450 000 Tonnen im Jahr errichtet werden. Die Müllverbrennungsanlage Flötzersteig soll als Müllverbrennungsanlage stillgelegt und als Müllverbrennungsanlagenstandort aufgegeben werden." Das wurde von der SPÖ beschlossen, und nichts anderes. Aber offensichtlich soll der Gemeinderat in seiner Entscheidung ein bisschen ausgeschaltet oder verschoben werden, denn, wie wir im Ausschuss gehört haben, dürfen der Gemeinderat und der Ausschuss erst entscheiden, wenn das Projekt der WKU fertig gestellt ist, von dem wir eigentlich nicht wissen, was es ist.

 

Wie gesagt, der Akt war relativ unvollständig. Das heißt, wir wissen jetzt nicht, plant die WKU eine 250 000-Tonnen-Anlage, wie es in der Zeitung gestanden ist, Zitat Bortenschlager, oder plant sie die 450 000-Tonnen-Anlage, wie sie die SPÖ im Gemeinderat mit dem SUP Abfallwirtschaftsplan beschlossen hat. Die Anrainer des Flötzersteigs haben sich nach der SUP Abfallwirtschaft zu früh gefreut und angenommen, der Flötzersteig wird geschlossen. Die Simmeringer wissen jetzt eigentlich nicht, was von der Kapazität her auf sie zukommen wird. Man hat den Eindruck, auch im Gemeinderat weiß die eine nicht, was die andere sagt und will. Mir ist nicht klar, ob das Chaos ist, dass wir da mit unterschiedlichen Zahlen operieren oder ob das eine bewusste Verschleierung ist.

 

Solange das nicht geklärt ist, solange eine solche Unsicherheit herrscht und in der Mistwirtschaft in Wien nichts Innovatives geschieht, werden wir solchen Geschäftsstücken unsere Zustimmung verwehren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Polkorab gemeldet. -

 

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