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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 23.05.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 80

 

einleuchtet, warum ein paar Monate eine Rolle spielen sollen, leuchtet mir das hier noch sehr viel weniger ein. Es wäre nicht schlecht, wenn jemand von der Sozialdemokratie das erklären könnte.

 

Ich nütze aber diesen Tagesordnungspunkt für ganz etwas anderes. Ich bin heute in der Früh auf Grund der knappen Zeit - es waren während der Aktuellen Stunde ja nur fünf Minuten möglich - nicht dazu gekommen, ausführlich über meine Kritik den Behindertensport in der Stadt Wien betreffend zu sprechen und werde das jetzt tun.

 

Es gibt den Entwurf oder eine Novelle eines Bundesgesetzes, mit dem die Bundessportförderung geregelt wird. Das ist ausgeschickt worden. Da gibt es die Stellungnahmen dazu. Die Stellungnahmen finden alle Interessierten sogar leicht im Internet. Das ist ja nicht uninteressant zu lesen, weil Bundesländer mit unterschiedlichen Regierungen ähnliche Positionen haben. So haben Salzburg und das Burgenland – einmal ein ÖVP-Landeshauptmann, einmal ein SPÖ-Landeshauptmann - fast gleichlautend gesagt: Keine grundsätzlichen Bedenken und keine Abänderungswünsche. Die finden das gut.

 

Worum geht es eigentlich bei dieser Novelle? Der Behindertensport soll heuer 1,5 Millionen EUR zusätzliches Geld bekommen. Eine der ganz, ganz wenigen guten Ideen der österreichischen Bundesregierung. Das gleiche Geld soll es auch nächstes Jahr geben. Das ist dann ein einmaliger Sonderzuschuss für 2003 und ein einmaliger Sonderzuschuss für die 2004. Wie es ab 2005 geregelt wird, ist noch nicht hundertprozentig festgeschrieben, aber es wird wohl so sein, dass die Mittel aus der allgemeinen Sportförderung kommen und natürlich ein Teil davon zumindest woanders fehlt. Kein Wunder, dass nicht alle glücklich sind.

 

Sehr zufrieden wäre mit dem allerdings der ÖBSV, der unter anderem - es waren andere Verbände auch - die Sportangelegenheiten der Behinderten, für Menschen mit Behinderungen, regelt.

 

Nicht einverstanden mit der Novelle ist unter anderem zum Beispiel Tirol. Die finden das zwar ganz gut, aber sie hätten gerne, dass dieser Sonderzuschuss jedes Jahr erfolgt. Das braucht zusätzliche Mittel, die man in anderen Ressorts einsparen müsste. Im Großen und Ganzen begrüßt aber auch Tirol diese Entscheidung.

 

Nicht glücklich damit ist die BSO und begründet das auch. Auch wenn ich die Position der BSO nicht teile, ist es wenigstens eine Begründung, die man lesen kann ohne dass sich jemand gleich vor den Kopf gestoßen fühlen muss.

 

Die Antwort des Amts der Wiener Landregierung vom 24. April 2003 ist allerdings etwas anders. Im Gegensatz zu allen anderen Stellungnahmen, die zumindest erkennen lassen, dass man sich mit dem Thema auseinandergesetzt hat beziehungsweise dass man die Menschen ernst nimmt, die mit ihren Behinderungen Sport betreiben, ist das ein Akt, der nicht nur bei mir ziemlichen Ärger hervorruft. Der Akt geht im Wesentlichen davon aus, die Botschaft lautet: „Behindertensport in Behindertensportverbänden zu organisieren ist behindertenfeindlich, weil das können die nicht, das können andere viel besser.“

 

Wer es nicht glaubt, für den mache ich lieber eine Zitat: „Die Konzentration des Behindertensports außerhalb der bestehenden Dachverbände würde die Ausgrenzung behinderter Menschen verstärken.“ Das ist starker Tobak für die Leute, die sich in diesen Behindertensportverbänden engagieren, weil die fühlen sich ziemlich nicht nur gefrotzelt und nicht nur beleidigt - das ist alles sehr freundlich, wie ich versuche, das vorzutragen -, und ich habe mich mit den Leuten zusammengesetzt und die würden Ihnen oder werden Ihnen Anderes sagen.

 

Die Idee, die hinter dieser Stellungnahme des Amts der Wiener Landesregierung steht ist, man möge dieses Geld doch auf gar keinen Fall den Behindertensportverbänden geben, sondern man möge dieses Geld den Dachverbänden geben, weil die das alles viel besser machen. Jetzt könnte man sagen: Gut, sind da alle Dachverbände dieser Meinung, wo liegt das Problem? Wie kommt das überhaupt? Na es kommt daher, dass der ASKÖ, für den ich sonst in vielen Bereichen eine Lanze brechen würde, eine große Abteilung hat, die sich auch um diesen Bereich kümmert und die hätten natürlich keine Freude, wenn man das dort abziehen würde. Aber zu sagen, Behindertensport gehört nicht von Behindertensportvereinen organisiert, ist alleine schon eine ziemliche Zumutung.

 

Diese Stellungnahme strotzt allerdings von inhaltlichen Fehlern. Als Beispiel sei hier der Gehörlosensportklub 1901 genannt. Es wird nämlich behauptet und dem ÖBSV vorgeworfen, dass er eh nicht in der Lage ist, diesen Bereich zu regeln. Das heißt nämlich, viele Behindertensportvereine sind gar nicht bereit, sich dem österreichischen Behindertensportverband anzuschließen. Lapidar als Beispiel genannt eben dieser Gehörlosensportklub 1901. Na ist halt falsch, ja. Das ist nicht richtig. Laut Auskunft beim Gehörlosensportklub 1901 und laut Auskunft beim ÖBSV ist das falsch. Da braucht man kein Detektiv zu sein, um auf das draufzukommen, sondern man muss nur einmal telefonieren, denn die Leute erzählen einem das eh gerne!

 

Es geht weiter, jetzt nicht ein inhaltlicher Fehler, sondern die nächste nennen wir es inhaltliche Frechheit: Der Behindertensport bekommt sowieso mehr als genug Geld. Die bekommen so viel Geld für die behindertengerechte Ausgestaltung ihrer Anlagen, das ist eh viel mehr als die zugeben.

 

Also erstens einmal bekommen sie sowieso genug, zweitens können sie es eh nicht verwalten und drittens geben wir das Geld lieber unserem eigenen Sportverein. Außerdem sind es ganz wenige Leute. Auf den Behindertensport entfallen lediglich 0,43 Prozent der Sportvereine beziehungsweise 2,3 Prozent der aktiven Sportler. Sportlerinnen steht nicht da. Das sind so wenig, was wollen die überhaupt?

 

Mit dieser Begründung könnte man auch darüber diskutieren, was man denn sonst alles nicht barrierefrei bauen müsste. Im Wohnbau werden, wenn auch nicht

 

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