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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 23.05.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 80

 

irgendwelchen mir unbekannten Gründen hat die Stadträtin beschlossen, die Privilegierten weiter zu privilegieren, aber sie hat nicht beschlossen, den Unterprivilegierten aus der Unterprivilegiertheit herauszuhelfen.

 

Ich hätte gern, dass sich dazu die SPÖ vielleicht doch zum Wort meldet und ein bisschen Stellung nimmt, wie sie das eigentlich sieht. Fühlen Sie sich zuständig für die Privilegierten und den weiteren Ausbau der Privilegien oder fühlen Sie sich vielleicht auch für Jugendliche zuständig, die absolut unterprivilegiert sind und den Hauptschulabschluss dringend brauchen? Was sollen denn die auf dem Arbeitsmarkt machen ohne den Hauptschulabschluss in der Tasche zu haben? Na was machen die? Nachdem sie aber in keinem der vorhandenen Kurse unterkommen, würden sie auf der Strasse stehen. Geld ist ja sehr wohl gekommen ist, nämlich vom Bund – es haben sich nämlich die ÖVP und die FPÖ in der Regierung zusammen getan und fördern dieses Projekt -, nur die Wiener Sozialdemokraten sind nicht bereit, das zu fördern. Jetzt fehlt aber Geld, nämlich die Transche der MA 13. Es kommt etwas vom Integrationsfond – und möchte ich dazu sagen, das ist sehr erfreulich -, aber es fehlt eine Transche. Das heißt, dieses Projekt wird um drei Monate früher als geplant aufhören müssen, so sich die Stadt Wien das nicht noch einmal überlegt und die „Jugendchance 2003“ tatsächlich noch fördert. Ich gebe Ihnen das heute mit nach Hause. Bitte denken Sie darüber nach und überlegen Sie, ob Sie das nicht trotzdem und dennoch fördern werden. Ich werde mir erlauben, in der Budgetsitzung einen entsprechenden Resolutionsantrag einzubringen, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, dieses Projekt noch zu fördern.

 

Ein Allerletztes, was ich noch erwähnen möchte, weil mein Nachredner ja der Herr Abg Strobl ist, der sicher wieder Interessantes zu sagen weiß. Ich möchte ihm gern die letzten Zahlen von dem, wie nämlich im schulischen Bereich gespart wird, mit auf den Weg geben. Wir streiten da ein bissel darum, aber im Pflichtschulbereich - und ich sage das jetzt nur für den Pflichtschulbereich - wird in Wien gespart und zwar im Ausmaß von 340 ganzen Dienststellen (GR Godwin Schuster: Dienstposten!) und das sind 6800 Werteinheiten, die es im kommenden Schuljahr weniger geben wird. Ich sage immer dazu: Im Pflichtschulbereich. Das stimmt nicht für die AHS und die BMHS. 6800 Werteinheiten sind es weniger. (GR Walter Strobl: Pflichtschule hat keine Werteinheiten!)

 

Bitte? (GR Walter Strobl: Die Pflichtschule hat keine Werteinheiten!) Man kann die Werteinheiten auf den Pflichtschulbereich umrechen, der Herr Dr Weidinger wird Ihnen das erklären, Sie können ihn anrufen, ich habe gerade erst mit ihm telefoniert. Er hat mir das umgerechnet. Es sind 340 Planstellen und das ist ein Minus von umgerechneten - ich sage das Wort dazu, wenn Sie daran hängen - 6800 Werteinheiten. Ich denke mir, in Zeiten von derartigen Sparmaßnahmen immer noch weiter dort hinein zu stecken, wo eh schon alles drinnen steckt, und bei den anderen zu sparen, ist schon eine sehr zynische Vorgangsweise. Ich füge hinzu, im AHS- und BMHS-Bereich, damit wir vielleicht dann auch über dieselben Zahlen reden, wird es etwas mehr Dienstposten geben. Es wird aber auch mehr Schüler und mehr Klasseneröffnungen geben und ob es zu einem Zuwachs an Werteinheiten im AHS- und BMHS-Bereich kommt, das weiß man nicht, das kann zwischen einem Null-Summenspiel und 1 000 Einheiten mehr noch alles werden. Das wird man in den ersten Ferienwochen erfahren.

 

Abschließend noch einmal zusammengefasst: Mein Resümee ist, es kann nicht darum gehen, in privilegierte Schulen noch mehr Privilegien hinein zu tragen und auf der anderen Seite Nichtprivilegierte noch mehr nicht zu privilegieren. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: So, als nächster zum Wort gemeldet ist der Herr Professor. (GR Godwin Schuster: Hofrat!) Hofrat bitte, entschuldige.

 

GR Walter Strobl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich empfinde es fast als witzig frivol, sehr geehrte Frau Abg Jerusalem, wenn Sie sich von hier heraußen über die sogenannten Privilegien oder angeblichen Privilegien der Sir-Karl-Popper-Schule amüsieren beziehungsweise diese anprangern und Sie selbst als Grün-Alternative - sogar ausgewiesen als solche - ein Projekt hier in diesem Hause beschließen lassen, das mit 70 000 EUR dotiert ist und w@lz. heißt, wie Sie vielleicht Ihren eigenen Antrag kennen werden, und dieses Geld natürlich auch privilegiert eingesetzt wird. Denn wir müssen natürlich ganz allgemein davon ausgehen, dass der Begriff „Privileg“ ja nicht von vornherein etwas Negatives ist, es sei denn, ich habe diese Vorstellungen, die Sie hier ideologisch versucht haben darzulegen. Ich sage Ihnen nur, bei den Eltern der Schüler der Sir-Karl-Popper-Schule handelt es sich genauso um U-Bahn-Fahrer oder um allein erziehende Mütter. Ich werde denen gerne mitteilen, dass Sie meinen, das seien ganz besonders privilegierte Eltern.

 

Also, meine Damen und Herren, es geht hier um ein Projekt, das mittlerweile international sehr anerkannt ist. Man kann das jetzt auch nicht wegreden indem man versucht, den Begriff des Privilegierten sowohl auf die Kinder als auch auf die Eltern und dann auf die Finanzierung überzuwälzen. Worum geht’s? Es ist hier zweifelsohne eine ganz wesentliche Aufgabe, die geleistet wird, nämlich eine Entwicklungsaufgabe. Wir haben in Österreich ein sehr ausgeprägtes pädagogisches, kompensatorisches Schulwesen. Ich unterstütze alle Überlegungen, die sagen, allen Kinder jene Unterstützung, die sie brauchen. Aber alles natürlich auch mit den Grenzen der Finanzierbarkeit, denn ich kann natürlich auch ein Schulwesen erfinden, wo ich für jeden Schüler einen Lehrer abstelle. Das wird ein absoluter, aber nie zu realisierender Idealzustand sein. Daher muss man in diesem Zusammenhang die Dinge sehr realistisch sehen.

 

Worum geht’s? Es handelt sich zweifelsohne um eine Unikatsschule, um ein Projekt, das im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet ist, dass es sich mit gesellschaftspolitischen, bildungspolitischen und

 

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