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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 23.05.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 80

 

mit Behinderungen ein wichtiges Anliegen ist, ist das neue Bundes-Sportförderungsgesetz. Ich lobe die Bundesregierung nicht oft - es ist auch nicht oft notwendig und leider auch nicht oft möglich: Der runde Tisch zur Pensionsdebatte ist, soweit ich informiert bin, gerade ergebnislos abgebrochen worden. Im Bereich Behindertensport macht die Bundesregierung ausnahmsweise aber glücklicherweise etwas Intelligentes und fördert aus zusätzlichen Mitteln - einmaliger Sonderzuschuss - heuer den Behindertensport in Österreich mit 1,5 Millionen EUR und stellt für das nächste Jahr die gleiche Summe in Aussicht. Die Finanzierung – das sei darüber hinaus erwähnt - ist noch nicht eindeutig geklärt und könnte aus Mitteln der allgemeinen Sportförderung aufgebracht werden müssen, was tatsächlich zu Einsparungen in anderen Bereichen führen würde. Aber jetzt gibt es einmal 1,5 Millionen EUR zusätzliches Geld für den Behindertensport.

 

Der Entwurf zu dieser Novelle erging an alle Bundesländer zur Begutachtung, und diese übermittelten dazu ihre Antwort.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner (unterbrechend): Herr GR Ellensohn! Leider funktioniert, wie Sie bereits feststellen konnten, derzeit das Lämpchen, das das Ende der Redezeit anzeigt, nicht. Ich habe überprüft, wie lange Sie schon sprechen, und möchte Sie darauf hinweisen, dass die 5 Minuten bereits vergangen sind. Ich bitte Sie daher, zum Schluss zu kommen.

 

GR David Ellensohn (fortsetzend): Weil ich keine Zeit mitlaufen habe, bitte ich noch um eine einzige Minute zum Behindertensport:

 

Tirol wünscht sich, dass dieser Bereich ständig mit Mitteln aus Sonderzuschüssen gefördert wird. Salzburg und das Burgenland begrüßen das, so wie es vorgeschlagen wurde. Und was macht Wien? - Wien erhebt nicht nur eine kritische Stimme dazu, sondern Wien äußert sich dazu in einer geradezu behindertenfeindlichen Stellungnahme und sagt, Behindertensport sei kontraproduktiv, wenn es der ÖBSV, wenn es die Behinderten selbst organisieren dürfen. Das Geld solle, so heißt es, besser an die Dachverbände fließen. - In anderen Punkten sind wir zwar der Meinung, dass wir die Dachverbände stützen müssen, beim Behindertensport funktioniert das aber nicht, denn die wollen alle nicht dabei sein. Zum Beispiel wird in dieser Stellungnahme der Gehörlosen-...

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner (unterbrechend): Herr Kollege Ellensohn, ich möchte Sie noch einmal daran erinnern: Sie müssen aufhören!

 

GR David Ellensohn (fortsetzend): ...-Sportklub 1901 erwähnt. Diese Stellungnahme ist, mit Verlaub, nicht nur die unfreundlichste - sie wird auch vom ÖBSV so wahrgenommen -, sondern sie ist auch eine behindertenfeindliche.

 

Es ist sehr schade, dass die SPÖ - und zwar alleine! - diesen Standpunkt vertritt und nicht dafür ist - weder im Bund, noch hier in Wien -, dass der Behindertensport in ausreichendem Ausmaß gefördert wird. Das ist eine Schande, auch für die zuständige Stadträtin in Wien! - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Nächster Redner ist Herr GR Mag Reindl. Ich erteile ihm das Wort. (Gemeinderäte der SPÖ weisen in die Richtung des GR Walter Strobl.) - Herr Mag Reindl ist nicht da? (GR Mag Thomas Reindl und weitere Gemeinderäte der SPÖ: Doch! ... Strobl!) - Entschuldigen Sie, Herr Magister, ich habe mich geirrt. Das kann passieren. Herr GR Strobl gelangt zum Wort.

 

GR Walter Strobl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Das, was wir heute beziehungsweise in der Vorwoche im Gemeinderatsausschuss zum Sport beschlossen haben, ist eine aus unserer Sicht unüberlegte Pseudoreform, die letztlich dem Breitensport zum Schaden gereicht. Ich darf Ihnen das ganz kurz als kleines Sittenbild darstellen:

 

Der Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2000 zeigt ganz deutlich auf und verlangt, dass es in diesem Bereich Überlegungen zu einer neuen Form der Förderung geben soll, dass Richtlinien ausgearbeitet werden sollen und dass die Genehmigungsverfahren durch Delegation der Verantwortung zu vereinfachen sind. All das steht im Rechnungshofbericht und wurde bislang nicht berücksichtigt.

 

Es hat dann, wie heute bereits erwähnt wurde, die Ausarbeitung eines Entwurfs durch den Sportstammtisch gegeben - eine historisch einmalige Chance für die amtsführende Stadträtin: In einer Zusammenarbeit über alle Parteigrenzen hinweg - vier Parteien, alle Dachverbände, der Wiener Fußballverband – wurde ein Entwurf ausgearbeitet und vor einem Jahr der Frau Vizebürgermeisterin übergeben. Reaktion: bis heute leider keine.

 

Es hat dann am 26. September einen ÖVP-Antrag dazu gegeben, in dem wir darum gebeten haben, dass man sich doch mit den Dachverbänden zusammensetzen und gemeinsam mit ihnen eine neue Vergaberegelung ausarbeiten und einen neuen Schlüssel erstellen möge. Dieser Antrag wurde mit der Mehrheit der hier im Rathaus amtierenden SPÖ abgelehnt.

 

Es hat dann von uns, weil wir festgestellt haben, dass wir mit normalen Gesprächen nicht durchkommen, einen Antrag an das Kontrollamt gegeben, durch den wir die Modalitäten bezüglich des Sportgroschens hinterfragen, die Erstellung und Festlegung des Verteilungsschlüssels, die Gebarung und Auszahlung, die Frage der Transparenz, der Nachvollziehbarkeit und vor allem den Zeitpunkt der Auszahlung und die Festlegung der Antragstellung im Hinblick auf Auflagen und Vorschreibungen durch die MA 51 überprüfen lassen. Ich gehe davon aus, dass es vom Kontrollamt, beziehungsweise hier vom Kontrollausschuss, massive Kritik an der bisherigen Praxis geben wird, und schließe daher nicht aus, dass das, was hier heute als Pseudoreform präsentiert wird, eine Panikreaktion der SPÖ ist, eine Panikreaktion auf die Frage, wie die derzeitige Praxis der Vergabe legitimiert werden kann.

 

Ich darf in diesem Zusammenhang auch die aktuelle

 

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