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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 23.05.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 80

 

politisch Verantwortlichen im Gemeinderat zu tätigen, so bin ich sehr dafür. Es ist aber nirgendwo ... (GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Er muss zweimal im Jahr zusammentreten!) Es steht nirgendwo, es gibt keine Verpflichtung dazu, es steht in keiner Satzung, es steht in keiner Geschäftsordnung. (GRin Mag Heidemarie Unterreiner: O ja, das steht drin!) Daher kann man nicht von Missbrauch reden.

 

Im Übrigen möchte ich dieses Vokabular, das Sie da gewählt haben, auch mit aller Schärfe zurückweisen: Es geht nicht um eine Bestrafung. (GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Das haben Sie gesagt!) - Sie haben gerade gefragt, ob ich den Herrn Intendanten bestrafen werde. - Es geht nicht um eine Bestrafung. (GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Das haben Sie gesagt!) Das ist ein Vokabular, das im Zusammenhang mit der Kunst oder auch schlicht und einfach mit einer Führung eines Festivals und einer GesmbH völlig unangebracht ist. Es geht auch nicht darum, dass man jemanden mit Maßnahmen im Zusammenhang mit Subventionen oder sonst irgendetwas bestraft. Ich glaube auch nicht, dass der Intendant Luc Bondy in irgendeiner Weise seine Position missbraucht hat. Das ist ein international in hohem Maße anerkannter Regisseur, Intendant, Künstler. Wir sind froh - und ich sage das an dieser Stelle ganz bewusst im Wiener Gemeinderat -, dass wir ihn hier in Wien haben. Ich bin stolz darauf, dass er Intendant der Wiener Festwochen ist. Er führt diese Festwochen ganz hervorragend. Er hat eine hohe Loyalität gegenüber der Stadt Wien, gegenüber seinem Dienstgeber, und gegenüber denjenigen, die letztendlich dafür aufkommen, nämlich den Steuerzahlern. Und es ist ihm unbenommen, so wie jedem anderen Menschen in diesem Land, Kritik an der Regierung und auch an jeder anderen Regierung zu üben, und ich werde ihn mit Sicherheit in keiner wie auch immer gearteten Weise daran hindern oder ihm auch nur irgendeinen Hinweis geben, dass das von Seiten der Stadt Wien nicht gewünscht wird, sondern: Jawohl, wir wollen insgesamt Menschen, Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die kritisch sind, die kritische Fragen stellen, und ganz besonders auch Künstlerinnen und Künstler, die sich in ihrem künstlerischen Prozess damit auseinander setzen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Letzte Zusatzfrage: Frau GRin LUDWIG, bitte.

 

GRin Martina LUDWIG (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Man hört, dass die Geschichte mit den Festwochen kein Einzelfall ist. Auch in deiner Beantwortung der Fragen der Kollegin Ringler und des Kollegen Salcher hast du schon angedeutet beziehungsweise ist herausgekommen, dass die Kürzungen des Bundes in diesem Bereich in Wien anscheinend doch in einem sehr breiten Ausmaß erfolgen. Ich glaube, es ist nur ein bisschen untergegangen, in welchen Dimensionen das stattfindet. Deshalb noch einmal meine konkrete Frage: Wie sehen die Kürzungen des Bundes für Kultur in Wien beziehungsweise für Kulturinstitutionen in Wien konkret aus?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Ich möchte, da wir nachher noch ein bisschen Zeit haben, das auch grundsätzlicher zu debattieren, hier nur auf ein oder zwei Fälle hinweisen.

 

Das Gesamtvolumen der letzten drei Jahre beläuft sich, wie ich vorher bereits gesagt habe, auf etwa 15 Millionen EUR. Aber es gibt einige Fälle, die im Zuge der Debatte einfach untergegangen sind und die meiner Meinung nach auch weit über den Einzelfall hinaus Bedeutung haben. Lassen Sie mich nur einen davon herausgreifen: das Jüdische Museum in Wien.

 

Das Jüdische Museum in Wien ist gemeinsam, sowohl von der Stadt Wien als auch mit Mitteln des Bundes, über die letzten Jahre etabliert worden, hergerichtet worden und ist heute eine Institution, der auch weit über die Stadtgrenzen Wiens hinaus außerordentlich große Bedeutung zukommt. Ich meine, man muss hier im Gemeinderat nicht darüber debattieren oder nicht begründen, warum das Jüdische Museum in Wien solch eine große Bedeutung hat.

 

In der Zwischenzeit hören wir, dass auch dort so nach und nach und ohne eigene Begründung diese Förderungen eingestellt wurden, trotz - auch da - mündlicher Zusagen des Sektionschefs und einiger anderer mehr. Das heißt, wir befinden uns heute in der Situation, dass noch für das Jahr 2002 irgendwelche Zahlungen - jetzt mittlerweile: Restzahlungen - angekündigt werden, aber für das Jahr 2003 und die fortlaufend folgenden überhaupt keine Förderung mehr in Aussicht gestellt wurde.

 

Da wäre ich natürlich schon daran interessiert und würde mich freuen, wenn wir das hier in Wien auch gemeinsam aufzeigen könnten, denn letztendlich geht es ja um Wiener Interessen, es geht um das Interesse an einer Institution wie das Jüdische Museum, das über jeder Parteipolitik steht, das über jedem parteipolitischen Interesse steht. Und selbst dort wird jetzt gekürzt, es wird reduziert, ohne dass eine Begründung dafür gegeben wird! Dies trifft – zusammen mit den weiteren Kürzungen, die in vielen anderen Institutionen erfolgen; ich habe da ganze Listen, erspare es Ihnen aber, dass ich sie vorlese - letztendlich die Kulturstadt Wien, und dagegen werden wir mit allen erdenklichen Mitteln kämpfen und antreten müssen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. Somit ist die 3. Anfrage beantwortet. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir kommen zur 4. Anfrage (FSP/02246/2003/0002-KGR/GM). Sie ist von Frau GRin Claudia Sommer-Smolik die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt gerichtet: "In welchen Abständen und in welcher Form werden die Spielplätze in öffentlichen Parks auf Sicherheitsstandards (wie Fallschutz, Rindenmulch ...) nach ÖNORM EN 1177 und EN 1177A1 überprüft?" – Bitte.

 

Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Sie haben mich gefragt: In welchen Abständen und in welcher Form werden die Spielplätze in öffentlichen

 

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