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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 23.05.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 80

 

dieser Aussage bezweckt. Ich freue mich sehr, dass es wenigstens einen unter Ihnen gibt, nämlich Herrn StR Marboe, der sich halbwegs von diesen Vorgängen distanziert hat. Ich kann mir vorstellen, dass er es damit nicht ganz leicht hat. Wahrscheinlich muss er sich das auch mit seinem Landesparteiobmann ausmachen, der offensichtlich sehr froh darüber ist, dass Gelder aus Wien abgezogen werden und dass er als Staatssekretär auch unterschrieben hat.

 

Aber irgendwann muss man sich schon fragen, was bedeutet das für die Großstadt Wien, für das Kulturzentrum Wien, wenn sich da offensichtlich auch eine ganze - wie Sie sich, glaube ich, selbst nennen - Stadtpartei davon distanziert; mit einer Ausnahme, wofür ich mich im Übrigen sehr herzlichen bedanke. Man soll ja von dieser Stelle aus offen dazu stehen: Ich fand die Äußerung meines Amtsvorgängers besonders zurückhaltend und fair gegenüber Wien, gegenüber den Wiener Festwochen, und er hat sich damit natürlich auch sehr in Gegensatz zu seiner eigenen Partei gestellt.

 

Meine Damen und Herren! Ich meine, dass wir dieses Modell in Wien selbstverständlich fortsetzen werden. Es wird selbstverständlich auch weiterhin keinen politischen Einfluss geben. Wir werden selbstverständlich weiterhin danach trachten, auch kritische Initiativen und kritische Kultureinrichtungen ausreichend zu fördern. Wir werden weiterhin danach trachten, dass in Wien die Kultureinrichtungen ausreichend unterstützt werden. Wir werden weiterhin danach trachten, dass die Kultur in Wien jedenfalls dieses Ausmaß an Förderung erfährt, dass man sagen kann: In Wien wird weiterhin in Kultur als eine Zukunftsinvestition investiert, und nicht kleinlich-buchhalterisch versucht, damit politisches Kleingeld zu machen und kritische Initiativen zu verfolgen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die erste Zusatzfrage: Frau Mag Ringler.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich glaube, wir sind uns einig in unserer Einschätzung, dass die Vorgangsweise von Staatssekretär Morak eine bodenlose Sauerei ist. Dass die Vorgangsweise auch den sehr grundsätzlichen Prinzipien der Höflichkeit und des Anstands wohl nicht mehr entspricht, und das von einem bürgerlichen Staatssekretär, ist umso erstaunlicher.

 

Nichtsdestoweniger ist eines klar: In den letzten drei, vier Jahren dieser Regierungskonstellation hat es zuerst die kleinen Initiativen getroffen, jetzt trifft es auch die großen, und zwar auch die internationalen Festivals. Ich erinnere nur an die äußerst umstrittene Bestellung einer neuen Direktion der "Diagonale". Eindeutig steht fest, dass Herr Staatssekretär Morak wohl kein gutes Händchen hat in dem, was er da tut. Es ist wohl auch klar, dass seine Vorgehensweise in vielerlei Hinsicht eindeutig parteipolitisch motiviert ist.

 

Nichtsdestoweniger kann ich jetzt Sie, lieber Herr Stadtrat, nicht ganz aus der Verantwortung entlassen. Sie haben etwas sehr Wichtiges gesagt, nämlich dass die Stadt Wien dafür sorgen wird, dass gerade auch die kritischen Institutionen, die unter den Kürzungen des Bundes besonders zu leiden haben, von der Stadt Wien ausreichend gefördert werden. Ich habe mir eine kleine Liste von Institutionen gemacht, die in genau diesem Potenzial aufzufinden sind: die kritisch sind, die innovativ sind, die "Cutting Edge" und "State of the Art" sind, die innovative Kulturarbeit in Wien machen, durchaus nicht nur für Wien, und die große Probleme haben, ausreichende Förderungen auch von der Stadt zu bekommen. Ich nenne hier nur das "Depot", "Unit F", das "City Art"-Projekt von Karin Schorm und jetzt Hawelka, alles innovative künstlerische Ansätze, die genau in diese Richtung gehen.

 

Jetzt verstehe ich zwar das Problem, dass wir vor der Situation stehen, dass der Bund immer mehr kürzt, was auch in Wien Löcher reißt. Aber trotzdem scheint es mir angebracht, jetzt endlich das zu tun, was in dieser Stadt notwendig wäre, nämlich Schwerpunkte zu setzen, Schwerpunkte auch einer sozialdemokratischen Kulturpolitik in der Stadt, die genau diese innovativen künstlerischen Ansätze ermöglicht.

 

Insofern lautet meine Frage, Herr Stadtrat: Wie haben Sie vor, das von Ihnen vor mittlerweile drei Jahren angekündigte Gegenmodell zu Blau-schwarz endlich umzusetzen?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Vor drei Jahren war ich noch nicht Stadtrat, vor zwei Jahren bin ich Stadtrat geworden. Aber es stimmt: vor zwei Jahren habe ich es gesagt. Wir sind auch schon längstens dabei, das zu tun. Genau die Initiativen, die hier genannt wurden, haben im letzten Jahr und in diesem Jahr eine massive Erhöhung bekommen, und zwar indem wir versucht haben, zusätzliche Mittel zu bekommen.

 

Beispielsweise das "Depot", das ursprünglich eine Initiative des Bundes war, ist von der Stadt Wien mehr oder minder völlig übernommen worden. Es gibt mittlerweile keine Unterstützung des Bundes mehr. Die Stadt Wien ist letztes Jahr eingesprungen, die Stadt Wien ist heuer eingesprungen, die Stadt Wien hat das "Depot" jeweils mit einem hohen Betrag unterstützt. Wir haben das auch mit der dortigen Leitung abgesprochen, aus genau diesem Grund. Es ist nur eines passiert: In dem Moment, in dem der Bund gemerkt hat, dass die Stadt Wien eine Förderung gibt, kommt sofort die Begründung "Aha, wunderbar, die Stadt Wien zahlt" - und es wird daher um diesen Betrag, den die Stadt Wien zahlt, die bisherige Förderung des Bundes gekürzt!

 

Das ist ebenfalls eine der vielen Maßnahmen, die stattfinden. Wenn ich zum Beispiel höre - ich weiß nicht, ob das auch tatsächlich stattfindet -, dass mit der Begründung, dass die Stadt Wien dem Österreichischen Filmarchiv in der Stadtmitte ein Kino zur Verfügung stellt, nämlich das Metro-Kino, daraufhin auch dort über die Bundesförderung nachgedacht wird, mit der Begründung: na ja, dann geht doch zu euren Wiener Freunden, die machen euch das schon!, dasselbe im Filmmuseum

 

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