«  1 

 

Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 78

 

sind schon in Konkurs gegangen! (Beifall bei der SPÖ.) Über den politischen Zustand der FPÖ möchte ich mich persönlich gar nicht äußern, das überlasse ich vertrauensvoll den Wählerinnen und Wählern, die weiterhin das Urteil sprechen werden.

 

Wien ist eine Stadt, in der vieles möglich ist. Wien ist eine offene Stadt, Wien ist offen für kreative, innovative Ideen. Umso mehr werden diese Ideen dazu beitragen, dass Wien seinem Ruf als Umwelt-Musterstadt noch weiter gerecht wird. In diesem Sinn ist auch die Unterstützung für das Gratis-Stadtfahrrad zu sehen, das als Idee einfach gut angekommen ist. Beinhart wird die Stadtverwaltung allerdings dann sein, wenn es um das Wiener Steuergeld, um dessen sinnvolle und nachhaltige Verwendung geht.

 

Es gibt einen einstimmigen Beschluss des Gemeinderates zur Idee des Gratis-Stadtfahrrads, und StR Schicker bekennt sich eben zu diesem Beschluss und zu dem Willen zum Gratis-Stadtfahrrad. Als volksnaher und verbindlicher Politiker sagt er auch ganz einfach ja zu den 80 Prozent der Wienerinnen und Wiener, die diesem Projekt positiv gegenüberstehen: Ja zum Gratis-Stadtfahrrad, ja auch dazu, dass das Fahrrad in unserer Stadt zur Normalität wird, zur täglichen Normalität als eines von mehreren Verkehrsmitteln, die in dieser Stadt möglich sind!

 

Dass die Stadt Wien und dass StR Schicker bei dem Projekt "ViennaBike" schließlich doch auf die Bremse gestiegen sind, ist natürlich so zu sehen, dass einfach die Idee und das Projekt prinzipiell und mittelfristig gerettet werden mussten. Es galt, Qualitätsstandards einzufordern, Qualitätsstandards, die in Wien normal sind und für die diese Stadtverwaltung bekannt ist.

 

Ich möchte auch zu einigen meiner Vorredner Stellung nehmen. Zum Kollegen Barnet kann ich betreffend Fahrräder nur sagen, dass diese Fahrräder durchaus okay und zugelassen sind. Die neue Straßenverkehrsordnung tritt erst mit 1. Mai 2003 in Kraft und war nicht schon vorher gültig - wenn ich Sie sozusagen darauf hinweisen darf.

 

Zum Kollegen Gerstl: Ich habe schon eine Presseaussendung von ihm zu diesem heutigen Thema gelesen, worin er sich wieder einmal als Rechenkünstler betätigt hat. Ich vermute, diese Zahlen hat auch Raiffeisen recherchiert, worauf wir ja heute schon einmal hingewiesen worden sind. Ich finde es schade, dass er hier mit anonymen Schreiben argumentieren muss. Anonyme Schreiben verwendet man gerne dann, wenn einem die politische Argumentation ausgeht. Ich wünsche mir hier eine harte, aber faire Debatte, und das heißt auch: keine persönliche Untergriffe, wie sie gerade in dieser Presseaussendung des Kollegen Gerstl gegenüber dem Stadtrat vorgetragen werden.

 

Wenn man das Agieren des Stadtrates in dieser Sache charakterisieren will, dann gibt es für mich nur einen Ausdruck, und dieser heißt "hartnäckig". Hartnäckig ist es, wie er zu dieser Sache steht und wie er diese Sache vorantreibt und umsetzen will. Als lächerlich kann man dieses Projekt - selbst im Hinblick darauf, dass es unzufriedenstellend verlaufen ist und daher abgestellt werden musste - überhaupt nicht sehen, sondern es ist für mich ganz einfach ein Pilotprojekt, aus dem viele sehr viel gelernt haben.

 

In diesem Sinne freue ich mich schon darauf, wie dieses Projekt jetzt in eine zweite Phase, in einen zweiten Durchgang geht. Es ist technisch ausgereift. Es berücksichtigt die Erfahrungen von "ViennaBike", das ist ganz wesentlich, denn diese Vorerfahrungen sind einfach interessant für diese Stadt und für uns alle. Das Nachfolgeprojekt handhabt die Vergabe der Räder nicht mehr anonym. Die erste Stunde ist gratis und soll genau darauf Bezug nehmen, dass, wie uns die Statistik sagt, die Hälfte aller Fahrradwege kürzer als fünf Kilometer sind. Wie es im Klimaschutzprogramm schon vorgegeben wird, kann das Rad als Alternative und vor allem als begleitendes Verkehrsmittel zu den öffentlichen Verkehrsmitteln eingesetzt werden, gerade auch, aber nicht nur im Stadtzentrum. Es ist wirtschaftsfreundlich, es stellt keine Konkurrenz mehr zu den bereits etablierten Fahrradverleihfirmen dar.

 

Ich wünsche Herrn StR Schicker weiterhin viel Hartnäckigkeit, damit in dieser Stadt gute Ideen und interessante Projekte vorangetrieben werden und nicht einschlafen müssen oder von einer kleinkarierten Opposition zerredet werden. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Meine Damen und Herren! Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Die Debatte über die Beantwortung dieser Dringlichen Anfrage ist beendet.

 

Somit ist auch die öffentliche Sitzung beendet.

 

(Schluss um 17.30 Uhr.)

 

«  1