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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 78

 

beim Rad-Ring-Rund solche Engstellen wie beim Bristol nicht beseitigt werden, das halte ich wirklich für einen Wahnsinn! Muss es tatsächlich so lange dauern, bis dort jemand zu Schaden kommt, wo auf engstem Weg Zehntausende Fußgänger auf der meistbesuchten Straße rund um den Ring gehen? Schauen Sie sich in der Unfallstatistik an, dass vor allem der Rad-Ring-Rund die größten Unfälle aller Radler hat. Wir haben also noch sehr viel zu tun, und 8 Prozent sind ein erster Schritt, wenn ich daran denke, dass es anderswo 15 Prozent sind.

 

Aber last not least, das war ein super Projekt, und statt der 600 000 ATS hätte es ruhig noch viel mehr Geld sein können angesichts dessen, was in dieser Stadt auch für den Autoverkehr ausgegeben wird. Letztlich zeigt sich beim Geld, was dir wichtig und was dir unwichtig ist. Dass uns der Radverkehr wichtig ist, hat sich, glaube ich, schon herumgesprochen. Darum werden wir weiter für eine Umorientierung des Verkehrs kämpfen. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist GR Mag Gerstl. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Als Erstes möchte ich sagen, dass ich sehr froh bin, dass StR Schicker nunmehr eingestanden hat, dass das Projekt "ViennaBike" so, wie es im Vorjahr abgelaufen ist, gescheitert ist. Denn wir haben jetzt ein Jahr darauf warten müssen, bis man zu den Tatsachen zurückkehrt. Wir haben vor kurzer Zeit noch hören müssen, dass das Projekt besonders erfolgreich ist. Es war erst am 30. Jänner, als Kollege VALENTIN - wo ist er?, er ist heute nicht da - erklärt hat: "trotz großer Unkenrufe" ... (GR Franz Ekkamp - in Richtung Schriftführung deutend -: Da sitzt Kollege VALENTIN!) Ah, da ist er!

 

Er hat also erklärt: "trotz großer Unkenrufe die Stadt und die Verantwortlichen dieser Stadt gerade dieses Projekt mit einem hohen Maß an Erfolg, letztendlich auch medialen Erfolg, was die Annahme dieses Modells durch die Wienerinnen und Wiener betrifft". Das war am 30. Jänner 2003, Herr Kollege VALENTIN. Einen Tag später hat Ihr Stadtrat das Modell vollkommen umgedreht und ein neues Modell gewählt: weg vom Gratis-Stadtrad, weil man draufgekommen ist, dass es so nicht finanzierbar ist; weg von einem Verleihsystem, das lange als falsch erkannt worden ist, wobei die Opposition bereits im Juli das Ende dieses Systems verlangt hat; weg von Unzulänglichkeiten, über die noch im November StR Schicker in einer Beantwortung gesagt hat: Auch der Verein wird in den Jahren 2003 und 2004 weitere Förderungen bekommen.

 

Das war noch im November, und insofern finde ich es sehr schade, dass man heute an dieser Stelle vom Stadtrat hören musste: An allem ist mehr oder weniger der Verein schuld. Auch der Vorredner von der Freiheitlichen Partei hat hier dem Verein große Versäumnisse vorgeworfen. Ich wage zu bezweifeln, dass das alles am Verein liegt, und ich wage auch zu bezweifeln, dass dies - entsprechend den Ausführungen von StR Schicker in seinem Vortrag - ein gutes System der Leistungsfindung an den Verein "ViennaBike" war. Wie haben Sie es genannt, Herr Stadtrat? Sie haben gemeint, dass im Interesse der Stadt Wien ein solcher nicht umsatzsteuerbarer Zuschuss die richtige Form eines Zuschusses an den Verein "ViennaBike" war. Ich wage zu bezweifeln, dass es richtig ist, einen Vertrag mit einer Firma abzuschließen, bei dem kein Leistungsaustausch funktioniert - wie Sie es gesagt haben. Ist es nicht eine Verfehlung der Stadt selbst, zu sagen: Ich möchte eine bestimmte Leistung haben, aber ich prüfe sie nicht über meinen Vertrag? Und danach so zu tun, als ob ich vollkommen schuldlos wäre?

 

Ich hätte jedenfalls einem solchen Vertrag - den Sie nicht geschlossen haben - mehr Aufmerksamkeit gegeben, mehr Verantwortungsgefühl gegeben. Ich hätte diesen für wichtiger gehalten, damit Wien sich in der Welt nicht lächerlich macht, dass nicht halb Wien über diesen Versuch lacht, sondern dass noch mehr Wiener diesen Versuch wirklich in Anspruch nehmen, und dass man nicht einen Neustart des Projektes mit einer verbesserten rechtlichen Basis feiert und man danach vom Stadtrat hier hören muss, dass es eigentlich keine ordentliche rechtliche Basis gibt. Das kann es nicht sein.

 

Ich habe es auch vom Kollegen Chorherr nicht fair gefunden, dass er der Erste war, der dieses rot-grüne Projekt in der Öffentlichkeit besonders gefeiert hat und den zuständigen Stadtrat in der Öffentlichkeitswirksamkeit auf Platz zwei verwiesen hat. Noch weniger fair habe ich es gefunden, dass Kollege Chorherr als ein Betreiber dieses Projekts dann, als es wirklich eng geworden ist und das Projekt nicht wirklich positiv verlaufen ist, nicht mehr in der Öffentlichkeit aufgetreten ist, sondern nur noch der Stadtrat allein sozusagen - wie es auf Wienerisch heißt - die "Krot schlucken" durfte. Das war auch nicht die feine englische Art für dieses Projekt, das ja vom Ansatz her sicherlich ein wichtiges Projekt war. Darin sind wir, alle Parteien hier, uns ja einig, dass wir eine Verbesserung des Modal Splits wollen, wobei der Fußgänger- und auch der Radfahrverkehr entsprechend gesteigert werden müssen. Doch beide Ziele wurden eben nicht erreicht, und das gilt es, glaube ich, einmal festzuhalten.

 

Damit möchte ich aber mit dem alten System auch schon abschließen. Denn vielleicht ist es gut, dass dieser Punkt heute hier so anberaumt worden ist, damit man es wirklich einmal ad acta legt und sagt: Weg damit, es ist vorbei, es ist nicht gelungen, es ist schlecht gewesen, wir versuchen einen Neustart!

 

Aber wie war nun dieser Neustart? Zu dem möchte ich jetzt kommen, weil es meiner Ansicht nach wichtiger ist, dass wir uns als Gemeinderäte hier über den Neustart und über die Zukunft unterhalten. Auch Kollege Chorherr hat es schon angeschnitten: Dieses Auswahlverfahren, das hier genannt worden ist, war aus meiner Sicht überhaupt kein Auswahlverfahren. Es gab keine Parameter für die Auswahl dieses neuen Systems. So, wie es keine Auswahl für den "ViennaBike"-Verein gab,

 

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