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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 78

 

befürworten die Gratisstadträder und wollen diese auch zukünftig. Der Verein Fahrradklub ViennaBike hatte zwei Chancen, konnte den Gratisstadträdern aber offensichtlich keine sichere Zukunft bieten.

 

Noch nie war Radfahren so medienpräsent wie im Jahr 2002. Gratisstadträder sind daher auch für den kräftigen Anstieg des Wiener Radfahrverkehrs mit verantwortlich. 2002 fuhren vor der Oper 50 Prozent mehr Fahrräder als 1999. Entlang des Rings werden mittlerweile über 17 Prozent des Verkehrs per Fahrrad bewältigt. Auf der Zweierlinie stieg der Radverkehr durch den von mir durchgängig hergestellten Radweg von 30 RadfahrerInnen pro Stunde im Jahr 2000 auf über 160 RadfahrerInnen pro Stunde im Jahr 2002. Dem Ziel, bis 2010 den Radverkehrsanteil auf mindestens acht Prozent zu steigern, sind wir damit deutlich näher gekommen. Zum Erreichen dieses Zieles gehören aber neben vielen anderen Maßnahmen nicht nur der Ausbau des Radnetzes auf 1 000 Kilometer bis 2006, sondern dazu gehören auch die Gratisstadträder.

 

Zu Ihren konkreten Anfragen darf ich Ihnen Folgendes mitteilen:

 

Frage 1: Im Jahr 2002 wurden ein Subventionsbetrag in Höhe von 630 288,58 EUR überwiesen.

 

Frage 2: Der für 2002 vom Gemeinderat einstimmig genehmigte Subventionsteil betrug 654 056 EUR. Die unter Frage 1 genannte Summe gelangte bisher zur Anweisung.

 

Frage 3: Eine Endabrechnung des Vereins Fahrradklub ViennaBike für 2002 wurde bis dato nicht vorgelegt.

 

Fragen 4 und 5: Um Missverständnisse zu vermeiden: Die für das Jahr 2002 überwiesene Summe wurde unter Frage 1 genannt. Für die Jahre 2003 und 2004 wurde und wird keine Subvention ausgezahlt.

 

Fragen 6 bis 8. Es wurde kein Vertrag zwischen der Stadt Wien und dem Verein Fahrradklub ViennaBike geschlossen. Im gegenständlichen Fall handelt es sich um eine Subvention, die anhand des eingereichten Projekts von der zuständigen Magistratsabteilung beurteilt, befürwortet und in der Folge den Organen des Gemeinderats zur Beschlussfassung vorgelegt wurde. Die Subvention wurde sowohl im Ausschuss als auch im Gemeinderat einstimmig beschlossen.

 

Frage 9: Wie unter den Fragen 6 bis 8 ausgeführt, wurde seitens der Stadt Wien kein Vertrag abgeschlossen. Zwecks Erteilung einer Subvention wurde ein gemeinnütziger Verein gegründet, da das Unternehmen des Vereinsgründers nicht subventionsberechtigt war.

 

Frage 10: Im vorliegenden Fall handelt es sich um keinen Liefer- und Leistungsvertrag, sondern um eine Subvention an den Verein Fahrradklub ViennaBike, einen so genannten nichtumsatzsteuerbaren Zuschuss, bei der Zahlungen nicht auf Grund eines Leistungsaustausches erfolgen oder nicht im Zusammenhang mit einem bestimmten Umsatz stehen. Ein nichtumsatzsteuerbarer Zuschuss kann auch dann vorliegen, wenn dadurch der Zuschussempfänger zu einem im öffentlichen Interesse gelegenen volkswirtschaftlich erwünschten Handeln angeregt werden soll, das jedoch gleichzeitig im Interesse des Zuschussempfängers liegen kann. Diese Variante entsprach daher den Intentionen der Stadt.

 

Fragen 11 und 12: Die Kosten für die Überwachungsfirma wurden vom Verein Fahrradklub ViennaBike übernommen. Seitens der Stadt wurden dafür keine Subventionen gewährt.

 

Fragen 13 und 14: Der Fahrradklub ViennaBike wählte die Firma Securitas aus und beauftragte sie.

 

Frage 15: An 56 Örtlichkeiten wurden Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in der Parkspur errichtet.

 

Frage 16: Im Auftrag des Vereins wurden die Abstellanlagen von einer privaten Firma aufgestellt.

 

Frage 17: Auf Vorschlag des Vereins wurden die Örtlichkeiten verhandelt. Wichtige Kriterien für die Auswahl der Standorte waren eine Entfernung von maximal 800 Metern sowie die Nähe zu Haltestellen des öffentlichen Verkehrs, Schulstandorten oder lokalen Einkaufszentren.

 

Frage 18: Die Kosten für den Verein Fahrradklub ViennaBike betrugen 134 027 EUR.

 

Frage 19: Die Kosten waren vom Verein Fahrradklub ViennaBike zu tragen und anteilig Bestandteil des Subventionsantrags an die Stadt Wien.

 

Frage 20: Die Stadt Wien subventionierte die Aufstellung mit 64 097,44 EUR. Der Verein musste demzufolge 69 929,56 EUR aus anderen Quellen finanzieren.

 

Frage 21: Die Fahrradständer sind im Besitz des Vereins Fahrradklub ViennaBike.

 

Frage 22: Da im öffentlichen Raum - dazu zählen auch Parkspuren - diverse Einrichtungen wie Baustofflagerungen, Schanigärten aber auch Fahrradabstellanlagen eingerichtet werden können, ist die Ermittlung von Opportunitätskosten nicht angebracht.

 

Fragen 23 und 24: Gemäß Bescheiden des Berufungssenats der Stadt Wien vom 28. März 2003 wurde dem Verein Fahrradklub ViennaBike der Auftrag erteilt, die auf öffentlichem Grund errichteten Fahrradabstellanlagen für ViennaBike-Fahrräder auf den im Spruch ersichtlichen Fahrbahnen und Gehsteigen zu entfernen.

 

Frage 25: Es ist kein gerichtliches Verfahren in Bezug auf den Verein Fahrradklub ViennaBike bekannt. Hingegen wurde über die Firma Friedl, Kuhn und Temper GesmbH, die laut Auskunft des Vereins Fahrradklub ViennaBike mit der wirtschaftlichen Durchführung des Projekts betraut wurde, am 1. April 2003 der Konkurs eröffnet. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke Herr Stadtrat, für die wirklich informative Beantwortung.

 

Zur Debatte über die Beantwortung dieser dringlichen Anfrage hat sich Herr GR Barnet zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Ich möchte nur darauf hinweisen, dass die Redezeit jetzt 20 Minuten betragen.

 

GR Günther Barnet (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Wenn ich ein schadensfroher Mensch wäre, müsste ich sagen, wer den Schaden hat, hat üblicherweise den Spott. Aber es ist mir nicht zum Lachen, weil mit den

 

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