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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 78

 

der Bäder durchgeführt werden.

 

Ich kann nur wieder feststellen: Wenn man die statistische Frequenz hernimmt – die ist nachzulesen im Statistikhandbuch – und zur Grundlage nimmt, dann sind das ungefähr 4 Millionen Besucher. Bei 4 Millionen Besuchern und einem Defizit von, wie gesagt, 50 Millionen EUR ergibt sich für jeden Besucher ein Steuerzuschuss von 170 EUR. Ich meine, das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, meine Damen und Herren. Jeder Badbesucher, und es ist jetzt egal, ob das die Sauna ist, das Tröpferlbad ist oder ein Dampfbad ist, ob das ein Hallenbad oder ein Sommerbad ist, bei den 4 Millionen Besuchern kommt man auf einen Steuerzuschuss pro Besucher von 170 EUR.

 

Also wir haben daher damals schon Vorschläge unterbreitet, die Bäder als Holding-Lösung zu etablieren, umzuwandeln, wobei die Bäder im 100-Prozent-Eigentum der Stadt Wien bleiben sollten, aber nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen bewirtschaftet werden sollen.

 

Wichtig wäre für uns auch dabei, dass der politische Einfluss gesichert bleibt, und zwar vor allem im Hinblick darauf, dass es ja um eine soziale und auch stadtplanerische Verantwortung geht.

 

Ein weiterer Punkt sollte berücksichtigt werden, nämlich die Einbindung der Bezirke. Im 13. Bezirk etwa hat es der dortige Bezirksvorsteher mit viel Schwung und Verve zuwege gebracht, mit Eigeninitiative ein Bad, das durch die Stadt Wien einfach geschlossen worden wäre, doch noch zu erhalten, letztlich sogar auszubauen, und es funktioniert heute, wie wir sehen, recht gut.

 

Das heißt, wir haben durchaus Überlegungen auch einbezogen, dem Privaten die Möglichkeit, Bäder zu betreiben, zu geben, aber dann ohne Zuschüsse durch die öffentliche Hand.

 

Zur Standort- und Ausstattungsfrage wäre zu sagen, dass es notwendig wäre, standortspezifische Schwerpunkte zu setzen und damit sicherzustellen, dass die Bäder attraktiver werden und eine Mehrfachnutzung möglich wird. Mehrfachnutzung im Hinblick darauf: Wir wissen, vor allem Sommerbäder stehen ein gutes halbes Jahr leer und sind damit sozusagen brachliegend auch für andere Überlegungen, für eine Freizeitnutzung et cetera. Das heißt, eine Mehrfachnutzung würde auch betriebswirtschaftlich eine Optimierung darstellen und damit sozusagen auch sicherstellen, dass das Defizit kleiner werden könnte.

 

Das heißt, für uns sind daher Tariferhöhungen sicher nur mit Leistungserweiterungen möglich, und zuerst ist einmal sicherzustellen, dass es zu einer Straffung des Managements und der Personalsituation in den Bädern kommen muss. Erst wenn diese Maßnahmen gesetzt sind, kann man auch über andere Maßnahmen nachdenken.

 

Eines ist uns allen klar, das war damals schon im Bäderausschuss relativ klar: Bäder können nicht mit voller Deckung durch den Privaten geführt werden. Es bleibt ein sogenanntes Restrisiko, ein Restdefizit, das durch die öffentliche Hand abgedeckt werden wird müssen.

 

Wenn Sie aber heute nichts anderes tun, als einen Antrag einzubringen, um Tariferhöhungen vorzunehmen, dann stehlen Sie sich in Wahrheit aus Ihrer politischen Verantwortung, schieben die Möglichkeiten, hier Veränderungen grundsätzlicher Art durchzuführen, einfach zur Seite und gehen den Weg des geringsten Widerstandes, mit dem Griff in das Börsel der einzelnen Bürger, sprich zuerst einmal über Steuergelder. Ich habe es schon gesagt: 170 EUR pro Besucher. Und dann noch zusätzlich Tariferhöhungen vorzunehmen ist nicht gerade der Weisheit letzter Schluss. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aus diesen Gründen darf ich gemeinsam mit dem Kollegen Aichinger und der Kollegin Korosec einen Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen, der sich darauf bezieht, dass wir die zuständige StRin und VBgmin Grete Laska ersuchen, das beigelegte Konzept – und zu Ihrer Information: es handelt sich um das Konzept, das die SPÖ 2001 vorgelegt hat – im Gemeinderatsauschuss zur Diskussion zu bringen, über dieses Konzept dort abstimmen zu lassen und letztlich, so wie es sich die Stadtregierung dann eben vorstellt, hier im Gemeinderat darüber abstimmen zu lassen.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport verlangt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dem vorliegenden Akt – aber das wird Sie ja jetzt nicht überraschen – können wir einfach wegen der Fantasielosigkeit, bloß eine Tariferhöhung vorzunehmen und nicht wirklich Maßnahmen zu setzen, die einer Reform der Bäder gleichkommen, natürlich nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bevor der Herr Ing RUDOLPH zu Wort kommt, habe ich noch eine tatsächliche Berichtigung. Herr Mag Chorherr, drei Minuten.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren!

 

Herr Kollege Strobl, es hat mich jetzt gerissen, weil Sie gesagt haben – ich bin nicht ein Spezialist für Bäder, ich bin auch nicht im Ausschuss, ich lege auf mein Kopfrechnen Wert –, Sie haben also gesagt, und das wäre ja wirklich beachtlich, dass für jeden Besucher der Wiener Bäder 170 EUR zugeschossen werden müssen. Jetzt habe ich ganz geschwind kopfgerechnet und habe den Zuschuss von 700 Millionen S durch 4 Millionen Besucher gerechnet. Da komme ich auf 170 S und nicht Euro! Das ist ein bissel ein Unterschied.

 

Also ich berichtige tatsächlich: Wenn man was drauflegt, dann sind es bitte nicht 170 EUR, sondern 170 S, was ein bissel einen Unterschied macht. Das nur zur Berichtigung.

 

Ich hoffe, dass die anderen Zahlen, die Sie gebracht haben, stimmen. Diese Zahl ist ziemlich daneben, die ich deswegen berichtigen wollte. Das heißt aber nicht, dass wir für die Erhöhung sind. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: So. Und jetzt kommt der Herr GR Ing RUDOLPH. Bitte schön.

 

GR Ing Herbert RUDOLPH (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine

 

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