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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 78

 

Anlage ist. Es soll eine langfristige Sicherung des Einflusses der Stadt Wien sein, und letztlich auch eine langfristige Absicherung für den Wirtschafts-, Wissenschafts- und Technologiefonds. Wir alle können nur hoffen - im Interesse der Stadt, im Interesse der Aktionäre -, dass sich die Kurse wieder erholen. Dann werden wir alle ein bisschen glücklicher über die Börse und auch über die HVB-Aktien sein. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen 3 vom Klub der Grünen und 4 vom Klub der Freiheitlichen eingelangt sind.

 

Von den Gemeinderäten Dr Herbert Madejski und Heike Trammer wurde eine Anfrage an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr betreffend "ViennaBike" gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten unterzeichnet.

 

Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsmäßigen Behandlung der dringlichen Anfrage unterbrochen.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern an Anträgen 2 des Grünen Klubs im Rathaus und 1 des Klubs der Wiener Freiheitlichen eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 1, 3 bis 5, 7 und 8, 10 bis 12, 14 bis 16, 18 bis 20, 22, 26, 29, 31, 35, 38 bis 43, 45 und 46 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn der Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderats zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinn des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates gegeben ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 48 zum Schwerpunktverhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummer 44, 47, 2, 6, 9, 13, 28, 30, 32, 33, 34, 36, 37, 49, 17, 21, 23, 24, 25 und 27. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 48 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Cross Border Leasing Transaktion eines Teils der Kanal- und Abwasserentsorgungsanlagen der Stadt Wien.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR VALENTIN, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Erich VALENTIN: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort gemeldet ist Herr Dipl Ing Margulies. Sie wissen ja, dass Sie für Ihre Ausführungen 40 Minuten Zeit haben.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

"Witnesseth

 

Whereas, the city, as Grantor, proposes to grant to the trust, as Grantee, a right of usufruct with respect to the systems persuant to the Grant, and the city, as the Key Parts Grantor proposes to protect the rights granted to the Trust persuant to the Grant by granting to the Trust, as Key Parts Grantee, a right of usufruct with respect to the Key Parts persuant to the Key Parts Grant;" (GR Heinz Hufnagl: Die Verhandlungssprache ist Deutsch im Wiener Gemeinderat!)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner (unterbrechend): Zitieren Sie etwas, oder wird jetzt die ganze Rede in Englisch gehalten?

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (fortsetzend): "Whereas, the Trust, as Lessor, proposes to lease the System to the city, as Lessee, persuant to the lease;" (GR Walter Strobl: Kein Pidgin-Englisch, bitte! - GR Mag Thomas Reindl: Vollkommen klar!)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner (unterbrechend): Zitieren Sie etwas? Antworten Sie auf meine Frage, bitte. (GR Godwin Schuster: Er zeigt uns, dass er eine schlechte Aussprache hat!)

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (fortsetzend): "And whereas, each of the lender has agreed to finance a portion of the Lessor's cost."

 

For example "22e) Governing Law: This participation Agreement shall be governed by and construed in accordance with the Law of the State of New York excluding ..."

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner (unterbrechend): Herr Dipl Ing Margulies! Zitieren Sie, oder ist das Ihre Rede? Falls das Ihre Rede ist, muss ich Sie leider darauf hinweisen, dass die Sprache hier Deutsch ist, und dann muss ich Sie bitten, abzubrechen.

 

Ich nehme an, es ist ein Zitat, und bitte, auf Deutsch fortzufahren.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (fortsetzend): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Laut der Geschäftsordnung des Magistrates und auch des Gemeinderates gebe ich Ihnen Recht, die Amtssprache ist Deutsch. Nur: Wie soll man über einen 500-Millionen-EUR-Tagesordnungs-punkt, einen 7-Milliarden-ATS-Tagesordnungspunkt sprechen, wenn die Unterlagen zu diesem Tagesordnungspunkt nur in Englisch vorhanden sind? (GR Mag Thomas Reindl: Sie können eh Englisch sprechen!)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner (unterbrechend): Herr Dipl Ing Margulies, es ist geglückt. Ich muss Ihnen zugeben, der Einstieg ist geglückt! Ich würde trotzdem bitten, dass Sie jetzt auf Deutsch fortfahren.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (fortsetzend): Sie haben den ersten Teil auf Englisch gehört, einen Teil, der sich in fast allen Cross Border Leasing-Verträgen wiederfindet, so auch in dem Cross Border Leasing-Vertrag, der

 

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