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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 78

 

vorzunehmen, losgelöst von jeweiligen Haftungssummen und vom unmittelbaren Aktienkurs der Hypovereinsbank im Vorjahr, ...

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner (unterbrechend): Herr GR Hufnagl.

 

GR Heinz Hufnagl (fortsetzend): ... weil die AVZ insgesamt ein vernünftiges Veranlagungsportfolio vorgenommen hat, und sich die Gewinne der AVZ nicht ausschließlich aus dem Halten der HVB-Aktien rekrutieren.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner (unterbrechend): Herr Kollege Hufnagl, Sie haben ihre Redezeit schon lange überschritten. Ich muss Sie daran erinnern.

 

GR Heinz Hufnagl (fortsetzend): Frau Vorsitzende, ich komme schon zum Schluss.

 

Lassen Sie mich sagen, alle Kreditunternehmungen haben weltweit mit Rezession, mit instabilen Finanzmärkten, hohen Kreditausfällen und sinkenden Margen zu kämpfen. Neben diesen globalen Negativfaktoren kommt in Österreich die hausgemachte Krisenverschärfung durch die aktuelle Bundespolitik dazu.

 

Ich kann ihnen das in zwei Sätzen ganz kurz replizieren. (GR Dr Matthias Tschirf: Aufhören!)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner (unterbrechend): Herr Kollege Hufnagl, ich muss Sie noch einmal auffordern, Ihre Rede zu beenden. (GR Günter Kenesei: Das sind schon zwei Minuten länger!)

 

GR Heinz Hufnagl (fortsetzend): Neben weltweiter Rezession gibt es in Österreich Stellenabbau statt Beschäftigungsprogramme, Verunsicherung der Pensionisten statt gesicherten Lebensabend, vor allem sinkende Einkommen und damit Probleme für die Banken. (GR Günter Kenesei: Was wird das jetzt? Aufhören!)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner (unterbrechend): Herr Kollege Hufnagl, ich bitte Sie jetzt wirklich aufzuhören. Das ist den anderen gegenüber extrem unfair.

 

GR Heinz Hufnagl (fortsetzend): Die Bilanz der Bank Austria ist jedenfalls gemessen an den Erfolgen der Bundesregierung vorbildlich und herzeigbar. (GR Günter Kenesei: Aufhören! Aufhören!) Das unterscheidet sie von der österreichischen Regierung. (GR Günter Kenesei: Aufhören! Abdrehen!) - Ich danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ. - GR Günter Kenesei: Die Rede muss man auf Tonband aufnehmen! Eine Gemeinheit ist das!)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr Dipl Ing Margulies gemeldet. Ich erteile ihm das Wort und bitte, dass er so fair ist und sich an das hält, was vorgegeben ist.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

1,5 Milliarden EUR Verlust, oder 19 Milliarden S sind einfach verschwunden. Niemand ist dafür verantwortlich, aber der Kollege Hufnagl stellt sich hier hin und erzählt in einer Ansammlung von Halbwahrheiten, welche Möglichkeiten die Stadt Wien nicht gehabt hätte. Andere Sparkassen, die zum Teil aufgelöst wurden und die Erträge flossen in das Budget der Gemeinde, gab es nicht in Österreich. Nur die Stadt Wien hat diese Möglichkeiten nicht gehabt. 1,5 Milliarden EUR sind einfach weg und niemand ist dafür verantwortlich. Wir wissen es, weder der Kollege Tschirf noch der Kollege Görg, vor allem nicht der Kollege Bürgermeister oder der Kollege Finanzstadtrat, die anscheinend beide heute nicht im Saal anwesend sind, was ich sehr bedauerlich finde. Wenn ich einen solchen Verlust zu verantworten habe, würde ich mich zumindest in die erste Reihe setzen und mir einmal anhören, was tatsächlich kommt.

 

Noch zu Ihnen, Herr Kollege Hufnagl: Man kann über die Verschmelzung von Bank Austria und Hypovereinsbank auch zwei Jahre später unterschiedlicher Meinung sein. Das hat aber nichts damit zu tun, dass die Stadt Wien oder auch die AVZ-Stiftung in Wirklichkeit überhaupt nichts bei der Hypovereinsbank mitzureden hat.

 

Das hat nichts damit zu tun, dass dieser Zusammenschluss damals in Form eines Aktientausches hätte abgewickelt werden müssen, und das hat nichts mit dem von Ihnen zitierten Sparkassengesetz zu tun. Es hätte auch damals - wie von den GRÜNEN gefordert - die Möglichkeit gegeben, die Milliardenerträge, das Milliardenvermögen tatsächlich zu realisieren. Dann hätten wir uns vor allem nicht jetzt - so, wie Sie es gemacht haben - herausstellen müssen und etwas verteidigen müssen, wovon eigentlich jeder denkende Mensch und jeder Mensch, der die Grundrechenarten beherrscht, sagen muss: Es ist ein katastrophaler Finanz-Flop!

 

Es ist peinlich, was Sie gemacht haben, und es ist umso peinlicher, wenn man sich anschaut, mit welchem guten Recht die Sozialdemokratie Niederösterreichs - obwohl es um eine weit geringere Summe geht - die ÖVP in Niederösterreich kritisiert. (GR Heinz Hufnagl: Da sind Wohnbauförderungsmittel verkauft worden, in Niederösterreich!) Ja! Na, wir sind nicht dafür, ich halte das für einen bodenlosen Skandal! Ich halte das wirklich für einen bodenlosen Skandal und halte es eigentlich für absurd, dass der Landesrat noch immer im Amt ist.

 

Aber wenn es um 19 Milliarden ATS geht, ein Siebentel des Wiener Budgets, in etwa 80 oder 85 Prozent des Schuldenstandes der Gemeinde Wien, dann stellen Sie sich heraus und sagen: Alles war super. - In welcher Realität leben Sie denn? Das ist peinlich, und in dieser Realität lebt die Sozialdemokratie seit vielen Jahren! Denn als wir im vergangenen Jahr kritisiert haben und die Technologiestiftung in Gefahr gesehen haben, da hat sich sogar Herr StR Rieder noch hingestellt und gesagt: die Dividende ist gesichert!, obwohl schon für jeden anderen absehbar war, das galt vielleicht noch für die Dividende 2001, aber für die Dividende 2002 schon sicher nicht mehr und für die Dividende 2003 wahrscheinlich auch nicht.

 

Jetzt kommen wir noch zur Absicherung der Technologieförderung, des größten innovativen Projektes. 1,7 Milliarden EUR mit 3,5 Prozent veranlagt, das wären 50 Millionen EUR an Technologieförderung jedes Jahr gewesen, ohne auch nur einen einzigen Schilling des Kapitals anzugreifen! Jetzt müssen wir hoffen, dass es irgendwann wieder eine Dividende für den Wiener Technologiefonds geben wird und die Finanzierung gesichert

 

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