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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 78

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Ich will einmal völlig davon absehen, dass ich die ganze Zeit, die ich jetzt in der Wiener Stadtregierung tätig bin, eigentlich keine Weisungen gebraucht habe, um meine Vorstellungen durchzusetzen. Ich habe auch im gegenständlichen Fall keine Weisung gegeben, sondern ich habe in der Pressekonferenz, die ich gemeinsam mit dem Wiener Kulturstadtrat gegeben habe, als wir die Restitution, respektive den Rückkauf der Strauß-Sammlung, vorgestellt haben, gemeint, dass man neben der Katalogisierung und wenn man so will archivarischen Aufbereitung auch die wissenschaftliche Zugänglichkeit und die wissenschaftliche Aufarbeitung gewährleisten soll. Zu dem stehe ich ungebrochen. Zu dem steht auch der Herr Kulturstadtrat ungebrochen. Das wird selbstverständlich auch in Zukunft gewährleistet sein.

 

Wenn Sie so wollen, wird dies binnen Monatsfrist auch in formeller Hinsicht erledigt werden. Ob das ein Planstelle ist oder ein bereits bestehender Dienstposten, ist mir völlig egal, nur die wissenschaftliche Aufarbeitung muss gewährleistet sein.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Erste Zusatzfrage.

 

GRin Waltraud Cécile Cordon (Grüner Klub im Rathaus): Herr Bürgermeister!

 

Danke, das freut mich natürlich zu hören. Ich glaube, es gibt allerdings Meinungsverschiedenheiten. Mir wurde gesagt, es war eine Weisung und ein dringender Wunsch des Herrn Bürgermeisters. Aber egal, wie auch immer, nachdem ich jetzt höre, dass es umgesetzt wird, was, wie ich glaube, sehr dringend ist, weil wie Sie wissen werden, ist 2004 ein Jubiläumsjahr, das heißt der 200. Geburtstag von Johann Strauß Vater. Johann Strauß Vater wurde bis jetzt überhaupt noch nicht erforscht.

 

Meine Frage ist: Glauben Sie, dass es bis zum nächsten Jahr geschafft sein wird, einiges schon auch auf diesem Gebiet zu erforschen und herauszubringen?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Frau Gemeinderätin!

 

Zunächst ist es nicht nur eine Wortspielerei, wenn ich auf den Unterschied zwischen "dringendem Wunsche" des Bürgermeisters und "Weisung" beharre, weil es dabei eine Rechtsrelevanz gibt. Dringende Wünsche des Bürgermeisters haben zwar eine faktische Relevanz, aber keine Rechtsrelevanz. Bei einer Weisung ist es vielleicht umgekehrt der Fall, das halte ich für durchaus denkmöglich. Also bitte ich um Verständnis dafür, dass ich das nicht als Wortspielerei betrachte.

 

Zum Zweiten: Was ich Ihnen zusagen kann, ist, dass es ganz sicherlich die Voraussetzung dafür geben wird, dass eine wissenschaftliche Aufarbeitung gewährleistet ist. Welche Projekte zu diesem Zeitpunkt in welchem Entwicklungszustand sein werden, werden wir beide den Wissenschaftern überlassen müssen. Das ist letztendlich das Wesen von Wissenschaft. Aber die Voraussetzungen werden sicherlich geschaffen werden, denn der Herr Kulturstadtrat, ich und alle anderen Interessierten haben zweifelsohne ein ganz hohes Ausmaß an Interesse daran, dass neben der Archivierung, wenn man das fast mit einer musealen Begrifflichkeit versehen hat, auch die wissenschaftliche Aufarbeitung und somit die öffentliche Zugänglichmachung der entsprechenden Arbeiten gewährleistet ist. Das wollen wir auch tun.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die nächste Zusatzfrage, Herr Dr Salcher.

 

GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Kolportierterweise hat der Finanzstadtrat dem Kulturstadtrat ungefähr 54 Millionen S - ich darf das noch in Schilling sagen, weil es damals Schilling waren - für diesen Ankauf zur Verfügung gestellt, nach dem Motto: "Wenn es weniger kostet, dann kannst du dich darüber freuen und das im Kulturbudget verwenden, wenn es mehr kostet, musst du das aber aus eigenen Mitteln tragen." Wir finden das natürlich sehr positiv, dass die Stadt Wien und Sie, Herr Bürgermeister, sich sehr schnell dafür eingesetzt haben, diesen Nachlass anzukaufen, aber die tatsächlichen Kosten sollen unserer Information nach deutlich über 70 Millionen S liegen. Das heißt, es gibt hier einen Differenzbetrag und die dringenden Wünsche eines Kultursprechers der ÖVP haben natürlich bei weitem weder die rechtliche noch die faktische Relevanz, die ein Bürgermeister hat.

 

Herr Bürgermeister, wären Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass der gesamte Differenzbetrag für den Ankauf dieses Archivs aus den Mitteln des Finanzkontos, nicht aus den Kulturmitteln gezahlt werden muss, weil sonst klarerweise diese Gelder für die Kulturarbeit abgehen?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Herr Gemeinderat!

 

Ich bin davon überzeugt, dass diesen dringenden Wunsch des Kultursprechers der ÖVP durchaus der Kulturstadtrat teilt. Das war in der Vergangenheit so, wird in Zukunft so sein und wird wahrscheinlich immer so sein. Darüber mache ich mir keine Sorgen.

 

Der Bürgermeister hingegen ist extrem gut beraten, sich in so genannte Budgetnachverhandlungen, die da offensichtlich moniert werden, nicht einzumischen und ich folge dieser guten Beratung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die dritte Zusatzfrage, Herr Mag Ebinger.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Anlässlich der Diskussion über den Bericht der Restitution vom Historischen Museum und der Wiener Stadt- und Landesbibliothek 2001 haben Sie gesagt, es gab 1949 und 1954 Restitutionen, wo das offensichtlich übersehen wurde, weil es als wenig bedeutsam eingeschätzt wurde. Jetzt ist der Nachlass Strauß-Meyszner das, was das Historische Museum restituiert hat, 1 900 Gegenstände, was die Stadt- und Landesbibliothek restituiert hat, zirka 1 800 Notendrucke und auch Manuskripte, von der Fledermaus, von anderen Operetten von Johann

 

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