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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 78

 

ist ein bisschen wie Kiwis und Äpfeln zu verwechseln oder auch nicht zu verwechseln.

 

Aber jetzt ganz kurz zurück. Man könnte natürlich polemisch sagen, die billigste Variante wäre gar keine Donauquerung und gar keine S1 durch die Lobau. Das ist keine Frage. Aber das wäre doch ein bisschen zu polemisch. Wir glauben - da haben wir die SUP durchaus gut verstanden -, eine sechste Donauquerung wird höchstwahrscheinlich notwendig sein. Sie kennen unsere Meinung, wir glauben, keine Lobauquerung, aber eine sechste Donauquerung.

 

Deswegen hätte ich von Ihnen gerne gewusst: Gibt es Berechnungen oder Abschätzungen, wie viel eine sechste Donauquerung auf Höhe "Roter Hiasl", und zwar ohne Auf- und Abfahrt in diesem Bereich, also das berühmte Riesen-Jonas-Reindl beim "Roten Hiasl" nicht, sondern direkt eine Donauquerung in die Verlängerung der A22, kosten könnte?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat!

 

Ich kann Ihnen diese Berechnung zurzeit nicht sagen. Sie liegt mir nicht vor. Aber es wird unschwer in dieser Qualität, wie die anderen Zahlen zurzeit sind, auch herstellbar sein.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Mag Gerstl.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Stadtrat!

 

Die Frage, glaube ich, werden Sie erwartet haben: Wenn Sie die Tunnellösung bevorzugen, die wahrscheinlich aus Umweltschutzgründen und auch aus Lärmschutzgründen die beste Variante, aber eben auch die teuerste Variante ist, sind Sie dann bereit, für diese beste Lösung für die Wienerinnen und Wiener auch von Seiten der Stadt Wien Geld in die Hand zu nehmen? Und haben Sie diesbezüglich bereits mit dem Finanzstadtrat und dem Bürgermeister Gespräche aufgenommen?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Mag. Gerstl!

 

Ich weiß nicht, wen Sie hier vertreten. Sie befinden sich im Wiener Stadtparlament und nicht im Nationalrat. Sie befinden sich nicht im Büro des Verkehrsstaatssekretärs, sondern Sie sind Vertreter der Wienerinnen und Wiener, gewählter Vertreter der Wienerinnen und Wiener. Ich wäre wirklich sehr daran interessiert, dass Sie sich genauso wie alle anderen darum kümmern, dass die Kompetenzen und die Zuständigkeiten, die es gibt, eingehalten werden. Diese sind eindeutig. Es gibt eine klare Zuständigkeit, wer die Finanzierung, die Bauführung und die Detailplanung für das Asfinag-Straßennetz zu machen hat. Das ist die ASFINAG und die ÖSAG im Auftrag der ASFINAG.

 

Wir sind als Stadt Wien, als Behörde, hier in vielen Fragen gefragt. Deswegen setzen wir uns natürlich von Beginn an ins enge Einvernehmen mit diesen beiden Trägern und werden natürlich versuchen, dass die Kosten nicht ins Exorbitante steigen, denn wir wissen auch, wenn dieses eine Projekt exorbitant teuer wird, dass andere Projekte in Wien dann vielleicht ein bisschen später drankommen.

 

Was die Beteiligung der Stadt Wien an den Kosten betrifft, so sehe ich hier absolut keine Notwendigkeit, denn die Gespräche mit der ASFINAG zeigen, dass die Finanzierung aus Mitteln der ASFINAG nicht das Problem ist. Die Einnahmen aus der LKW-Maut und die Einnahmen aus der Autobahnvignette reichen für die Finanzierung des gesamten, im Generalverkehrsplan Österreichs enthaltenen Straßennetzes aus. Die Frage ist der Zeitraum. Wenn es so sein sollte, dass der Zeitraum für die Ertüchtigung des Straßennetzes in der gesamten Ostregion, also nicht nur in Wien, sondern auch auf niederösterreichischem und teilweise burgenländischem Gebiet, wenn ich an die A6 in Richtung Bratislava denke, so ist, dass die ASFINAG das nicht in einer vertretbaren Zeit finanzieren kann, dann werden wir - die Vorbereitungen dafür sind weit gediehen - uns auch in ein PPP-Modell mit Bauträgern begeben, wo dann die drei Länder gemeinsam vorkommen, um eine Beschleunigung der Planung, der Genehmigung und der Umsetzung zu erreichen. Aber eine finanzielle Beteiligung am Bau selbst durch Mitteln der Stadt Wien ist wohl aus Kompetenzgründen nicht möglich und erforderlich.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. Somit ist die 2. Anfrage beantwortet.

 

Wir kommen zur 3. Anfrage (FSP/01782/2003/0001-KFP/GM). Sie ist von der Frau GRin Mag Unterreiner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft gerichtet: Zur Zeit läuft in der Kunsthalle ein Video der Mexikanerin Theresa Margolles, in dem ein totes Baby auf unerträgliche Weise malträtiert wird. Was sagen Sie zu dieser Leichenschändung?

 

Herr Stadtrat, nehmen Sie bitte das rückwärtige Rednerpult.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Jetzt sehen Sie, warum ich vorher das untere genommen habe.

 

Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Was die FPÖ als unfassbare Provokation und enorme Schande für Wien als Kunst- und Kulturstadt zur erkennen glaubt, ist in Wahrheit die Dokumentation eines karitativen und zugleich gesellschaftskritischen Aktes. Solche Ausdrucksformen sind in der zeitgenössischen Kunst häufig anzutreffen, da sich zahlreiche Künstlerinnen und Künstler mit den Bedingungen des menschlichen Lebens beschäftigen. Die angesprochene Videoarbeit "Bañando el Bebé" der in Mexiko City lebenden Künstlerin Theresa Margolles bezieht sich auf die tragische, existenzielle Erfahrung des Todes. Die Arbeit zeigt das Präparieren eines tot geborenen Kindes. Dazu hat dessen Mutter ihr ausdrückliches Einverständnis gegeben.

 

Theresa Margolles ist eine renommierte Künstlerin, deren Werk international anerkannt ist. Sie war bisher außerhalb Mexikos in Ausstellungen in Madrid, Barcelona, Paris, New York und Berlin vertreten. Die Kunsthalle

 

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