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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 67

 

wie lang hier in diesem Haus Sportförderung diskutiert wird. Es ist jetzt, glaube ich, sechs Jahre her, dass wir hier begonnen haben, zu überlegen, eine Reform durchzuführen.

 

Jetzt gibt es seit kurzem, also seit einem Jahr etwa, eine wohl einzigartige Situation oder Aktion hier in dieser Stadt. Es haben sich im außerparlamentarischem Bereich alle Dachverbände, alle Sportsprecher dieses Hauses zusammengesetzt und haben ein Konzept erarbeitet für ein neues Landessportgesetz. Dieser Entwurf, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, wurde Ihnen überreicht, und zwar genau vor einem Jahr, mit der Bitte, sich damit auseinander zu setzen und in Gespräche einzutreten.

 

Jeder Andere, jedes andere Regierungsmitglied würde sich glücklich schätzen, faktisch so eine Zuarbeit, die noch dazu von allen politischen Kräften des Hauses getragen ist, zu bekommen und damit ein Signal in der Hand zu haben, zu sagen, jetzt kann man sich auf breiter Basis mit einigen Ideen auseinander setzen. Da geht es gar nicht darum, dass Sie alles Eins zu Eins übernehmen sollen oder müssen, sondern es geht darum, dass Sie ein Signal geben, dass das eine Möglichkeit ist, sich mit diesem Thema breit auseinander zu setzen.

 

Sie haben aber bis heute nicht einmal darauf reagiert. Ich darf sogar zitieren. Es hat in der Zwischenzeit ja mehrere Aktionen dazu gegeben. Es gab eine Sportenquete, die sich mit diesem Thema beschäftigt hat. Es gab darüber hinaus eine Resolution. Ich zitiere aus dieser Resolution aller vier Dachverbände:

 

"Die vier Sportverbände appellieren an die StRin Grete Laska, auf Basis des vorgelegten Entwurfes zum Wiener Landessportrat umgehend in Gespräche und Verhandlungen zur Umsetzung der vorgeschlagenen Reformen einzutreten, und erwarten ein Terminangebot bis Dezember."

 

Jetzt noch einmal, damit man sozusagen auch ein bisschen den Zeithorizont in Erinnerung ruft: Das war im April vorigen Jahres, als Ihnen der Entwurf übergeben wurde, es war im Oktober die Sportenquete und es war im November diese Resolution.– Bis heute keine Reaktion.

 

Sie haben sich in der letzten Gemeinderatssitzung auf Grund einer mündlichen Anfrage von mir darüber mokiert, warum ich – Sie haben speziell mich angesprochen – in dieser Frage so viel Druck erzeuge bei Ihnen.

 

Nun, ich weiß nicht genau, was Sie für einen Zeitbegriff haben, sehr geehrte Frau Stadträtin. Aber wenn wir seit 1999 das offensiv in diesem Hause diskutieren, und wir schreiben jetzt 2003, dann kann ich wohl nicht ganz nachvollziehen, wo Sie hier den besonderen Druck verspüren.

 

Ich darf dazu zusätzlich noch aus dem Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2000 zitieren. Hier heißt es:

 

"Der Rechnungshof verweist auf eine Vielzahl von Einzelgenehmigungen im Zusammenhang mit Sportförderungen. Das Genehmigungsverfahren durch Delegation der Verantwortung wäre zu vereinfachen und im Gegenzug Ziele der Sportförderung vorzugeben."

 

Der Rechnungshof empfiehlt dann an weiterer Stelle, eine, wenn auch nur interne, Förderungsrichtlinie auszuarbeiten. Damit könnte die Objektivierung sowie die Zielerreichung der Strategie verbessert werden.

 

Es heißt dann auch noch weiter:

 

"Eine schriftliche Ausformulierung der Strategie über diese Handlungen konnte dem Rechnungshof nicht vorgelegt werden."

 

In Ihrer Stellungnahme sagen Sie dann, dass ein Arbeitskreis Sport im Sommer 1999 seine Tätigkeit aufgenommen hat und sich diesem Thema nun widmet. Weiters wird erwähnt, dieser Arbeitskreis sollte die Grundlage für einen sportpolitischen Kataster erarbeiten, weiters die multifunktionale Nutzung der Sportstätten, die Reform der Aufgaben des Landessportrates und die Nutzer- und Vergabemodalitäten der Sportausübungsstätten.

 

Nun, meine Damen und Herren, das steht alles schon im Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2000, und Sie geben hier Antworten, dass das alles passiert, und zwar in einer Form, wie Sie meinen, wie das dieser Arbeitskreis bereits als Ziel hat.

 

Jetzt hat aber der Rechnungshof im Vorjahr beziehungsweise in seinem letzten Bericht noch einmal moniert und gesagt, da gibt es Dinge, die sind noch nicht erledigt. Was sagen Sie da dazu? Sie sagen dazu, laut Mitteilung des Wiener Stadtsenates würden Zielvorstellungen durch den Förderungszweck festgelegt. Widmungswidrig verwendete Mittel müssen anlässlich der obligatorischen nachprüfbaren Kontrolle zurückgezahlt werden, und verweisen im weiteren auf das Regierungsprogramm.

 

Ich habe mir das Regierungsprogramm herausgesucht, diese Stelle, und darf es vorlesen:

 

"Wir werden bei der Sportförderung neben der Förderung des Spitzensportes auch den Breitensport als einen Beitrag zur Gesundheitsförderung sehen. Das heißt, dass Breitensport noch mehr als Spitzensport gefördert wird. Vor allem Kinder und Jugendliche sollen mehr Möglichkeiten zur Bewegung haben, wobei wir das Thema Bewegung generell zu einem Schwerpunkt der kommenden Jahre zu machen haben."

 

Ich frage mich: Wo sind die Zielvorgaben, wo sind die konkreten Hinweise darauf, dass es sich hier um Sportförderungsrichtlinien handelt, um Schwerpunktsetzungen, um klare Zielformulierungen?

 

Nun, wir haben uns auch die Mühe gemacht, genau zu schauen: Was macht denn die Stadt Wien tatsächlich mit den Förderungsgeldern? Und wenn man sich nun den Rechnungsabschluss von 2001 zur Hand nimmt, so hat das Ressort einen Gesamtbereich für den Sport von 34,1 oder 34,2 Millionen EUR zur Verfügung und davon für die Sportförderung 6,1 Millionen. Jetzt muss man aber wissen, dass die Stadthalle von diesen 6,1 Millionen gleich einmal 3,8 Millionen kassiert, weil sie sozusagen dafür irgendwelche Räumlichkeiten zur Verfügung stellt oder Hallen, die aber wieder in ihrer Abrechnung nicht nachvollziehbar sind. Es bleiben, wenn man dann noch den selbsterwirtschafteten Bereich des Sportgroschens abzieht, ganz genau 1,8 Millionen EUR Sportförderung

 

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