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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 67

 

Stadt Wien, aber auch mit dem Bund das erfüllen könnten.

 

Und wenn wir uns hier alle einig sind, und soweit ich das weiß, stehen alle Parteien in diesem Haus dazu, dass beim Nahverkehr in Wien auch dazu gehört, dass der U-Bahn-Bau weitergeführt wird, und wir haben die vierte Ausbauphase für den öffentlichen Verkehr gerade vor der Fertigstellung, so wird es die Nagelprobe sein für diese Bundesregierung, ob sie, so wie bisher alle Regierungen, einsieht und weiß, dass ein 50-prozentiger Anteil bei der Finanzierung durch den Bund notwendig ist. Und ich weiß von allen Parteien hier im Haus, dass sie dieser Meinung sind, dass der 50-Prozent-Anteil für die U-Bahn-Finanzierung durch den Bund gerechtfertigt ist.

 

Besonders schlimm wird es dann, wenn man den Teil der Bundesbahnen anschaut. Das steht nämlich nicht unter dem Verkehrsteil, denn die Bundesbahnen haben offensichtlich nichts mit dem Verkehr zu tun, sondern das steht unter Finanzen. Und da kommen besonders die Widersprüchlichkeiten heraus. Hier wird immer wieder die Mär verbreitet, dass die Bundesbahn einen so hohen Finanzbedarf und einen so hohen Zuschussbedarf hat. Es wird immer die Zahl von mehr als 4 Milliarden EUR pro Jahr kolportiert. Wenn man sich das genau anschaut, dann ist zusammengerechnet sowohl der Pensionsbeitrag, dann sind hineingerechnet die ganzen Sozialtarife, die Nahverkehrstarife für die Pendler, dann ist hineingerechnet alles das, wozu sich der Bund im Eisenbahngesetz verpflichtet hat, für die Bahn zu leisten. Und dann kommen die wunderbaren Lösungen, wie, man ändert den § 2 des Bundesbahngesetzes. Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn das passiert, dann verabschiedet sich der Bund aus der Infrastruktur, dann verabschiedet sich der Bund aus der Schieneninfrastruktur, dann wird die Schieneninfrastruktur vom Bund nicht mehr finanziert. Und genau das ist der Punkt, wo man sagen kann: Damit ist die Bundesbahn, genauso wie mit der Variante, die Bundesbahn zu filetieren und in viele, viele Einzelteile aufzusplittern, am Ende. Dann werden wir in Österreich keinen schienengebundenen Verkehr mehr haben, geschweige denn einen schienengebundenen Nahverkehr. Und das können wir uns als Stadt keinesfalls wünschen, denn passiert das, dann ist innerhalb der Stadt das Verkehrschaos vorprogrammiert, wenn alle nur mit dem Individualverkehrsmittel nach Wien hereinkommen können.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön.

 

Die erste Zusatzfrage: Herr Mag Chorherr.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Herr Stadtrat, ich möchte auf einen wichtigen Punkt hinweisen, den Sie kurz erwähnt haben, der einen Qualitätssprung für Wien bedeuten würde, das ist die Frage des – Anführungszeichen – "Zentralbahnhofs" vor allem für den Nahverkehr. Da gab es ja vor einem halben Jahr, vor einem Jahr die sehr erfolgversprechenden Vorbereitungen, dass das wirklich vorgezogen wird. Also noch einmal: Das würde die von uns so vehement geforderte Südosttangente auf der Schiene staufrei ermöglichen. Das wäre wirklich ein Qualitätssprung.

 

Wenn Sie jetzt gerade gesagt haben, die ÖBB ist ja ohnehin bereit: Gescheitert ist es meinen Informationen nach primär an der Führung der ÖBB. Gibt es da etwas Neues? Was kann die Stadt Wien tun, oder welche Informationen liegen Ihnen da vor, dass dieser Zentralbahnhof nicht – das wäre ja wirklich der helle Wahnsinn – erst im Jahr 2020 fertiggestellt wird, sondern ein großer Stadtteil rund um den derzeitigen Südbahnhof entstehen kann und gleichzeitig ein wirklicher Quantensprung im Nahverkehr einsetzen könnte? Ich kann nicht verstehen, warum dieses Projekt nicht aus beschäftigungs- und konjunkturpolitischen Gründen vorgezogen wird. Noch einmal: Da würden wir einen halben Bezirk in Wien mit sehr viel Verbesserung in zentraler Lage bauen statt nur in Transdanubien, worüber wir noch reden werden.

 

Also meine Frage ist: Gibt es da etwas Neues? Welchen Druck kann die Stadt Wien hier ausüben? Und was ist der Hauptgrund, warum das derartig nach hinten geschoben wird?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Klubvorsitzender! Wir haben sehr erfolgreiche Verhandlungen sowohl mit Bundesministerien als auch mit den Österreichischen Bundesbahnen geführt und waren im Sommer vergangenen Jahres sehr zuversichtlich, dass sich alles auf die Reihe bringen lässt und wir in diesem Jahrzehnt die Fertigstellung auch dieses Bahnhofes feiern werden können.

 

Das Modell ist sehr einfach. Es gibt Planungsgewinne, die entstehen, wenn Umwidmungen Platz greifen. 55 Hektar können von der Bahn freigegeben werden auf dem Arial des Südostbahnhofes, und diese 55 Hektar hätten den Löwenanteil zur Finanzierung des neuen Zentralbahnhofes beigetragen. 200 Millionen S sind offen dafür, und diese 200 Millionen S resultieren aus einem Betrag, den der Bund für die Infrastruktur zu leisten hätte, denn für die Schienen im Bahnhof ist auch der Bund zuständig nach § 2 Eisenbahngesetz, Bundesbahngesetz. Und genau dieser Punkt ist ungeklärt. Dieser Punkt ist abzuklären, und dafür stand bis vor kurzem keine Bundesregierung zur Verfügung. Ich weiß, dass sowohl der Finanzstadtrat als auch ich selber Terminansuchen liegen haben bei den zuständigen Ministern für Finanzen, Verkehr, Infrastruktur und Technologie. Bisher haben wir dazu leider noch keinen Termin bekommen. Wir werden versuchen, das zu einem raschen Ende zu bekommen.

 

Sie werden vermutlich auch die Informationen der Bundesbahn gesehen haben, dass die für die Bahnhofsoffensive Zuständigen dort der Meinung sind, dass bis 2010 der Bahnhof fertiggestellt werden kann. Es gibt auch den Masterplan für den Bahnhof selbst, und wir sind gerade dabei, den Vertrag zu unterzeichnen, dass das gesamte Umfeld, der Masterplan für das Umfeld, der gemeinsam nur mit der Stadt entwickelt werden kann, ebenfalls zur Unterschrift kommt. Wie lange das noch dauern wird, kann ich zurzeit nicht wirklich abschätzen, aber ich bin überzeugt davon, dass das in den nächsten Wochen passieren wird.

 

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