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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 06.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 91

 

möchte ich Folgendes ausführen: Der Stadt Wien ist es, wie Sie ja wissen, ein besonderes Anliegen, in der Pflege, Betreuung und Versorgung der älteren Menschen optimale Leistungen zu erbringen. Wir wissen aus unserem privaten Leben, aber auch aus dem Ausschuss, dass die Menschen eine steigende Lebenserwartung haben, aber durch die steigende Lebenserwartung auch multimorbider werden und einer stärkeren Betreuung bedürfen.

 

Es war daher der Stadt Wien ein Anliegen, eine Studie in Auftrag zu geben, um noch einmal von extern zu hören, was man sich an Synergieeffekte vorstellen könnte. Aber Sie wissen, dass nicht alles nur auf Studien zurückzuführen ist, denn wir haben ja sowohl die verschiedenen Ausschüsse im Gesundheits- und Sozialbereich als auch den Dachverband, wo sehr viele Beratungen stattfinden, und andere Organisationen, die immer wieder Ideenbringer für die Verbesserungen sind.

 

Ich möchte aber auch mitteilen, dass ich am 17. Jänner nicht gesagt habe, die Studie ist geheim gehalten worden, sondern das Gegenteil: Sie war vom Magistrat in Auftrag gegeben worden, und ich kann nicht eine Studie, für die ich nicht Auftraggeberin bin, oder Berichte, für die ich nicht Auftraggeberin bin, von mir aus anderen zugänglich machen. Studien und Berichte muss immer der Auftraggeber selbst zugänglich machen. Sie war aber vor der Sitzung im Internet abrufbar.

 

Die Andersen-Studie hat schon unsere vorherigen Überlegungen, ob es nicht doch zu einer Zusammenführung der Agenden der MA 12 und der MA 47 kommen sollte, bestätigt. Wie schon in der ersten Anfrage angesprochen worden ist, war das auch unter StR Stacher, aber in viel früheren Zeiten auch unter StR Tandler bereits der Fall.

 

In der Stadt Wien ist es wichtig, die hoheitlichen Aufgaben der Leistungsplanung und Qualitätssicherung im Alterversorgungsbereich wahrzunehmen, ebenso wie die Finanzplanung und das Controlling. Für die operative Abwicklung muss man die verschiedenen Organisationen, die verschiedenen Anbieter heranziehen, aber auch trachten, dass nicht durch einen immer stärkeren freien Markt die Bevölkerung, die betreut werden muss, die oft auch Schwierigkeiten hat, sich der Betreuung zu bedienen, unter die Räder kommt.

 

Sie haben eben schon gehört, dass es zu einer Zusammenführung der Geschäftsgruppe kommen soll. Es sind dazu noch eingehende Planungen und Beratungen nötig, sonst würden wir nicht eine zehnmonatige Vorlaufphase in Anspruch nehmen, sondern würden das nach Beschlussfassung im April machen. Das ist natürlich nicht möglich. Wir werden mit dieser Zusammenführung Synergien nützen, sparsamer wirtschaften können und darauf achten, dass das Leistungsangebot für die betreuten Menschen weiterhin ein optimales ist und die Menschen sorgenfrei altern können.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Danke schön. – Herr Mag Kowarik, die erste Zusatzfrage, bitte.

 

GR Mag Helmut Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Vielen Dank, Frau Stadträtin, für die Ausführungen. Ich möchte aber feststellen, dass eigentlich noch nicht sehr viel geschehen ist, denn wir haben nachgefragt, was eben jetzt schon umgesetzt worden ist. Ich möchte aber etwas anderes nachfragen, was mich ein bisschen, wie soll ich sagen, interessiert und wo ich glaube, dass doch Bedarf ist, dass man das klärt.

 

Es wird in der kritischen Würdigung dieser Andersen-Studie von der MA 47 unter anderem auch festgestellt, dass ein Masterplan erstellt werden soll, der die organisatorische Weiterentwicklung und so weiter festhalten soll, und auch über die Finanzierungsgrundlagen wird gesprochen. Da wird unter anderem auch festgehalten, dass als budgetentlastende Maßnahme kurzfristig auch höhere Selbstbehalte zugangssteuernd angedacht werden.

 

Meine Frage ist nun: Heißt das, dass bei der Zusammenlegung oder bei der Übernahme in den Gesundheitsausschuss sozusagen bei den Pensionären oder bei jenen Menschen, die ein Pflegeheim in Anspruch nehmen müssen, in Zukunft höhere Kosten entstehen.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Bitte.

 

Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Herr Gemeinderat, daran ist prinzipiell nicht gedacht, wohl wird man aber dies alles mehr vereinheitlichen müssen, und man muss auch eine gewisse Valorisierung einberechnen. Es gibt ja auch Angebote, die nicht so auf die finanziellen Möglichkeiten der Betreuten eingehen. An eine generelle Anhebung oder Verteuerung ist absolut nicht gedacht, aber eine Harmonisierung dessen, wie es ausgerichtet werden soll, muss man in all diese Bereich einbeziehen.

 

Es wird dann auch die Finanz- und Leistungsplanung genau durchdacht werden, denn Sie wissen ja, dass wir gerade im Pflegebereich seit, ich glaube, sechs Jahren überhaupt keine Tarife mehr in irgendeiner Weise angehoben haben. Es soll auch nie sein, dass es Menschen zu teuer wird, aber eine gewisse Vereinheitlichung soll es geben, und bei steigenden Gehältern derer, die die Leistung erbringen, muss man auch an gewisse Valorisierungen, die vielleicht einer gewissen Automatik unterliegen, denken.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Die zweite Zusatzfrage wird von Frau Dr Pilz gestellt. Ich bitte darum.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin!

 

In der Andersen-Studie wird sehr klar festgehalten und festgestellt, was wir GRÜNEN schon seit längerer Zeit fordern, nämlich eine klare Trennung der leistungserbringenden, der finanzierenden und der kontrollierenden Ebene. Weiters stellt die Andersen-Studie fest, dass diese Verquickung von Politik und operativer Ebene zum Nachteil der Verwaltung dieser Mittel gereicht. Sie sagen das ja selbst in Ihrem Papier von Rust, das "Altwerden in Wien – gesund und selbstbestimmt" heißt. Es ist ein sehr ambitioniertes Programm, und darin stellen Sie als siebentes Grundprinzip in Aussicht, dass künftighin eben genau diese Konsequenz, die die GRÜNEN immer

 

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