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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 30.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 82

 

nicht mehr gelten!

 

Der Bezirk hat sich das nicht aus eigener Machtvollkommenheit heraus gewünscht, sondern für die Menschen, die dort wohnen, die um die Lebensqualität wissen, die wissen, das es keine Setzungen gibt, die wissen, dass es keine Schiefstellungen gibt, die wissen, dass es keine Deponiegasbildung gibt. Diese Wünsche gilt es zu erfüllen. Wenn Sie sagen, die Wünsche der Bürger werden erfüllt, dann frage ich mich, warum Sie sie im konkreten Fall nicht erfüllen wollen. Die Argumente sind Sie in dem Akt schuldig geblieben! Deshalb werden wir dem auch nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Valentin. Ich erteile es ihm.

 

GR Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Als ich heute meinen Blick in den frühen Morgenstunden in Richtung des freiheitlichen Teils des Plenarsaals gerichtet habe, sah ich den Kollegen Ing RUDOLPH ganz massiv Akten studieren. (GR Ing Herbert RUDOLPH: Das ist doch etwas Löbliches!) - Das ist etwas absolut Löbliches. - Ich habe mir gedacht, ich kann es mir diesmal ersparen, Ihnen vorzuwerfen, dass Sie den Akt nicht genau gelesen hätten, weil Sie haben es sehr demonstrativ getan. Es war selbst für mich, der ich kein Morgenmensch bin, kaum zu übersehen. Nachdem ich mir jedoch anhören durfte, was Sie zum Akt gesagt haben, denke ich jedoch, dass Sie den Akt gelesen, aber offensichtlich falsche Schlüsse daraus gezogen haben. Ich würde mir nie unterstellen, zu sagen, dass Sie ihn nicht verstanden hätten, aber ich glaube doch, dass Sie Dinge durcheinander gebracht haben.

 

Ich denke mir auch aus der Erfahrung dieser Funktionsperiode, dass Flächenwidmungen im 19. Bezirk, so zumindest meine Erfahrung, etwas ganz Eigenes sind. Sie sind deshalb etwas ganz Eigenes - das sei mir wirklich gestattet, sehr salopp zu formulieren, ohne dass sich jemand auf den Schlips getreten fühlt -, weil dort, wo andere Bezirke Vorschläge der Planungsabteilung, der MA 21, als durchaus zweckdienlich sehen, das gerade in diesem Teil der schönen Stadt Wien manchmal als Attacke oder zumindest als schwer wiegende Bedrohung gesehen wird.

 

Ähnlich verhält es sich offensichtlich auch bei diesem scheinbar relativ unauffälligen Widmungsakt. Wir haben dort eine Situation, dass im Großen und Ganzen bestandskonform gewidmet worden ist. Wir haben eine an sich sehr strukturierte Gegend mit sehr viel Grün, mit Villen, mit Winzerhäusern, also sehr idyllisch, offensichtlich ganz im Gegensatz zu dem Konflikt, der scheinbar rund um diese Kleingartenanlage ausgebrochen ist.

 

Wollen wir es mit den Fakten halten. Die Stadt Wien widmet überall dort, wo es möglich ist - dazu bekennen wir uns - ganzjähriges Wohnen. Nicht deshalb, weil an einem Standort Menschen wohnen und ihre Kleingärten haben, die größere oder kleinere Portmonees haben, die älter oder jünger sind, sondern weil es grundsätzlich eine durchaus sinnvolle Strategie und Politik der Widmung ist.

 

Sie haben den Herrn Stadtrat und auch mich aus dem vorigen Geschäftsstück zitiert, wo wir uns dazu bekannt haben, dass wir dort, wo es möglich ist, den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger entsprechen. Wenn wir uns allerdings den Akt und die Genesis des Aktes genau ansehen, dann werden wir klar und deutlich herauslesen können, warum gerade dort eine Widmung für ganzjähriges Wohnen nicht möglich ist. Diese Kleingartenanlage ist zum Teil in Hanglage und es ist richtig, dass es ein Gutachten aus dem Jahre 1951 gibt, da haben Sie Recht. Ich habe es ganz genau gelesen, damit sind wir schon zwei, aber ich nehme an, auch einige andere Damen und Herren dieses Hauses. Darin ist klar und deutlich auf Bodenproben Rücksicht genommen worden, die belegen, dass ein Teil des Hanges einfach mit Schwemmsand aufgefüllt worden ist.

 

Ich bin physikalisch relativ durchschnittlich unterwegs. Ich weiß nicht, wie es mit Ihnen steht, aber ich kann mir vorstellen - das ist an sich durchaus logisch -, dass sich die Bodenbeschaffenheit nicht verändert. Das heißt, dieser Bezug zu dem Gutachten bezieht sich ausschließlich auf die Frage, wie die Bodenbeschaffenheit aussieht und nicht, wie es mit der aktuellen Situation ist, was Methangas oder Ähnliches betrifft. Was das betrifft, gibt es eine Expertise der MA 29, die in diesem Verfahren brandneu ist und wo die MA 29 noch viel weniger zulassen würde, als wir in der Diskussion durchaus hatten.

 

Wir haben auch Gewissensforschung betrieben, wo im Jahr 2001 bezüglich ganzjähriges Wohnen eine Zusage erfolgt sein sollte. Das konnte ich nach schneller Rücksprache nirgendwo eruieren. Faktum ist, dass das, was dazu geführt hat, warum die MA 21 auch nach Beharrung des Bezirks gesagt hat, es ist kein ganzjähriges Wohnen möglich, nämlich die Bodenstruktur und Zusammensetzung, so geartet ist, dass es zu Senkungen, zu Rissen, zu baulichen Schäden kommen würde. Ich möchte mir nicht vergönnen, was Sie machen würden, wenn wir ganzjähriges Wohnen widmen würden, den Menschen vorgaukeln, dass sie dort bauen können, wie es bei ganzjährigem Wohnen notwendig ist, aber der Hang dann zu rutschen beginnt. Dann beginnt das zu passieren, was manche Experten befürchten. Die Bürgerinnen und Bürger würden zu Recht die Stadt Wien dafür verantwortlich machen, dass sie wo bauen durften, wo es in dieser Form gar nicht möglich ist. Ich möchte mir auch den Herrn Bezirksvorsteher des 19. Bezirks in der Situation ganz und gar nicht vergönnen, der jetzt sagt, es ist nicht richtig, es ist ungerecht, dass dort kein ganzjähriges Wohnen passieren darf, und der Magistrat, die SPÖ-Mehrheit, das Rathaus und die Zentralverwaltung, alle, sind böse. Ich möchte mir genau den verantwortungsvollen Politiker dann vergönnen, wenn dort etwas passiert. Ich möchte nicht wissen, Herr Kollege Rudolph, was Sie tun würden, würden wir jetzt einer derartigen Regelung zustimmen und dann passiert etwas. Sie würden als verantwortungsvoller Oppositionspolitiker genau das machen, was ich sage, Sie würden

 

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