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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 30.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 82

 

für die Erschließung durch den öffentlichen Verkehr. Darüber hinaus gilt es, die Nutzungen und zukünftigen Mobilitätsströme mit dem schon bestehenden Netz des öffentlichen Verkehrs in Simmering abzustimmen. Die vormals geplante Trassenführung der B228 ist bereits überdacht und verändert worden. Die nunmehr vorgeschlagene Trasse, in der Planung auch "Nussbaumallee" genannt, wird vorrangig eine Erschließungs- und Sammelfunktion wahrnehmen, wenngleich natürlich die Abfahrt von der Südosttangente nicht ignoriert werden kann. Die einzelnen Entwicklungsschritte von Mehrwert Simmering müssen jedenfalls in Abstimmung mit der Realisierung der sozialen Infrastruktur der Grün- und Erholungsflächen passieren.

 

Interessant und bedeutend für die Stadt Wien ist Mehrwert Simmering auch im Hinblick auf eine neue Qualität von Public Private Partnership, das bereits vielfach genannt ist und immer noch einige Fragen aufwirft. Im Falle des Projekts von Mehrwert Simmering und dem Gasometerumfeld gibt es schon klare Antworten. Neben dem architektonischen und kommunalen Mehrwert wird für dieses Gebiet auch ein wirtschaftlicher Mehrwert erzielt werden, der sowohl der öffentlichen Hand als auch dem privaten Sektor zugute kommen wird. Es ist erfreulich, dass immer mehr Unternehmen Wert darauf legen, dass ihre Betriebsstätten in einer angenehmen Umgebung sind und auch Freiräume für kreative Gestaltung von Pausen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorhanden sind.

 

Das Interesse privater Sektoren am Mehrwert Simmering ist auf jeden Fall entsprechend hoch. Neuartig ist, wie tatsächlich schon vielfach festgestellt wurde, dass für alle Kubaturen, die über das Ausmaß der derzeitigen Flächenwidmungs- und Bebauungsbestimmungen hinausgehen, finanzielle Beiträge der wirtschaftlichen Projektentwickler vorgesehen sind. Diese werden zuallererst für den Kauf und die Ausgestaltung des Bereichs der Parklandschaft verwendet werden. Auch daraus ergibt sich der hohe Mehrwert für den Bezirk.

 

Die sozialdemokratische Fraktion im Gemeinderat und viele Einwohner Simmerings, wie sich auch am Echo der Ausstellung, die zum Thema "Leitbild Mehrwert Simmering" in Simmering abgehalten wurde, gezeigt hat, begrüßen dieses chancenreiche Projekt. Mehrwert Simmering ist nachhaltiges Stadtmanagement und Entwicklung auf höchstem Niveau! - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort, womit die Debatte geschlossen ist.

 

Berichterstatter GR Mag Andreas Schieder: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Bei dieser Beschlussfassung geht es um das südliche Gasometervorfeld. Mit dem Strukturplan sollen die Funktionen und Nutzungen für dieses südliche Gasometervorfeld festgelegt werden. Bezüglich Mehrwert, Architektur und so weiter ist von den Vorrednern schon ausreichend Stellung dazu bezogen worden.

 

Erlauben Sie mir abschließend noch die Anmerkung zu machen, dass nach der jetzigen Rechtslage bei einer Herabwidmung eines Grundstücks auch Abschlagszahlungen schlagend werden können. Das ist mein Einwurf zu den vorherigen Debattenbeiträgen.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 52 ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist einstimmig so beschlossen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 53 (00129/2003-GSV) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7347 im 16. Bezirk.

 

Es gibt keine Wortmeldung. Wir können gleich zur Abstimmung kommen.

 

Wer für dieses Plandokument ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, ohne die Grünen, angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 56 (04264/2002-GSV) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7310 im 19. Bezirk, KatG Nussdorf.

 

Die Frau GRin Mag Ramskogler wird einleiten.

 

Berichterstatterin GRin Mag Sonja Ramskogler: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bitte um Zustimmung zu diesem Schriftstück.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet. Gemeldet hat sich Herr GR Ing Rudolph.

 

GR Ing Herbert RUDOLPH (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Was lange wird, muss deshalb nicht besser werden. Ich glaube, dass man diesem Akt der Flächenwidmung durchaus diesen Titel geben kann, denn das, was heute zur Beschlussfassung ansteht, ist die Diskussion auf den verschiedensten Ebenen, hauptsächlich auf der Ebene des Bezirks, aber auch im Bereich der Vertreter der Kleingartenorganisationen, seit bald zehn Jahren.

 

Ich habe vorhin mit großem Interesse den Ausführungen des Herrn StRs Schicker zugehört, der unter anderem gesagt hat, dass Änderungen in derartigen Dokumenten nach der öffentlichen Auflage nur mehr sehr minimal durchgeführt werden dürfen, dies sei ein rechtsstaatliches Prinzip. Der Herr GR VALENTIN hat zuerst in seiner Wortmeldung als Berichterstatter gesagt, es gilt, die Wünsche der Bezirke zu beachten und nur wenn unbedingt notwendig, abzuändern. Was gelten diese beiden Aussagen, wenn wir sie auf diesen vorliegenden Akt beziehen?

 

Änderungen nach der öffentlichen Auflage nur mehr minimal vorzunehmen, ist ein rechtsstaatliches Prinzip. Aber wie hat das ausgesehen? Es hat einen Entwurf des Diskussionsberichts aus dem Mai 2001 gegeben, in dem es im Wesentlichen um die Kleingartenanlage Nußdorf im 19. Bezirk geht: "Die östlich an den Sportverein angrenzende Kleingartenanlage Nußdorf soll zum überwiegenden Teil eine Widmung für ganzjähriges Wohnen erhalten." Dann kommen noch ein paar

 

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