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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 30.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 82

 

darauf an, dass man alles gibt, was rechtlich notwendig ist, sondern bei einer Kommunikation ist es auch erforderlich, dass die Information auch ankommt. Kommunikation ist nicht nur eine Holschuld, sie ist auch eine Bringschuld. Sie müssen das von beiden Seiten betrachten. Wenn die Bürgerinnen und Bürger sich nicht sicher sind, was hier wirklich passiert, so ist es Ihre Aufgabe, darauf einzugehen. Stimmt es wirklich, dass Sie sagen, Sie tragen in dem ganzen Verfahren keine Verantwortung, sondern die Verantwortung trägt ganz alleine Ihre Fraktion, die SPÖ-Fraktion, die das heute bestimmt? Das heißt, Sie lösen sich los von Ihrer Verantwortung und übertragen das Ihren Kolleginnen und Kollegen der Fraktion, weil die es ja sind, die heute dieses Dokument beschließen werden und die es sind, die damit die Verantwortung tragen. Ich glaube, so leicht können Sie es sich nicht machen!

 

Lassen Sie mich von Ihren Plänen auch noch Ihre Grundsätze zitieren. Es ist, glaube ich, sechs Wochen her, da wurde der Wiener Umweltbericht veröffentlicht und da geht es um alle Teilbereiche der Stadt. Es geht auch darum, wie man umweltgerecht plant und entwickelt. Ich möchte Ihnen davon eine Passage vorlesen: "Besonderer Schutz für Anrainer bei Großbauvorhaben. Großbauvorhaben belasten die Bewohner im Umfeld durch zusätzliches Verkehrsaufkommen oder Lärm und verschlimmern die Parkplatzsituation. Deshalb wurde die Bauordnung für Großbauvorhaben novelliert. Bevor eine Zone für Großbauvorhaben festgesetzt wird, wird geprüft, welche Auswirkungen auf die Stadtstruktur, insbesondere die Verkehrsverhältnisse, ein derartiges Großbauvorhaben nach sich ziehen würde. Das gilt doch dem Schutz der Bevölkerung vor Lärm, Schmutz und Geruchsbelästigung. Grundsätzlich ist eine Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz notwendig."

 

Ich denke mir, das könnten wir alles unterschreiben. Perfekt. Doch beim nächsten Satz, und das ist der letzte Satz hier, wissen wir, was hier falsch läuft. Der nächste Satz heißt nämlich: "Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, erfolgt keine entsprechende Widmung."

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie Ihren eigenen Plan, den Sie hier erst vor sechs Wochen veröffentlicht haben, ernst nehmen würden, dann dürften Sie heute nicht widmen!

 

Also wir verlangen von Ihnen: Setzen Sie Taten und reden Sie oder schreiben Sie nicht nur dazu, sondern versuchen Sie das zu machen, wozu Sie auch Ihre Worte hergeben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Frau Kollegin Malyar, Sie haben gesagt, dass sie das Pouvoir des Herrn Bezirksvorstehers haben hier zu sagen, er hätte in keiner Weise irgend eine Zusage im Rahmen des Bauvorhabens für den 69er gegeben. Ich darf es Ihnen hier noch einmal zitieren, meine Damen und Herren: Es gibt ein Schlusspapier von den moderierten Gesprächen zum Thema Flächenwidmung Sensengasse vom 14.01.2003. Aus diesem Papier geht klar hervor, dass von der Bezirksvertretung Alsergrund der Herr BV Benke teilgenommen hat. Er steht hier drinnen. Unter Punkt 2 heißt es: "Der Bezirk wird im Zuge des Bauverfahrens einer unwesentlichen Abweichung von den Bebauungsbestimmungen (§ 69 BO) im Hinblick auf die Erhöhung von Bauhöhen beziehungsweise Kubaturen nahe treten."

 

Na was soll denn das sonst heißen als dass Sie sich vorstellen können, dass Sie im 69er eine Ausweitung machen? Warum sonst müsste dieser Satz da stehen, wenn Sie das nicht vorhätten? Dann hätten Sie diesen Satz ja nie schreiben müssen! Sehen Sie, das sind diese offensichtlichen Verwendungszusagen und mit diesen Verwendungszusagen sind wir im Untersuchungssausschuss auch schon vom Ex-Planungsstadtrat Swoboda konfrontiert worden. Das sind diese Verwendungszusagen und das lehnen wir ab! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, vor allem meine Damen und Herren der SPÖ-Fraktion, ich bitte Sie, dass Sie sich selbst, weil der Stadtrat ja gesagt hat, Sie sind dafür verantwortlich, den Stadtrat heute davor bewahren, einen wahren Unfug zu leisten. (GR Heinz Hufnagl: Ist das kein Unfug, was Ihre Freunde in der Bundesregierung machen?) Einen wahren Unfug (GR Heinz Hufnagl: Sehr gut!), einen wahren Unfug, wo Sie über die Bürgerinnen und Bürger drüber fahren (GR Heinz Hufnagl: Das ist ein Unfug? Das werden wir Ihren Freunden in der Bundesregierung kommunizieren!), einen wahren Unfug, wo Sie die Bürgerbeteiligungen nicht ernst nehmen, so wie in vielen, vielen anderen Gebieten! (GR Heinz Hufnagl: Sehr gut! Sehr gut!)

 

Ich habe mich ja schon sehr lange gefragt: Warum nimmt der Herr Stadtrat im 9. Bezirk immer so sehr auf den BV Benke Rücksicht? Ich schätze ihn als Experten ja wahnsinnig und ich bin mir auch sicher, dass ihn da sein Expertenwissen eigentlich vor Vielem bewahren hätte können. Diese Verteidigung von der Kollegin Malyar heute lässt einfach wirklich auch den Schluss zu, dass hier mehr dahinter stecken muss. Vielleicht, Herr Stadtrat, warten Sie ganz einfach noch ein paar Monate. In ein paar Monaten müssen Sie vielleicht nicht mehr dem BV Benke nachgeben, denn da gibt es vielleicht schon seine Nachfolgerin oder seinen Nachfolger. Dann können Sie freier handeln und haben nicht mehr die Notwendigkeit, hier einen Unfug zu leisten, der nicht notwendig ist. Überlegen Sie sich das noch einmal ganz genau.

 

Wir stimmen daher auch dem Absetzungsantrag zu, der zuvor eingebracht worden ist.

 

Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch etwas mehr auf die Versäumnisse und Flops in der Planung eingehen.

 

Es war ja nicht nur die Spittelauer Lände, auf die wir heute schon zu sprechen gekommen sind. Es sind ja auch viele, viele andere Projekte und eines davon ist heute wieder öffentlich geworden, und zwar das Projekt der Nordostumfahrung. Vor über einem Jahr wurde der Prozess SUPer NOW eingeleitet, ganz groß als neues Instrument gefeiert, als strategische Umweltprüfung, und als ein Instrument, mit dem man rasch zu einer Lösung kommt und gleichzeitig zu einer umweltverträglichen Lösung für eine Nordostumfahrung kommt. Wie sich heute herausstellt, wird es zu keiner Entscheidung bei

 

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