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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 30.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 82

 

Das Ergebnis ist ja genau das, was in eineinhalb Monaten halt herauskommen kann. Es gibt zwei Teilnehmer, die sich damit abgefunden haben und die das Ergebnis im Großen und Ganzen wirklich positiv sehen: Das ist das Universitätssportinstitut und selbstverständlich die PIG. Bei allen anderen ist das Ergebnis, soweit ich es aufzählen kann und mir das durchgelesen und gehört habe, negativ, eher negativ oder bis ganz ablehnend gewesen: Das ist die Plattform Sensengasse, das ist die Wiener Umweltanwaltschaft, und das ist die Agenda-Gruppe, plus minus null. Aber das sehe ich noch ein bei der vornehmen Ausdrucksweise des Agenda-Büros, das doch in einer gewissen Abhängigkeit steht. Da kann man das hier durchaus eher auch als negativ sehen.

 

Was ist herausgekommen? Es gibt weiterhin kein Verkehrskonzept, sondern das muss erst einmal mit dem Bezirk abgestimmt werden. Da ist überhaupt nichts herausgekommen. Es gibt 500 Quadratmeter - nicht ganz - mehr Grün, das sind nicht einmal 3 Prozent mehr, statt Erholungsraum und Grünflächen, so wie es noch vor einigen Jahren der Bezirk und alle Fraktionen, soweit ich das weiß, dort wollten. Es ist kein echtes Mediationsverfahren gewesen und die Flächenversiegelung hat sich hier nicht bedeutend verringert und ist fast, kann man wirklich sagen, gleich geblieben.

 

Und jetzt kommt der Herr Bezirksvorsteher, der sich ja wirklich immer überschätzt, der Herr Benke ins Spiel. Eigentlich müsste das für den StR Schicker fast eine Drohung, eine Warnung sein, denn immer wenn er mit dem Benke in Kontakt tritt, hat er große Probleme. Das war schon in der Rossauer Lände-Geschichte so und ich sage und ich traue mich, es voraus zu sagen, er wird noch einmal große Schwierigkeiten haben, wenn der Benke hier weiter so agiert, wie er es gemacht hat.

 

Das Interessante ist, dass der Benke nämlich derjenige war, der den § 69 ins Spiel gebracht hat. Es ist so wie bei einem Star: Das ist "die" Monroe oder "der" Belmondo. Wenn einer nur mehr den Artikel vorne stehen hat, dann ist er so bekannt und dann kennt ihn jeder. Daher sagt man auch nur mehr "der" 69er, deswegen, weil er als berüchtigt bekannt ist. Das hat ja auch der Stadtrat hier schon gesagt.

 

Bei Neubauten - und jetzt kommen wir zu einem wichtigen Punkt - haben wir im vorletzten Ausschuss festgehalten, und zwar alle Fraktionen, dass wir verhindern sollten, verhindern werden, auch der Stadtrat, auch die Sozialdemokratische Fraktion, dass bei Beginn schon wieder "der" 69er eingesetzt wird. Alles das, was man in der Flächenwidmung nicht untergebracht hat, wo man keine Mehrheit zusammenbringt, das machen wir mit dem 69er im Bezirk. Wir sind überein gekommen, dass wir das eigentlich nicht mehr wollen.

 

In den letzten drei Wochen, wenn ich mir das anschaue, kam das in vielen Bezirken sofort wieder, egal ob es das Europlaza war, ob es der Hochstädtplatz war oder ob es jetzt dieses Gebäude ist.

 

Und ich kann mich gut erinnern und der Kollege Schuster, der ja in der Untersuchungskommission immer anwesend war, wird das bestätigen: In der ersten Sitzung hat uns der Leiter der MA 21, Dipl Ing Vatter erklärt, wie die Flächenwidmung in Wien funktioniert oder funktionieren soll. Weil es einen Fall in Hietzing gegeben hat, wenn ihr euch erinnern könnt, den ich damals in den Medien gehabt habe, wo ich gesagt habe, in Hietzing hat der stellvertretende Bezirksvorsteher von der ÖVP ein Grundstück geteilt und da gibt es einen Schriftverkehr mit dem Vokaun, wo ihm schon vorab, bevor überhaupt die Teilung und die Flächenwidmung war, der 69er zugesagt wurde, habe ich den Dipl Ing Vatter betreffend des 69ers gefragt, ob dies schicklich ist, ob das gesetzlich ist. Auf diese Frage hat der Vatter damals gesagt: Überhaupt nicht. Der 69er hat in einem Flächenwidmungsverfahren am Anfang überhaupt nichts zu suchen, sondern er kann im Nachhinein eingereicht werden. Und es ist wirklich skandalös, wenn ein Bezirksvorsteher in Überschätzung seiner eigenen Funktion, wo er doch nicht einmal die Mehrheit hat - ich lasse mir ja einreden, dass ein sozialistischer Bezirksvorsteher, der eine ordentliche Mehrheit hat, sich das trauen kann -, sich traut zu sagen: „Wir machen das mit dem 69er.“

 

Und jetzt komme ich zur Beantwortung der Frage, die der Neuhuber gestellt hat: „Warum hat er denn das gemacht?“ Das kann ich ganz genau erklären: Wenn man sich die Protokolle anschaut, dann hätte es nicht einmal die Minimallösung gegeben. Das war aber das Wichtigste für den StR Schicker und für die Mehrheit in diesem Haus, dass man sagen kann, es hat eh eine Lösung gegeben. Wenn nämlich der Benke nicht zugesagt hätte, diese sieben Prozent weniger verbauen regeln wir eh mit dem 69er, wir gehen in die Höhe, dann hätte das PIG überhaupt nicht reagiert, es hätte überhaupt keine Lösung gegeben und es wären die alten Pläne verwirklicht worden.

 

Ich schaue mir jetzt nur an, was das PIG oder die Bauherren oder die Investoren sagen werden, wenn wir im Bezirk den 69er jetzt nicht durchbringen werden, was auf Grund der Diskussion als wahrscheinlich erscheint. Jetzt haben sie dann tatsächlich um sieben Prozent weniger Volumen und um sieben Prozent weniger Fläche. Ob das dann im Sinn des Schickers oder des Bezirksvorstehers war, wage ich zu bezweifeln. Ich würde auf gut Wienerisch sagen: Da ist er wirklich eing'fahren!

 

Meine Damen und Herren! Ich verstehe auch überhaupt die Eile nicht, die wir hier haben. Nicht nur dass es eine Bausperre gibt, wir hätten Zeit, wir hätten das ohne weiteres noch einmal diskutieren können. Wir hätten noch einmal wegen der Ergebnisse schauen können. Man hätte das Mediationsverfahren verlängern können, das macht Sinn. Aber das jetzt so wie der StR Schicker darzustellen und zu sagen: Ist eh alles gut, die Bürgerbeteiligung hat funktioniert, das ist das Ergebnis - nein, das ist von oben aufoktroyiert worden, mit dem Rücken an der Wand: Wenn keine Lösung, und sei sie noch so klein, dann wird die ursprüngliche Planung durchgezogen. Und der Grundeigentümer ist sichtlich zufrieden.

 

Daher, meine Damen und Herren, kann ich dem StR Rudi Schicker eigentlich nur raten, wirklich nur raten,

 

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