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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 30.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 82

 

Vorgänger, der VBgm Görg, damals während viereinhalb Jahren abhalten ließ: Es sind zwei. Seit ich Stadtrat bin, hat die Stadtentwicklungskommission mittlerweile vier Mal getagt! Seit ich Stadtrat bin, hat der Arbeitsausschuss der Stadtentwicklungskommission sogar fünf Mal getagt! Die Schwierigkeit dabei ist nur, dass die Fraktionen sehr oft nicht einmal das Recht wahrnehmen, sich dort zu informieren, geschweige denn an den Sitzungen teilzunehmen. Ich kann nichts dafür, wenn die Fraktionen die Informationsmöglichkeit nicht nutzen, ich biete diese Möglichkeiten. Es wird doch qualifizierte Fachinformation geboten und es kommt zu Beschlussfassungen, die dann die weitere Gestaltung dieser Stadt mitsteuern.

 

Wenn man dieses Recht nicht wahrnimmt und wenn man zu den Sitzungen dort nicht hingeht - und bei vielen Fraktionen ist es mehrfach passiert, dass an diesen Sitzungen überhaupt kein Vertreter teilgenommen hat -, dann ist das - naja - eine Informationsverweigerung. Wenn man diese Informationsverweigerung betreibt und dann hergeht und sagt: Da haben wir nichts erfahren und der Stadtrat sagt uns nichts und der Stadtrat übt voll die Macht aus und das ist die Machtpräpotenz der SPÖ - dann kann ich nur sagen: Es ist Ignoranz bei den anderen Fraktionen, wenn man sich die Informationen, die geboten werden, nicht holt und diese nicht in Anspruch nimmt!

 

Nächster Punkt. Die Information der GemeinderätInnen ist eine wichtige, aber sie ist nicht die alleinige. Wichtiger für mich aber sind nicht die, die kraft ihres Mandats, damit sie dieses ausüben können, die Gesetze kennen sollten, nach denen wir handeln, die die Beschlüsse des Gemeinderats kennen müssen, die informiert sein sollten, die Zeitungen lesen sollten und das Internet anschauen sollten, sondern mir geht es um den Bürger und die Bürgerin, die diese Informationsverpflichtung selbst nicht haben, die quasi überfallen werden, wenn auf einmal eine Flächenwidmung geändert wird, ein Haus gebaut wird oder eine U-Bahn fahren soll und sie davon nichts wissen. Diesen Bürgerinnen und Bürgern kann man nicht vorwerfen, dass sie sich diese Informationen nicht selbst holen, denn hier besteht eine Bringschuld der öffentlichen Hand.

 

Wie wir dieser Bringschuld der öffentlichen Hand nachkommen, das darf ich Ihnen einmal kurz beschreiben:

 

Wir haben im Rahmen der Stadtentwicklungsplanung eine der umfangreichsten Webpages, die die Stadt Wien überhaupt hat und wir sind international dafür bekannt, dass wir unser "www.wien.at" sehr umfangreich und sehr gut gestalten und das immer wieder nachgeführt ist. Sie finden den Flächenwidmungs- und Bebauungsplan, wahrlich kein leichtes Dokument, im Internet. Sie geben die Adresse ein und Sie bekommen die Widmung ausgedruckt. Sie können im Plan zoomen. Sie können die besonderen Bebauungsbestimmungen dort vorfinden. Das, was Rechtsbestand ist, ist daher übers Internet erhältlich.

 

Wir haben im Internet zusätzlich seit Dezember mit einem hervorragenden Probebetriebsergebnis zwei in der öffentlichen Auflage befindliche Flächenwidmungspläne, Entwürfe von Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen, sodass niemand mehr auf irgendwelche Amtsstunden angewiesen ist, sondern sich zu Hause von seinem PC aus anschauen kann, was in seiner Gegend passieren kann und wird und sofort die Möglichkeit hat, seine Stellungnahme einzubringen. Und das funktioniert. Wir haben je Dokument während der öffentlichen Auflage dieser beiden Dokumente 50 Zugriffe gehabt. 50 Zugriffe pro Tag und das 6 Wochen hindurch! Also man kann nicht sagen, dass wir da die Öffentlichkeit nicht informieren.

 

Außerdem gibt es für jeden Flächenwidmungs- und Bebauungsplan, der in die öffentliche Auflage kommt, die Postwurfsendung. Die gibt nur rudimentäre Information, das ist schon klar, aber sie gibt auch genaue Angaben, wo und wie man sich genauere Informationen holen kann.

 

Weiters haben wir folgende Veränderung vorgenommen, die unter Hannes Swoboda auch üblich war und die unter Görg leider eingeschlafen ist, aber Hannes Swoboda hat zum Beispiel für das Nordbahnhofareal einen Strukturplan entwickelt gehabt und nach dem wird jetzt die Flächenwidmung mit einer großen, langen und breiten öffentliche Diskussion dazu abgearbeitet.

 

Wir haben heute hier im Gemeinderat zwei Strukturpläne zur Beschlussfassung und ich darf Ihnen kurz die Genesis dieser beiden Strukturpläne schildern: Für beide Pläne gab es Architektenentwürfe. Beide Pläne sind damals schon, als der Architektenentwurf fertig war, öffentlich bekannt gemacht und intensivst diskutiert worden. Nach der Überführung in etwas, das auch für die Flächenwidmung künftig Grundlage sein kann, haben wir diese beiden Pläne erstens einmal den Bezirken zur internen Diskussion zur Verfügung gestellt. Wir haben zweitens diese Pläne auch in den Bezirkszeitungen publiziert. Wir haben diese Pläne dann in Ausstellungen im 3. und im 11. Bezirk gezeigt. Wir haben über diese Ausstellungen und auch während der Zeit, wo das ausgestellt wurde, mit Mitarbeitern der Stadtplanung informiert. Und wir haben es dann über den Weg Stadtentwicklungskommission-Arbeitsausschuss und Stadtentwicklungskommission in Richtung Gemeinderatsausschuss und Stadtsenat gebracht und heute ist es hier im Gemeinderat.

 

Dieses Produkt "Strukturplan" ist ein Instrument, das klarstellt, was in groben Zügen in diesen Gebieten passieren soll und ist noch kein Rechtsdokument, noch keine Verordnung so wie es der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan ist, sodass jeder weiß, was ihn dort erwartet und jede Bürgergruppe, Bürgerinitiative, jede Gruppe von Anrainern, Grundstückseignern und Investoren weiß, was dort sein soll.

 

Sie wissen ganz genau, Herr Kollege Neuhuber, dass in diesem einen Dokument "Mehrwert Simmering" ein offen gelegter, durchgearbeiteter Entwurf in einer Form, die transparent und nachvollziehbar ist, dabei ist, wie wir mit dem Planwertausgleich umgehen können und wo sich nachher niemand genötigt fühlen muss.

 

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