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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 30.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 82

 

den ORF gestartet wird, unterstützen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es muss eine breite Verurteilung der Verantwortlichen und eine sachliche Berichterstattung über das Leben in der Großfeldsiedlung geben, wobei ich hier nicht die Schwarzmalerei von Elisabeth Spira meine, aber auch nicht die Sicht mit der rosaroten Brille, wie wir es von Ferry Maier gesehen haben. Das ist nicht richtig. So kann man etwas nicht darstellen. Das ist falsch. Denn die Menschen in der Großfeldsiedlung sind mehr. Das sind Menschen wie du und ich. Sie leben in Hochhäusern, sie leben in Reihenhäusern, und sie leben im Seniorenwohnheim. Viele waren glücklich, diese Wohnungen zu bekommen, auch wenn anfangs die Verkehrsverbindungen wirklich nicht optimal waren. Aber diese Menschen haben Probleme, wie wir sie überall in der Stadt finden können. Es gibt Geschäfte, Schulen, Ärzte, Freizeiteinrichtungen und Grünflächen. Für viele ist es wunderbar dort und für andere schrecklich, genauso wie sich ein Leben in so einem Umfeld widerspiegelt. Das ist das individuelle Lebensgefühl, das sich hier widerspiegelt, und das ist eben auch unterschiedlich. Und wenn ein Bericht gemacht wird, müsste er all dies widerspiegeln.

 

Das ist auch der Grund, weswegen wir diese Aktuelle Stunde verlangt haben. Ich finde, der gesamte Gemeinderat sollte sich heute gegen diese Berichterstattung stellen und diese diskriminierende Berichterstattung verurteilen. Wir müssten uns hinter die Bevölkerung stellen, die ein buntes Bild unserer Stadt darstellt, die alle Schwächen und Vorteile hat. Ich fordere Sie daher auf, die heutige Aktuelle Stunde in diesem Sinne zu nutzen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke.

 

Ich bringe noch einmal in Erinnerung, dass die Redezeit für die nun folgenden Gemeinderäte nur 5 Minuten beträgt.

 

Als nächster Redner hat sich Herr GR Ellensohn gemeldet.

 

GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Als ich den Titel gelesen habe und das Wort "verhöhnt" in einer von der FPÖ verlangten Aktuellen Stunde gefunden habe, hat es bei mir im Kopf schon angefangen, Assoziationen zu tätigen. Die FPÖ ist der Weltmeister im Verhöhnen in diesem Land, sie ist der Weltmeister im Denunzieren in diesem Land, und darauf hat sie einen Teil Ihrer Wahlerfolge aufgebaut. Doch das ist mittlerweile Vergangenheit, und deswegen werde ich mich auch nicht lange mit der FPÖ beschäftigen. Sie haben über Jahrzehnte hinweg nichts anderes gemacht, als einzelne Gruppen pauschal abgeurteilt, und Sie machen das in dieser Stadt immer noch. (GR Heinz-Christian Strache: Sie reden über sich selbst!) Nicht vergessen: Alle, die eine Hautfarbe haben, die man als schwarz bezeichnet, sind Drogendealer. Da drüben (in Richtung der Freiheitlichen) sitzen die Leute, die immer wieder denunzieren und es sich sehr, sehr einfach machen und genau da mitspielen. (GR Heinz-Christian Strache: Das ist absoluter Blödsinn, was Sie da verzapfen! Das ist absoluter Unsinn!)

 

Zurück zur Großfeldsiedlung. In der Großfeldsiedlung hat es Probleme gegeben, auch schon vor dem 27.12.2002, bevor diese Sendung ausgestrahlt wurde, eine ganze Menge Probleme. Viele Probleme, die die Leute dort haben, haben sie – warum? Weil es immer noch eine blau-schwarze Bundesregierung gibt (ironische Heiterkeit bei der FPÖ), die dafür gesorgt hat, dass die Arbeitslosigkeit in diesem Land einen Stand erreicht hat, den wir vorher lange nicht gehabt haben. Und dort gibt es Leute, die damit kämpfen. Das sind Arbeitssuchende, weil Sie sie arbeitslos gemacht haben – unter anderem. (GR Heinz-Christian Strache: Ihr sitzt wirklich im falschen Haus! Das ist echt peinlich!) Die Leute in der Großfeldsiedlung haben die Probleme, die viele Leute in diesem Land haben, nämlich dass ihnen angedroht wird, dass Gesundheit in Zukunft teurer wird. Von wem? – Von einer blau-schwarzen Bundesregierung, die immer noch in Amt und Würden ist – weniger in Würden, aber im Amt ist. (GR Heinz Hufnagl: Die tut so weiter, als ob keine Wahlen gewesen wären!)

 

Die Leute in der Großfeldsiedlung haben ein Problem damit, dass man ihnen einredet, die Pensionen werden wir uns nicht mehr leisten können, aber Kriegsgerät können wir kaufen um 1,5 Milliarden EUR. Wer sagt das? – Die blau-schwarze Bundesregierung. (StR Johann Herzog: Den Zusammenhang mit der Großfeldsiedlung können Sie da nicht mehr herstellen!)

 

Viele Probleme, die die Leute in der Großfeldsiedlung haben, sind Probleme, die in der Gesellschaft existieren, und da könnte man viel machen. Die ÖVP und die FPÖ haben das Gegenteil gemacht: Sie verschärfen diese Problematik.

 

Aber jetzt zur Großfeldsiedlung und zur Wohnsituation in der Großfeldsiedlung im Speziellen. Da gibt ein paar Dinge, die könnten der Gemeinderat oder die Bezirksvertretung tatsächlich machen. Dort gibt eine Deponie Langes Feld. Da hat man gesagt, die wird abgeschlossen und ist 2001 fertig. Das hat man bis 2006 verlängert, das hat man bereits jetzt schon noch einmal bis 2011 verlängert. Das würde den Leuten etwas nutzen, wenn man jetzt sagte: Aber viel länger nicht mehr! Man hat es ihnen einmal versprochen, und man hat es zweimal gebrochen. Ein drittes Mal wird es nicht mehr verlängert. Wir bleiben dabei! Die Deponie Langes Feld ist 2011 fertig.

 

Kinderspielplätze sind im Moment wegen des U-Bahn-Baus, der die Verkehrssituation dort noch einmal verbessern wird, als Parkplätze in Verwendung. Es geht nicht anders, das lassen wir gelten, aber es muss sichergestellt werden, dass all diese Lagerplätze nach Beendigung der Bauarbeiten wieder zu Kinderspielplätzen umgewandelt werden.

 

Dann gibt es ein kleines Stadtwäldchen dort, das von den Bewohnern und Bewohnerinnen der Großfeldsiedlung für Spaziergänge genutzt wird. Da haben die Grünen einen Antrag eingebracht, dass man dieses vergrößert. Da hat es nicht geheißen, nein, sondern:

 

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