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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 30.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 82

 

Steuergeldes sein sollte, und man daher zu einer professionellen Bewirtschaftung - das schließt das Developing mit ein - kommen sollte um hier optimal die Verwertungen, die Verwertungsinteressen, die die Stadt hat, auch umsetzen zu können.

 

Selbstverständlich schließt dies auch mit ein, dass Grundstücke und Liegenschaften der Stadt Wien, wenn sie von uns weder zu entwickeln noch zu nutzen sind, auch verkauft werden. Das ist auch nichts Neues, das macht die Stadt ja jetzt schon. Also wenn ich nur betrachte, wir haben im vergangen Jahr im Gegenwert von etwa einer Milliarde S, um in der alten Währung zu bleiben, Liegenschaften verkauft. Das ist nicht wenig, und den Weg werden wir noch professioneller als in der Vergangenheit fortsetzen, denn bekanntlich ist das Bessere immer der Feind des Guten.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. Die dritte Zusatzfrage, Herr GR Ellensohn.

 

GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Herr Bürgermeister!

 

Es ist zwar richtig, dass es nicht eine Mangelsituation in einem Ausmaße gibt, wie sie hier herbei geredet werden möchte, wir haben aber einen Mangel an leistbaren, ganz günstigen Wohnungen und wir haben eine Bevölkerungsgruppe in dieser Stadt, die ganz sicher von einer Mangelsituation am Wohnmarkt betroffen ist, und deswegen betroffen ist, weil die SPÖ nach wie vor der Meinung ist, dass die Gemeindebauten an Menschen mit einem rot-weiß-roten Pass oder einem entsprechenden EU-Pass vergeben werden sollen. Diese Menschen zahlen in dieser Stadt nach Untersuchungen pro Quadratmeter mehr. Menschen ohne Österreichischen Pass zahlen mehr pro Quadratmeter als Menschen mit einem rot-weiß-roten Pass. Es gibt einen Mangel für Zuwanderer und Zuwanderinnen, für Migranten und Migrantinnen in dieser Stadt und die machen mit 18 Prozent einen großen Teil der Bevölkerung aus. Diesen Menschen würde es sehr viel nützen, wenn die SPÖ Ihre starre Haltung in dieser Frage aufgeben könnte und ich frage Sie daher, kann die SPÖ sich vorstellen, noch in dieser Legislaturperiode von Ihrer bisher unverrückbaren Haltung, Gemeindebau nur für Inländer, abrücken.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte!

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Ich glaube, die Realität ist Ihnen ein bisschen entgangen. Die SPÖ hat keine starre Haltung, dass Gemeindebauten ausschließlich für Inländer da sind. Was wir allerdings machen, und das tun wir auch und unverrückbar tun wir das in der Tat, nämlich, dass wir keine Situationen schaffen, wie es sie etwa in den Pariser Vorstädten gibt. Das heißt, wir werden in sehr kontrollierter Form Schritt für Schritt diesen Integrationsprozess auch vollziehen und parallel dazu Maßnahmen setzen, wie sie etwa die Sozialbau praktiziert - die uns ja nicht gerade fremd ist als SPÖ -, und die auf diese Integration hinauslaufen. Selbstverständlich haben wir eine möglicherweise ähnliche Problemsicht, aber wir haben selbstverständlich auch auf der anderen Seite Verantwortung genug, dass wir dieses Problem Schritt für Schritt in einer tatsächlich sehr integrativen Form auch lösen werden.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke.

 

Die vierte Zusatzfrage. Nochmals Herr Gemeinderat Fuchs. Bitte.

 

GR Georg Fuchs (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Bürgermeister!

 

Die Anfrage lautet, “...am Rande einer Mangelsituation steht.“ Wir haben nicht behauptet, dass es derzeit diese Mangelsituation gibt, Sie haben das Wort am Rande sicherlich überlesen, sonst hätten Sie eine andere Antwort geben müssen. Und wenn etwas am Rande einer Situation steht, dann muss man handeln. Und eben wegen dieses Handelns hat es diesen Aufschrei gegeben von ÖVI und es gibt ihn auch natürlich von den Bewohnern, weil sie Angst haben, dass die Mieten steigen werden. Und da ist Ihr Handeln, oder das Handeln des Wohnbaustadtrates notwendig.

 

Und ich möchte noch einen Teil hervorheben, einen anderen Teil, wo ich sagen möchte, dass auch zu wenig geschehen ist und das ist im ökologischen Sanierungsbereich bei den Kommunalenwohnbauten. Wenn ich daran denke, dass vor vielen, vielen Jahren der Bereich "Schöpfwerk" angesprochen worden ist, dass man dort etwas tun kann, dass man einer solchen Großwohnhausanlage ein neues Image geben soll. Oder der Film von der "Spira" bitte, das kommt doch nicht von Ungefähr. Ein Image geben der Großfeldsiedlung, eine Ökosiedlung daraus zu machen, das wäre doch etwas gewesen! Das geht natürlich viel weiter, und es gibt eine Verknappung bei der sozialen Manövriermasse durch das Wiedereinstiegsrecht oder die Vererbung im kommunalen Wohnbau, wo Wohnungen, billige Sozialwohnungen nicht mehr auf den Markt kommen.

 

Und sehen Sie, genau das sind die Maßnahmen, die dann ganz tiefgreifend wirken und wo man nichts dazugetan hat. Und daher meine ich eben, Herr Bürgermeister, werden Sie in Zukunft auch bereit sein, etwas aggressiver die ökologische Sanierung im kommunalen Wohnbau anzugehen, nicht nur die Wärmedämmung zu schaffen, wo es die Versäumnisse der sechziger und siebziger Jahre im Wohnbauressort gegeben hat, wo es eine Alleinregierung der Sozialdemokraten gegeben hat, wo Baugebrechen aufgetreten sind, und so weiter. Jetzt, bitte, ist die Chance da, sozialen Wohnraum zu mobilisieren.

 

Noch einmal: Ich frage Sie, werden Sie sozialen Wohnraum mobilisieren, indem sie ökologische Sanierung durchführen werden?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Natürlich lese ich Ihre Anfragen äußerst aufmerksam und vielleicht ist es möglich, dass mir die nötige Sensibilität fehlt, um zwischen am Rande und nicht am Rande zu unterscheiden. Aber ich will von dem semantischen Problem absehen, denn das wird ja wahrscheinlich auch nicht das Diskussionsthema sein, sondern mein Problem ist ein bisschen, dass ich, abgesehen von

 

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