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Gemeinderat

 

17. Wahlperiode

 

23. Sitzung vom 17. Jänner 2003

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 11 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Josefa Tomsik und Mag Heidemarie Unterreiner.

 

Schriftführer: Die GRe Volkmar Harwanegg, Marianne Klicka, Robert Parzer, Dr Sigrid Pilz, Mag Heidrun Schmalenberg, Rudolf Stark, Erich VALENTIN und Kurt Wagner.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer eröffnet die Sitzung.

 

 1. Entschuldigt sind die GRe Henriette FRANK, Rudolf Klucsarits, Dipl Ing Martin Margulies, Mag Thomas Reindl, Günther Reiter und Claudia Sommer-Smolik.

 

 2. Von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus wurden 6, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 6 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PGL/05660/2002/0001-KGR/GF) Anfrage des GR Mag Rüdiger Maresch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend Kompostwerk Lobau.

 

(PGL/05661/2002/0001-KGR/GF) Anfrage des GR Mag Rüdiger Maresch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend Entsorgung illegal abgelagerter Kühlschränke in Wien.

 

(PGL/05662/2002/0001-KGR/GF) Anfrage des GR Mag Rüdiger Maresch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend Alt-Speiseölsammlung in Wien.

 

(PGL/05663/2002/0001-KGR/GF) Anfrage des GR Mag Rüdiger Maresch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend ARA-Lizenzgebühren.

 

(PGL/05718/2002/0001-KGR/GF) Anfrage des GR Mag Rüdiger Maresch an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend Abwicklung der Errichtung von Mobilfunksendeanlagen auf öffentlichem Grund bzw Gebäuden im Besitz der Stadt Wien.

 

(PGL/00236/2003/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend das Geschäft mit den sozialen Diensten – Politikerinnen und Politiker in unvereinbaren Doppelfunktionen.

 

(PGL/05539/2002/0001-KVP/GF) Anfrage der GRe Walter Strobl und Dr Andreas Salcher an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Wiener Musikschulkonzept.

 

(PGL/05540/2002/0001-KVP/GF) Anfrage der GRe Mag Alexander Neuhuber und Walter Strobl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend die Projektierungen für die Sanierung und Neupositionierung des Wiener Praters.

 

(PGL/05541/2002/0001-KVP/GF) Anfrage der GRe Ingrid Korosec und Walter Strobl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Pilotprojekt "Angestellte Pflegeeltern".

 

(PGL/05542/2002/0001-KVP/GF) Anfrage der GRe Mag Wolfgang Gerstl und Mag Alexander Neuhuber an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr, betreffend Aktion Stadtleihrad.

 

(PGL/00103/2003/0001-KVP/GF) Anfrage der GRe Dr Johannes Hahn und Ingrid Lakatha an die amtsführenden Stadträtinnen der Geschäftsgruppen Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport sowie Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend die Einführung einer Gratisimpfaktion gegen Hepatitis A für Wiener Kinderbetreuungspersonal.

 

(PGL/00202/2003/0001-KVP/GF) Anfrage der GRe Dr Johannes Hahn und Ingrid Lakatha an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend zusätzliche Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten für Wachkoma-Patienten am Lainzer Krankenhaus.

 

(PGL/00127/2003/0001-KFP/GF) Anfrage der GRe Ing Herbert RUDOLPH, Johann Römer und Heinz Christian Strache an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend die Konsequenzen, die sich aus dem Prüfbericht des Kontrollamts KA III - 56-1/02 Gebarung Schulwartegeräte ergeben haben.

 

(PGL/00130/2003/0001-KFP/GF) Anfrage der GRe Ing Herbert RUDOLPH, Johann Römer und Heinz Christian Strache an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend die Konsequenzen, die sich aus dem Prüfbericht des Kontrollamts KA III - 56-1/00 für die MA 56 ergeben haben.

 

An schriftlichen Anträgen wurde eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus 1:

 

(PGL/00235/2003/0001-KGR/GAT) Der Antrag der GRin Susanne Jerusalem, betreffend Massengrab in der Flachgasse 7, wird dem GRA für Kultur und Wissenschaft zugewiesen.

 

(PGL/05720/2002/0001-KSP/GAT) Das Ersuchen gemäß § 73 Abs 6a WStV der GRe Mag Thomas Reindl und Dr Michael LUDWIG sowie Genossinnen und Genossen, betreffend die Prüfung der Museumsquartier Errichtungs- und BetriebsgesmbH, wird an das Kontrollamt weitergeleitet.

 

 3. (05756/2002-MDALTG) Bgm Dr Michael Häupl hat dem Verlangen des Grünen Klubs im Rathaus gemäß § 21 Abs 4 der Wiener Stadtverfassung in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Wien entsprochen und den Gemeinderat der Stadt Wien zum Thema "'Das Geschäft mit den Sozialen Diensten in Wien' – Politikerinnen und Politiker in unvereinbaren Doppelfunktionen" einberufen.

 

 4. Die GRinnen Petra Bayr und Mag Ruth Becher haben mit Wirkung vom 19. Dezember 2002 auf ihre Mandate im Gemeinderat verzichtet. Der Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs 2 der Wiener Gemeindewahlordnung auf die dadurch freigewordenen Mandate die in Betracht kommenden Ersatzmitglieder im Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats, Frau

 

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