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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 12.12.2002, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 19

 

einer umweltorientierten Stadtaußenpolitik.

 

(PGL/05516/2002/0001-KVP/GF) Anfrage der GRe Dr Matthias Tschirf und Dkfm Dr Fritz Aichinger an den Bürgermeister, betreffend Schutz der Sofiensäle.

 

(PGL/05517/2002/0001-KVP/GF) Anfrage der GRe Dr Johannes Hahn und Ingrid Lakatha an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Pflegeberufe-Kampagne.

 

(PGL/05518/2002/0001-KVP/GF) Anfrage der GRe Dr Johannes Hahn und Ingrid Lakatha an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Reformbestrebungen im Bereich der Wiener Rettung.

 

(PGL/05519/2002/0001-KVP/GF) Anfrage des GR Dr Andreas Salcher an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft, betreffend Ausschreibung der Leitung des Kindertheaterhauses.

 

(PGL/05520/2002/0001-KVP/GF) Anfrage der GRe Walter Strobl und Ingrid Korosec an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Bäderkonzept.

 

(PGL/05521/2002/0001-KVP/GF) Anfrage der GRe Walter Strobl und Ingrid Korosec an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend künftigen Verteilungsschlüssel des Wiener Sportgroschens.

 

(PGL/05296/2002/0001-KFP/GF) Anfrage der GRe Ing Herbert RUDOLPH und Dr Herbert Madejski an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr, betreffend zukünftige Nutzung des Gebiets Wien 19., Hohe Warte.

 

(PGL/05500/2002/0001-KGR/MDGF) GRin Mag Marie Ringler sowie Freundinnen und Freunde haben eine an den Bürgermeister gerichtete Anfrage, betreffend Warum subventioniert die Stadt Wien ein Veranstaltungszentrum der rechtsextremen Szene?, eingebracht und gemäß § 37 der Geschäftsordnung die dringliche Behandlung verlangt.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus 1 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 3:

 

(PGL/05508/2002/0001-KGR/GAT) Der Antrag des GR Mag Christoph Chorherr, betreffend Nachrangtafeln auf Radwegen, wird dem GRA für Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(PGL/05505/2002/0001-KVP/GAT) Der Antrag der GRin Ingrid Korosec, betreffend Vereinheitlichung der Seniorenermäßigungen bei den Wiener Linien, wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL/05506/2002/0001-KVP/GAT) Der Antrag der GRe Walter Strobl und Ingrid Korosec, betreffend Autonomie für die Privatschulen der Stadt Wien, wird dem GRA für Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(PGL/05507/2002/0001-KVP/GAT) Der Antrag der GRe Walter Strobl und Ingrid Korosec, betreffend Erstellung eines Entwicklungskonzepts für die Wiener Büchereien, wird dem GRA für Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(PGL/05522/2002/0001-KVP/GAT) Das Ersuchen gemäß § 73 Abs 6a WStV der GRe Dr Andreas Salcher und Gerhard Pfeiffer, betreffend die Prüfung des Vereins Kunsthalle Wien, wird an das Kontrollamt weitergeleitet.

 

(PGL/05524/2002/0001-KVP/GAT) Das Ersuchen gemäß § 73 Abs 6a WStV der GRe Gerhard Pfeiffer und Walter Strobl, betreffend Prüfung der Einhebung und Vergabe des Sportförderungsbeitrags, wird an das Kontrollamt weitergeleitet.

 

(PGL/05593/2002/0001-KVP/GAT) Das Ersuchen gemäß § 73 Abs 6a WStV des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien, betreffend die von der Stadt Wien und dem Verein "Fahrradclub Vienna Bike" initiierte Aktion "Viennabike das Gratis-Stadtrad", wird an das Kontrollamt weitergeleitet.

 

(PGL/05684/2002/0001-KGR/GAT) Das Ersuchen gemäß § 73 Abs 6a WStV des Grünen Klubs im Rathaus, betreffend Gesundheits- Sozialzentren (GSZ) der Gemeinde Wien, wird an das Kontrollamt weitergeleitet.

 

Der Antrag des Stadtsenats, 05104/2002-GKU, P 74, wird von der Tagesordnung abgesetzt.

 

5. Folgende Anträge des Stadtsenats werden gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer feststellt, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist:

 

(04791/2002-GIF, P 2) Der vorgelegte Entwurf einer Gegenschrift an den Verwaltungsgerichtshof zur Beschwerde des Herrn Ing Urbancik vom 31. Jänner 2002, ergänzt durch den Schriftsatz vom 30. September 2002, wird zum Beschluss erhoben.

 

(04970/2002-GIF, P 3) 19. Novelle zur Besoldungsordnung 1994, 15. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995; Vorschüsse (Beilage Nr 173/02)

 

(05284/2002-GIF, P 4) 1) Allen Personen, die am 1. Dezember 2002 Anspruch auf Ruhegenuss, Versorgungsgenuss oder den Übergangsbeitrag nach der Pensionsordnung 1995 haben, gebührt zu diesen im Jahr 2003 auszuzahlenden wiederkehrenden Leistungen ein Wertausgleich. Kein Wertausgleich gebührt Personen, die Anspruch auf eine Ergänzungszulage gemäß § 30 der Pensionsordnung 1995 haben. Der Wertausgleich beträgt für Personen mit einem Gesamtpensionseinkommen von nicht mehr als 26 600 EUR 1,5 % des Gesamtpensionseinkommens. Für Personen mit einem höheren Gesamtpensionseinkommen als 26 600 EUR gebührt der Wertausgleich im Ausmaß der Differenz von 532 EUR und der Erhöhung des Gesamtpensionseinkommens aus der Anpassung mit dem Faktor 1,005.

 

2) Als Gesamtpensionseinkommen einer Person gilt das Vierzehnfache der Summe aller monatlich wiederkehrenden Leistungen nach der Pensionsordnung 1995 – mit Ausnahme der Kinderzulage und des Pflegegeldes – und nach dem Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995, auf die diese

 

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