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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.09.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 70

 

wesentlich bessere Unterbringungsqualität für viele Familien. Es haben ja auch die Kinder darunter gelitten, wenn sie in einer solchen Großeinrichtung aufwachsen mussten.

 

Als nächsten Schritt werden wir die Meldemannstraße sukzessive absiedeln. Auch hier ein Meilenstein in der Wohnungslosenpolitik, und zwar werden wir einen Teil der Bewohner in einem modernen Haus - wieder in meinem Heimatbezirk - in der Siemensstraße unterbringen, wo die Betreuung auch gewährleistet ist, vor allem aber auch diejenigen, die nicht in Finalwohnungen vermittelt werden können, ältere Wohnungslose, in weiteren Seniorenwohnhäusern in Wien unterbringen. Derzeit gibt es 150 Plätze. Geplant sind 290 Plätze. Es sollen all diese Menschen in kleineren Einheiten untergebracht werden.

 

Wichtig ist mir noch zu erwähnen, dass es eine effiziente Beratung gibt, und zwar durch eine Clearingstelle, die in Kooperation mit der MA 12 und mit der Caritas geführt wird, als Erstanlaufstelle mit zentraler Bettenevidenz betrieben wird und somit eine sofortige Vermittlung für alle Hilfe suchenden Personen ermöglicht. Auch das ist ein wesentlicher Schritt zur Verbesserung der Wohnungslosenhilfe.

 

Bewährt hat sich wie immer auch die medizinische Betreuung durch den Luise-Bus, der gemeinsam mit der Caritas betrieben wird und obdachlosen Menschen ärztliche Grund- und Notversorgung 40 Stunden pro Woche an verschiedenen Plätzen in Wien anbietet.

 

Ich darf im Großen und Ganzen sagen, dass es ein Verdienst der sozialdemokratischen Stadtregierung ist, dass die wohnungslosen Menschen in Wien nicht an den Rand gedrängt werden, sondern in einer menschlichen Form mit sozialer Betreuung untergebracht werden und dass durch die Prävention, die betrieben wird, auch das Problem der Wohnungslosigkeit im Vergleich zu anderen europäischen Großstädten sehr gering gehalten werden kann.

 

In diesem Sinne darf ich Sie um die Zustimmung zu diesem Akt bitten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat auf sein Schlusswort verzichtet.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer für die Postnummer 23 ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig, ohne die Freiheitlichen, so angenommen.

 

Zum vorliegenden Beschlussantrag der GRÜNEN betreffend Schuldnerberatung darf ich fragen, wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen worden.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 26 (03794/2002-GJS) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Subvention an das Österreichische Institut für Jugendforschung zur Unterstützung seiner Aktivitäten im Jahr 2002.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Vettermann, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Auch hier bitte ich wieder um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Sommer-Smolik. Ich erteile es ihr.

 

GRin Claudia Sommer-Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Wir werden diesem Geschäftsstück natürlich zustimmen, nur kann es nicht sein, dass wir nichts zur Situation des Instituts für Jugendforschung sagen.

 

Hierbei kann man ganz gut nachvollziehen, was sich in der Politik der Bundesregierung schon seit zwei Jahren zeigt, nämlich unbequeme ideologisch nicht nahe stehende Institutionen und Vereine werden ausgehungert beziehungsweise wird diesen die Subvention gestrichen. So auch hier beim Institut für Jugendforschung. Das ist wohl eine Situation, die nicht tragbar ist. Ich hoffe, dass sich das am 24. November aufhört.

 

Natürlich kann man immer wieder diskutieren und Evaluationen über Institute und ihre Arbeit, die sie machen, durchführen, aber von heute auf morgen eine Basissubvention zu streichen, so geht man nicht mit Institutionen um, die sich intensiv mit der Situation der Jugendlichen in diesem Land beschäftigen. Es ist eigentlich untragbar, was hier passiert und wenn es jetzt auch in diese Forschungsinstitutionen hineingeht.

 

Es gibt noch das Institut für Familienforschung, das genauso subventioniert wird. Dort wird nicht mit diesem Maß gemessen, sondern wird weitersubventioniert und weiterfinanziert. Der Grund liegt auf der Hand. Hier gibt es nämlich Ergebnisse, die ideologisch stimmen, die auch mit der Intention der Bundesregierung sehr in Übereinklang sind beziehungsweise dieser sehr recht ist, was herauskommt. Vor allem sind auch die dort handelnden Personen genehmer als im Institut für Jugendforschung.

 

Wir begrüßen ausdrücklich, dass Wien eine Subventionierung des Instituts für Jugendforschung heute machen wird! - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster ist Herr GR Ing RUDOLPH zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Ing Herbert RUDOLPH (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Dankenswerterweise enthält der Akt auch ganz konkrete Zahlen für 2002, für das hier veröffentlichte Budget. Da ist es so, dass die Landesjugendreferate gemeinsam knapp über 33 400 EUR investieren, der Bund, also das Bundesministerium für Soziales und Generationen, hingegen mehr als 254 000 EUR, also bald das Zehnfache, und dann gibt es noch die Förderung der Jugendstudie mit 72 000 EUR. Also allein diese beiden letztgenannten Posten sind ein Vielfaches dessen, was die Landesjugendreferate auf den Tisch des Hauses legen, nur um die Relation einmal deutlich zu machen.

 

Hier geht es heute um eine Subvention in der Größenordnung von 11 943 EUR. Davon sind 5 349 EUR

 

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