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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.09.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 70

 

Und, Herr Prof Kopietz, wenn Sie heute von angeblich neuen Schulden gesprochen haben, die diese Bundesregierung gemacht hat, und dabei ignoriert haben, dass diese Bundesregierung gerade in der Budgetpolitik eine Trendwende herbeigeführt hat, wenn Sie von der an und für sich erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik der Regierung gesprochen haben und vergessen haben, dass jeder zweite neue Arbeitslose ein Wiener Arbeitsloser ist und dass Wien das Schlusslicht im Bereich der Arbeitsmarktpolitik ist, dass es knapp 70 000 Wiener Arbeitslose gibt, dann muss ich Ihnen sagen: Die Bundesregierung hat schon ganz gut gearbeitet. Aber wenn Sie so wollen, ist ein einziger kleinerer Betriebsunfall passiert: dass Sie nämlich in einer der letzten Ministerratssitzungen durch diese Bundesregierung zum Professor ernannt worden sind. Ich glaube, das war ein Fehler. Das muss man offen einbekennen. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

 

Und die Österreicherinnen und Österreicher werden es sich daher gut überlegen, ob sie mit einer Stimme für die SPÖ in Wahrheit Rot-Grün wählen und damit die Wende rückwärts herbeiführen. Die Wende rückwärts, die, wie in Deutschland, wo sie zuletzt unterlegt war mit wirklich unappetitlichen Anti-Amerikanismen (GR Mag Christoph Chorherr: Wer war denn beim Saddam Hussein?), die, wie in Deutschland, höhere Arbeitslosigkeit, einen Besorgnis erregenden Wirtschaftsabschwung und ein explodierendes Budgetdefizit bringen wird. Die Wende rückwärts, die an der Stelle der grundvernünftigen Integrationspolitik, die diese Bundesregierung gemacht hat, das Ausländerwahlrecht für alle und die grenzenlose Zuwanderung setzen wird. Die Wende rückwärts, und Frau Kollegin Pittermann hat ja das in Wien bereits vorexerziert, die statt harter Strafen für die Drogendealer die Freigabe weicher Drogen realisieren wird.

 

Und wenn daher der Herr Gusenbauer, offenbar bereits in Wahlkampflaune und zu unserem grenzenlosen Erstaunen - nachzulesen in der "Presse" vom letzten Wochenende -, verkündet hat, dass er im Unterschied zur früher praktizierten Wirtschaftspolitik der SPÖ für stabile Staatsfinanzen eintritt, dass er die Verwaltungsreform fortführen wird, dass er die Maastricht-Grenze von 3 Prozent einhalten will und dass er die Schwarzarbeit bekämpfen will, na dann frage ich mich: Wo war eigentlich die SPÖ in den letzten zweieinhalb Jahren im Parlament und in der Unterstützung für die Regierungsarbeit der Bundesregierung, als wir Schluss gemacht haben, mit der alten Politik des neuen Schuldenmachens (GR Harry Kopietz: Mehr Schulden, nicht weniger!), als wir mit der Verwaltungsreform das größte Reformpaket in der Geschichte der Zweiten Republik geschnürt haben (Beifall bei der FPÖ.), als wir im vergangenen Jahr erstmals seit Jahrzehnten ein Nulldefizit in dieser Republik verwirklicht haben (Beifall bei der FPÖ. - GR Christian Oxonitsch: Warum haben wir jetzt die größten Schulden?), als wir, Herr Prof Kopietz, wahrhafte und wirkliche Schritte zur Bekämpfung der Schwarzarbeit gesetzt haben (Beifall bei der FPÖ.), als wir, Kollege Kopietz, mit dem Kindergeld einen sozialpolitischen Meilenstein gesetzt haben (Beifall bei der FPÖ. - GR Christian Oxonitsch: Das die Arbeitnehmer bezahlt haben!) und als wir letztlich, meine Damen und Herren, mit der Abfertigung für alle eine historische Leistung für die Arbeitnehmer, die größte historische Leistung für die Arbeitnehmer dieser Republik in den letzten 20 Jahren gesetzt haben? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich bin daher zuversichtlich, dass am 24. November die FPÖ so stark aus diesen Wahlen hervorgehen wird, dass sie ihre Reformpolitik fortsetzen kann (Beifall bei der FPÖ.), möglicherweise in einer neuen Bundesregierung, aber jedenfalls in der Verantwortung für dieses Land. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Sonja Wehsely. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Sonja Wehsely (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Hoher Gemeinderat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Herren, die man heute hier von der ÖVP und der FPÖ gehört hat, lassen den Schluss zu, dass es eigentlich ein ganz normales Ende einer Legislaturperiode ist, wo man sich stellt, um wieder gewählt zu werden. Tatsache ist - vielleicht haben Sie hier auch schon ein bisschen eine Wahrnehmungsverzerrung -, dass dem nicht so ist, sondern dass sich diese schwarz-blaue Bundesregierung, dieses gefährliche Experiment, das am 4. Februar 2000 begonnen hat, schlicht und ergreifend selbst in die Luft gesprengt hat. (Beifall bei der SPÖ. - GR Heinz Hufnagl: So ist es!)

 

Und ich danke allen Rednern von der ÖVP und der FPÖ dafür, dass sie hier eines ganz klargestellt haben, allen Mitgliedern des Gemeinderats, aber auch allen Wienerinnen und Wienern: dass es, wenn die ÖVP und die FPÖ auch nur ein Mandat Überhang hat, also 93 Mandate, diese schwarz-blaue Koalition weiter geben wird. Und das gilt es zu verhindern, im Sinne unserer Stadt! (Beifall bei der SPÖ und des GR Mag Christoph Chorherr, demonstrativer Beifall der GRe Kurth-Bodo Blind und Günther Barnet.)

 

Sehr geehrte Herren von der ÖVP und FPÖ, weil es haben ja nur Herren gesprochen, wie das oft so üblich ist bei diesen Parteien. Sie können hier Autosuggestion betreiben solange Sie wollen und sich Dinge einreden, die nicht der Wahrheit entsprechen. Tatsache ist, dass es den Menschen in dieser Stadt schlechter geht, als es ihnen vor zweieinhalb Jahren gegangen ist. Tatsache ist, dass Österreich und Wien bis 1999 wirtschaftlicher Vorreiter war, im Vergleich in der Europäischen Union, dass wir ab dem Jahre 2000 Nachzügler geworden sind. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Tatsache ist weiter, dass Sie mit der Einführung der Studiengebühren, der Ambulanzgebühren, der Besteuerung der Unfallrenten die Schwächsten getroffen haben und dass all das auch die Unterschrift des Mannes trägt, der die Freiheitliche Partei de facto weiter führt, nämlich die Unterschrift von Jörg Haider unter dem Koalitionsabkommen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir haben mehrere Bereiche, wo es die Menschen sehr stark gemerkt haben, was sich in den letzten Jahren hier getan hat. Das waren die Frauen ganz besonders,

 

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