«  1  »

 

Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.09.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 70

 

hauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ihre Partei wirbt gerade mit mehr Arbeitsplätzen in Österreich. Am Beispiel des Viennabikes betrachtet, sind Sie diesem Aufruf aber nicht gefolgt, nämlich diese Viennabikes wurden meines Wissens nach in China hergestellt und von dort auch importiert. Sie haben damit keine österreichischen Arbeitsplätze geschaffen und gleichzeitig haben die zwölf privaten Radverleiher in Wien einen Umsatzrückgang von rund 80 Prozent zu verzeichnen.

 

Was gedenken Sie in Zukunft zu tun, damit Marktwirtschaft in Wien wieder Einzug halten kann?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr GR Gerstl!

 

Ich weiß nicht welchen marktwirtschaftlichen Theorien Sie anhängen. Ich habe immer gehört und Sie wissen, dass wir als Sozialdemokraten der puren Liberalisierung und dem vollkommenen Laisser-faire nicht wirklich die Stange halten. Das kann uns keiner unterstellen, auch im Wahlkampf nicht.

 

Nur eines ist klar: Wenn österreichische Anbieter exorbitant teurer sind, als internationale Anbieter, dann kann ich als Subventionsgeber - und hier stehen enorm viele nationale und internationale Regelungen entgegen bis zur WTO - dem privaten Betreiber des Viennabikes nicht vorschreiben, dass er eine österreichische Firma beauftragen soll. Das ist rechtlich absolut nicht zulässig.

 

Ich habe immer geglaubt, die ÖVP ist eine Europa-Partei und wüsste das, bis hin zu Ihren Gemeinderatsabgeordneten. (StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer: China ist nicht Europa!) China ist aber Mitglied bei der WTO, also lassen wir das einmal außer Acht. Ich weiß, dass sich einige österreichische Produzenten von Fahrrädern besonders zurückhaltend in der Preisgestaltung geübt haben und besonders hohe Preise verlangt haben. Ich kenne den Briefverkehr dazu und kann Ihnen nur sagen, Sie würden nie und nimmer so ein Fahrrad privat kaufen, wenn Ihnen so ein Preisangebot gemacht wird und wenn Sie vielleicht eine große Stückzahl kaufen, auch keine entsprechende Rabattierung erfolgt.

 

Punkt 2, was die Fahrradverleiher betrifft: Warum glauben Sie, haben wir den 2. und 20.  Bezirk herausgehalten? - Um eben die vorhandenen und bestehenden Fahrradverleihe im Prater und auf der Donauinsel vor allzu großen Einbrüchen zu schützen, und das ist weitgehend gelungen. Es gibt einen Einzigen, der sich in einer einzigen Zeitung gemeldet hat und gesagt hat, er habe finanzielle Einbrüche. Dieser Einzige ist aber nicht mit einem fixen Standort im Prater und auf der Donauinsel vertreten, wo unsere Radverleiher in Wien ihren Sitz haben.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön. - Herr GR Dr Madejski, bitte.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Vorerst noch eine Richtigstellung. Selbstverständlich stimmen meine Angaben. Pro Jahr 322 000 EUR kostet dieser Bewachungs- oder Informationsdienst, nämlich 26 728 EUR pro Monat für diese 12 oder 15 Personen, die rund um die Uhr tätig sind. Daher wird ganz sicher, und das ist fast ident mit den 323 000, die vom Budget an sich nächstes Jahr über bleiben ... Ob das dann von dieser Summe genommen wird - Geld hat kein Mascherl - oder von etwas anderem, das wird sich weisen.

 

Wenn ich aber noch weiters bedenke, dass laut Herrn Kuhn 400 000 EUR jetzt in fünf Monaten bereits an Reparaturkosten angefallen sind - ich zweifle nicht an seiner Aussage -, dann sind auch die Sponsorengelder von 400 000 EUR ebenfalls bereits in den Kamin geschrieben. Ich wollte das nur zur Richtigstellung sagen, dass nicht alles im Raum stehen bleibt, dass meine Zahlen nicht ganz stimmen. Sie stimmen vielleicht um 1 000, 2 000 EUR nicht, aber im System stimmen sie ganz sicher.

 

Meine Frage an Sie: Wissen Sie auf Grund Ihrer schon sicherlich gesichteten Unterlagen des Vereins, wie hoch in diesem Verein der Verwaltungsaufwand ist, in Prozenten?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Also, ich habe eine vollständige Liste, die die Subventionsabrechnung und den Subventionsgegenstand betrifft. Ich kann Ihnen nicht sagen, wie hoch der Verwaltungsaufwand - der uns nicht verrechnet werden darf, weil nicht Subventionsgegenstand - nun tatsächlich ist.

 

Ich kann Ihnen ein paar Posten sagen, die bekannt sind, ich habe Ihnen einiges schon genannt. Die Frage ist auch die Zurechnung der Verwaltungskosten, aber bevor ich Ihnen jetzt eine falsche Zahl sage, gehe ich davon aus, dass wir uns darüber noch einmal unterhalten werden und Sie werden dann auch die Prozentzahlen des Verwaltungsaufwands bekommen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächste ist Frau GRin Dr Laschan zum Wort gemeldet. - Bitte.

 

GRin Dr Claudia Laschan (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Es ist leider immer noch so, dass viele das Fahrrad als reines Freizeitgerät oder Sportgerät sehen oder sehen wollen. Wir kennen alle die Bemerkungen, meistens sind es Autofahrer, die das sagen, die sollen halt am Wochenende fahren oder lieber auf der Donauinsel fahren.

 

Ich stelle daher die Frage an Sie, ob die Gratisfahrradaktion Ihrer Meinung nach zu einer größeren Akzeptanz des Fahrrads als Verkehrsmittel beigetragen hat?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Also, ich bin überzeugt davon, dass es bei denen, die bereit sind, auch ein bisschen Muskelkraft einzusetzen, um sich in der Stadt zu bewegen, eindeutig zu einer Verbesserung der Einstellung dem Fahrrad gegenüber geführt hat. Das lässt sich auf Grund von Meinungsbefragungen, die durchgeführt wurden, belegen.

 

Was sich natürlich nicht belegen lässt, ist, dass passionierte und ausschließliche Autofahrer alles, was vor ihre Windschutzscheibe kommt, als Hindernis betrachten werden, egal ob Fußgänger, Radfahrer, Autobus oder Straßenbahn. Bei diesen, nehme ich an, werden wir die

 

«  1  »