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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.09.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 70

 

kommen wird, wo man die Fahrräder in die Garage holt und für das nächste Jahr neu ausrüstet.

 

In dieser Zeit wird es auch an den Standplätzen Veränderungen, Adaptierungen und auf den Bedarf orientierte Verbesserungen geben.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Die letzte Zusatzfrage: Herr GR Dr Madejski, bitte!

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Der verantwortliche Betreiber, Herr Kuhn, hat selbst im August per Pressedienst mitgeteilt, dass zwar aus seiner Sicht das System funktioniert, aber wenn es so weitergeht - und es hat sich da relativ wenig geändert, vor allem was die Reparaturkosten und den Vandalismus betrifft, weniger die Rückholaktionen -, ist es unwirtschaftlich und dem kann ich nur zustimmen.

 

Sie haben ebenfalls in einem Pressedienst kategorisch abgelehnt, Kosten aus dem Wiener Budget für diese, egal wie man jetzt diese Truppe bezeichnet, ob das eine Radbürgerwehr oder eine Info, oder Wienfo, oder was auch immer das ist, die Securitas, auch nur 1 EUR aus diesem Budget dort hineinzubezahlen. Wenn ich mir die Zahlen jetzt anschaue, was schon aus dem dreijährigen Budget heuer von dem Verein verwendet wurde, nämlich 653 000 EUR, und das abziehe, bleiben für die nächsten zwei Jahre Budget der Stadt Wien für diesen Verein 647 000 EUR, das macht 323 500 pro Jahr. Die Kosten für diese Firma Securitas, das wissen Sie ganz genau, betragen aber pro Jahr zirka 340 000 EUR.

 

Die Frage an Sie: Es bleibt gar nichts anderes über, dass aus den Mitteln des Wiener Budgets, die in diesen Verein hineinfließen, diese zur Gänze für diese Überwachung gezahlt werden. Haben Sie Ihre Meinung geändert, dass kein einziger Euro aus dem Budget für diese Funktion, für diese Firma ausgegeben wird, sondern für den allgemeinen Betrieb, für Service, für Wartung, oder beugen Sie sich der Realität und die Stadt Wien bezahlt in Zukunft die Firma Securitas fürs Aufpassen, für das Einkassieren der 50 EUR und für andere Tätigkeiten?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte!

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat!

 

Sie haben ein paar Zahlen zitiert, von denen ein Teil richtig und ein anderer Teil nicht ganz korrekt ist. Sie haben darauf hingewiesen, dass wir im heurigen Jahr, im ersten Jahr, wo auch die Anschaffung der Fahrräder notwendig ist, nämlich in der großen Stückzahl, die höchste Subvention geben, nämlich 654 000 EUR. Sie haben darauf hingewiesen, dass das bedeutet, dass in darauf folgenden Jahren rund 300 000 EUR Subvention gegeben werden. Sie haben aber auch gesagt, dass allein dieser Kundeninformationsdienst, der mit der Firma Securitas betrieben wird, auch 300 000 EUR pro Jahr kostet. Ich kann nur sagen, da dürfte es einen Rechenfehler geben. So viel kann der nicht kosten, und es ist mir auch vollkommen egal, wie viel der kostet, er ist nicht Bestandteil des Subventionsvertrags, und er wird von uns auch nicht finanziert.

 

Was allerdings möglich ist, und das hat diese Betreiberfirma des Viennabikes ja auch getan, nämlich weitere Sponsoren gefunden, und Sie werden jetzt ja auch weiße Räder im Straßenbild sehen, und diese weißen Räder werden von einer neuen Firma finanziert, nämlich von der Firma Tschöll, die ein Sponsoring auch für Räder betreibt. Und aus diesem Titel, nehme ich an, mir ist es wirklich egal, woher sie es nehmen, wird die Firma Viennabike die Beobachtungs- und Informationstruppe finanzieren.

 

Ich habe vor mir eine Kostenaufstellung über die bisher verwendeten Mittel und ich kann Ihnen sagen, Bügel für Viennabikes, Viennabikes-Lagerhaltungsservicepoint, Ersatzteile Viennabikes-Werkstätte, Grundausstattung Kraftfahrzeug, Betriebsmittel Fahrzeugflotte, Anhängerspezialaufbau, Versicherung, Personalkosten, Öffentlichkeitsarbeit, Radkarte, Sonstiges mit 2 000 EUR, da sind Ihre 300 000 EUR sicher nicht drinnen, und die Eröffnungsfeier und Pressekonferenz. Da gibt es keinen Punkt, der irgendeinen Bezug hat zu dem, was diese Informationstruppe der Firma Securitas betrifft.

 

Das ist klargestellt und hat keinen Platz im Subventionsvertrag.

 

Damit Sie nicht auf die Idee kommen, dass sich vielleicht diese Informationstruppe unter Sonstiges verbergen könnte, habe ich den Betrag dazugesagt, dort sind nur 2 000 EUR verwendet worden, und haben daher überhaupt nichts mit dieser Truppe zu tun, die ist aus anderem finanziert.

 

Und ich kenne natürlich Ihre Minderheitenrechte und gehe davon aus, dass Sie damit sowieso ins Kontrollamt marschieren und eine Prüfung beantragen werden. Sie können sich vorstellen, nachdem ich lange genug im Kontrollausschuss gesessen bin, wie wasserdicht diese Subvention gemacht worden ist. Hier wird nichts verschleiert und es wird auch immer offen am Tisch liegen.

 

Eines ist auch klar, dass bei Anhalten der Vandalisierungen, bei Anhalten des hohen Reparaturbedarfs, die Finanzierung durch einen vierten und fünften Sponsor zu suchen wäre. Aus dem städtischen Budget wird es keine Erhöhung geben.

 

Tatsache ist, dass an dem Gerät, am Fahrrad, einige Verbesserungen notwendig sein werden. Nicht nur, dass die neuen Verkehrsrichtlinien ab nächstem Jahr in Kraft treten, sondern auch, dass zum Beispiel Schlauchreifen bei solchen Geräten nicht wirklich lange halten, daher wird hier eine Umstellung auf Vollgummireifen erfolgen. Das verringert zwar den Fahrkomfort, sichert aber ab, dass nicht eine so hohe Reparaturanfälligkeit gegeben ist. Genau dasselbe betrifft einige andere Bauteile, die sukzessive erneuert werden.

 

Ein zweiter Bereich ist die Frage der Verhinderung der lokal etwas erhöhten Vandalisierungen. Hier werden enge Kooperationen mit den Einrichtungen gestartet, die Zugang zu den Gruppen haben, von denen man annimmt, dass sie besonders hoch in der Vandalisierung aktiv sind, um mit diesen Gruppen noch einmal darüber zu reden und herauszuarbeiten, wie negativ derartige Vandalenakte eigentlich sind.

 

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