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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.09.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 70

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen wunderschönen guten Morgen!

 

Ich darf Sie zur 19. Sitzung dieser Legislaturperiode am 26. September 2002 begrüßen. Ich darf die Sitzung für eröffnet erklären.

 

Ich darf weiters mitteilen, dass Frau GRin Klier und Frau GRin Dr Vitouch entschuldigt sind und dass für den Vormittag Herr amtsf StR Dr Mailath-Pokorny entschuldigt ist.

 

Wir kommen nun zur Fragestunde.

 

Die 1. Anfrage (FSP/04078/2002/0001-KFP/GM) wurde von Herrn GR Dr Madejski an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr gerichtet: Wie den Medien zu entnehmen ist, wird die Stadt Wien das Projekt "Viennabikes" im nächsten Jahr unterstützen. Auf Grund welcher Unterlagen und wirtschaftlicher Daten werden Sie dieses Projekt auch im nächsten Jahr fördern?

 

Ich bitte um Beantwortung.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

Sie haben mich gefragt, Herr GR Madejski, wie ich gedenke, im nächsten Jahr die Finanzierung des "Viennabikes" durchzuführen. Ich darf Ihnen dazu mitteilen, dass der Wiener Gemeinderat nach einem einstimmigen Antrag aus der Geschäftsgruppe und dem Ausschuss für Finanzen am 26.4.2002 einstimmig die Subvention für die Jahre 2002 bis inklusive 2004 beschlossen hat und ich daher nur einen einstimmigen Beschluss dieses Hauses zu vollziehen habe.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön. - Die erste Zusatzfrage: Herr GR Dr Madejski.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Mir ist vollkommen bewusst, dass es ein einstimmiger Beschluss war. Natürlich stehen wir zu diesem einstimmigen Beschluss, aber es muss erlaubt sein, wenn ein solches Projekt gestartet wird, zu untersuchen, nachzufragen, auch von Ihrer Seite natürlich, wie die Gelder hier eingesetzt werden, ob sich dieses Projekt gut entwickelt, schlecht entwickelt, was man verändern kann und was man vielleicht verbessern könnte. Also, um hier einer Mär vorzugreifen, dass wir uns hier nach dem Wind drehen, wie Sie es in einem Pressedienst im Juli gesagt haben, das stimmt einmal überhaupt nicht.

 

Herr Stadtrat, meine Frage war, auf Grund welcher Unterlagen Sie - eigentlich nicht, ob Sie es weiterführen, das ist mir klar -, ich wollte wissen, auf Grund welcher Unterlagen, die Ihnen offensichtlich vom Verein zur Verfügung gestellt wurden, Sie dieses Projekt weiterführen werden? Das haben Sie noch nicht in diesem Ausmaß beantwortet, zumindest für mich nicht.

 

Ich möchte Sie aber in einer anderen Richtung Folgendes fragen: Ist Ihnen bekannt - und ich nehme an, es ist Ihnen bekannt -, dass ja auch Fahrräder, wie alle anderen technischen Produkte in Österreich, der ÖNORM entsprechen, beziehungsweise durchaus einer angepassten EU-Norm, wenn es diese Norm gibt, und erst dann fahren dürfen, wenn sie normgemäß sind. Sind diese Fahrräder, die ja offensichtlich auch importiert worden sind, entweder mit einer Selbstbestätigung oder mit einer Abnahmepflicht in Österreich zugelassen worden und wenn ja, mit welcher?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Also zunächst einmal: Ich gehe fix davon aus, dass Fahrräder, die in Österreich erworben und betrieben werden, den österreichischen Normen entsprechen. Ich habe persönlich zurzeit keine Informationen zur Hand, ob hier eine spezielle Zulassung vorgenommen wurde, ich kann mir das allerdings durchaus vorstellen. Aber die Frage ist ja anders, als bei einem Kraftfahrzeug, wo bei Direktimport die Einzelgenehmigung erforderlich wäre beziehungsweise der Importeur eine Genehmigung erhält. Das ist zu unterscheiden, wir haben hier kein Kraftfahrzeug vorliegen, sondern ein Fahrrad.

 

Und das Zweite, was dazu zu sagen ist: Die Bestimmungen der StVO, wie ein Fahrrad ausgerüstet sein muss, sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt voll erfüllt und Sie wissen, dass mit dem Jahr 2003 hier Änderungen eintreten und die Umrüstung für das Jahr 2003 hat der Verein jedenfalls vor, beziehungsweise ein Gutteil der Räder ist jetzt schon umgerüstet auf die neue Ausstattung.

 

Wenn Sie erlauben, hätte ich Ihnen gerne noch ein paar Zusatzinformationen gegeben: Das Viennabike in seiner bisherigen Umsetzung, in seiner bisherigen Praxis zeigt: Wir haben am Start eine Situation vorgefunden haben, wo ganz offensichtlich manche in Wien dachten, sie können ein Fahrrad um 2 EUR erwerben.

 

Dieser Irrglaube hat dazu geführt, dass der Start nicht ganz so günstig verlaufen ist, wie wir das alle miteinander erhofft haben, und daher wurde mit sehr großer Medienaufmerksamkeit eine Unterbrechung des Projekts um ein paar Wochen durchgeführt und der Neustart hat entsprechend positive Auswirkungen gehabt.

 

Wenn Sie durch die Straßen fahren, sehen Sie, dass wir überall die Räder vorfinden, dass sie überall zu sehen sind. Leider auch außerhalb des Gebiets, wo sie eingesetzt werden können, aber was Räder hat rollt und der entscheidende Punkt ist, dass sie ja dann auch wieder aus den Außenbereichen zurückgebracht werden und wenn der Benützer wieder hereinfährt, so ist die Gefahr wesentlich kleiner, dass hier hohe Verluste auftreten.

 

Die Medieninformation und die Werbewirkung davon dokumentiert sich in dieser Zusammenstellung der Medienmeldungen, national und international. Und wenn man den Nachher-Analysen und den begleitenden Analysen, die durchgeführt wurden, Glauben schenkt, so haben diese 585 Artikel, die in inländischen und ausländischen Zeitungen zwischen April und August erschienen sind, einen monetären Gegenwert, einen Werbewert, einen Werbeeffekt von 2,4 Millionen EUR. Und wenn man das dann noch auseinander teilt zwischen dem Werbewert für die Sponsoren und dem Werbewert für die Stadt - auch für den Tourismus dieser Stadt -, so muss

 

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