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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 123 von 145

 

Herr Kollege Blind zur tatsächlichen Berichtigung!

 

GR Kurth-Bodo Blind (fortsetzend): Ja, ich komme ja zurück!

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik (unterbrechend): Kommen Sie zurück! Aber vom Jahr 1945 zum Jahr 2002!

 

GR Kurth-Bodo Blind (fortsetzend): Es wurde keine Trauerkundgebung, sondern eine Gedenkveranstaltung angemeldet. Es hätte ein Freudentag werden können für die Republik Österreich, wenn die Besatzungsmächte nicht als Besatzungsmächte gekommen werden, sondern als Befreier, was sie versprochen hatten einmal, dass sie uns befreien werden. (GR Christian Oxonitsch: Was ist die Berichtigung?) Aber es sind in diesem Zusammenhang Vergewaltigungen, Verschleppungen vorgekommen, es ist mein Onkel Knobloch, Karl Knobloch, verschleppt worden, und im 55er Jahr ist der zurückgekommen aus der russischen Verschleppung. Und das war für den Herrn Knobloch, meinen Onkel, kein Feiertag und kein Freudentag. Der Mann hat nichts gemacht. Er hat das Pech gehabt, dass er ein namensgleicher Mann war. Sie haben einen Obernazi gesucht, das stimmt, aber mein Onkel Knobloch ist verschleppt worden, und es war kein Freudentag. Und die Besatzer haben gesagt, sie sind Besatzer, sie haben vergewaltigt, verschleppt und besetzt und Österreich ausgeplündert. - Sie hätten Österreich befreien können. (GR Johann Hatzl: So ein Unfug! - GR Christian Oxonitsch: Da applaudiert nicht einmal die FPÖ!)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Meine Damen und Herren!

 

Zu dieser Berichtigung des Kollegen Bodo Blind müsste man jetzt eine historische Geschichtsstunde halten und das ist wirklich nicht möglich. Aber vielleicht kann man dem Herrn Kollegen Blind Bücher zum Nachlesen geben (GR Harry Kopietz: Er kann ja nicht lesen, er ist ja blind!), damit er weiß, was damals war, oder er sollte mit Betroffenen sprechen, die die Jahre 1933 bis 1945 anders erlebt haben. (Beifall bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.)

 

Zur Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen. Ich nehme an, dass sich jetzt die Gemüter beruhigt haben, weil bei Gesundheits- und Spitalswesen weiß man doch, wie wichtig die Gesundheit auch zu später Stunde ist.

 

Ich darf nun bitten, als erste Rednerin hat sich Frau GRin Dr Pilz zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin!

 

Erlauben Sie mir doch noch eine persönliche Bemerkung. Wir reden zwar über Gesundheit, aber manche Wortmeldungen sind dazu angetan, das einem schlecht wird. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Jawohl! - Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPÖ.) Ich will nur nicht einen weiteren Wichtigmacher provozieren, tatsächliche Berichtigungen hier anzubringen und sich männlich balzend aufzuführen mit dummen Bemerkungen, daher gehe ich darauf nicht ein. Ich sage nur: Mir ist schlecht. So. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Kurth-Bodo Blind: Ordnungsruf!) Dumme Bemerkung!

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik (unterbrechend): Entschuldigen Sie, Frau Kollegin!

 

Herr Kollege Blind, Sie sind so schnell immer mit Ordnungsrufen, horchen nicht zu, dann sagen Sie "Ordnungsruf", dann sagt man zu Ihnen, das wäre für mich ein Ordnungsruf, und Sie pudeln sich auf.

 

Also bitte: Eine dumme Bemerkung ist für mich kein Grund für einen Ordnungsruf. (GR Kurth-Bodo Blind: Diese Bemerkung ist eine Beschimpfung! - Zwischenruf der GRin Martina Malyar.)

 

GRin Dr Sigrid Pilz (fortsetzend): Frau Kollegin Malyar, ich muss Ihnen ganz Recht geben: Man wertet sie nur auf, indem man darauf Bezug nimmt, also mache ich es nicht mehr. Ich gehe jetzt zur Gesundheitspolitik. Jetzt reden wir über Gesundheitspolitik. So. Kunstpause. Jetzt reden wir wieder über Gesundheitspolitik.

 

Frau Stadträtin! Das letzte Jahr der Gesundheitspolitik war leider - und das ist für mich eine nicht sehr erfreuliche Nachlese - eine Ansammlung von Wünschen und Ankündigungen, von denen viele, die für uns sehr, sehr wichtig waren, nicht in die Tat umgesetzt wurden. Es ist fast schon eine hängen gebliebene Schallplatte, wenn wir im Ausschuss für Gesundheitsfragen abwechselnd in den verschiedenen Oppositionsrollen nachfragen, wo denn der Wiener Krankenanstaltenplan geblieben ist, oder nachfragen, wann denn endlich ein Pflegeheimgesetz das Licht der interessierten Öffentlichkeit zur Begutachtung erblicken wird. Diese Dinge werden uns versprochen, und wir fragen nach diesen Dingen nicht etwa, weil wir lästig sein wollen als Opposition, sondern weil es wichtig ist, dass endlich in Wien Planung gemacht wird in Bezug auf die Weiterentwicklung des Spitalswesens und auf die Weiterentwicklung der durchaus kritischen Situation in den Pflegeheimen. Auf diese Nachfrage der Opposition kommen dann immer gut gemeinte und ernst gemeinte Vertröstungen, und ich bin mir sicher, alle Beteiligten wollen auch wirklich einen Wiener Krankenanstaltenplan vorlegen, allein, er ist uns für den Winter versprochen worden, für den Frühling, jetzt haben wir Sommer.

 

Wir haben letztes Mal im Ausschuss darüber gesprochen, dass wir ganz zufrieden wären als Oppositionsparteien, wenn wir uns die Entwürfe mit in den Urlaub nehmen könnten, und wir würden bestimmt lesen, so interessiert sind wir an diesen Konzepten, die endlich auf den Tisch des Hauses gehören. Bis dahin wird gebastelt und dilettiert und werden Lösungen gemacht, die gut gemeint sind, die aber in ihrer Halbheit auch nur halbherzig zu Entscheidungen führen, die dann nichts Ganzes und nichts Halbes schlussendlich sind.

 

Das gegenwärtige Beispiel dazu, die Semmelweis-Frauenklinik, ist in allen Medien und ist auch immer wieder Gegenstand bei uns in den Beratungen im Ausschuss. Die Semmelweis-Frauenklinik wurde halbiert, die

 

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