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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 145

 

kommen, der mir auch sehr wichtig ist und der, wie ich meine, auch mit jeder Menge Geld verbunden ist: Inserate der Stadt Wien. Inserate, die die Stadt in einer Reihe von Zeitschriften, Magazinen, regelmäßig schaltet. Nun, das macht ordentliche Millionenbeträge aus, und so möchte ich wohl hoffen, dass die Stadt ziemlich genau überprüft und aufpasst, wo inserieren wir und wo inserieren wir nicht. Das Kriterium, von wie vielen Menschen ein Medium gelesen wird, kann es wohl allein nicht sein, denn sonst würde die Stadt Wien ja genauso auch zum Beispiel in der "Praline" inserieren. Ich kann mir schon vorstellen, dass sehr viele, vor allem männliche Menschen in der Stadt, ab und an einen Blick hineinwerfen, aber da inserieren wir nicht. Also haben wir doch so etwas wie moralische Wertvorstellungen, wo wir inserieren wollen, wo ist es würdig, wo ist es passend für die Stadt, sich selbst zu schildern und womöglich auch noch den Herrn Bürgermeister zu platzieren, und wo nicht. Und darüber hinaus, glaube ich, haben wir dahinter auch die Überlegung, welche Medien wir durch Inserate der Stadt Wien mitfinanzieren wollen. Denn wir wissen alle, dass genau die Einnahmen aus diesen Inseraten ja doch für das eine oder andere Medium einen beträchtlichen Teil ausmachen, damit es überhaupt weiterhin existieren kann.

 

Und so stelle ich fest, dass zum Beispiel die Stadt Wien im vergangenen Monat einmal wieder in dem Magazin " Wiener" inserierte. In diesem Magazin findet sich auf Seite 8 und Seite 9 ein wunderbarer - also, ich halte es einmal nur so oder stelle es hin, damit es jeder sieht - zweiseitiger Beitrag "Tatort Wiener U-Bahn". Und in diesem Beitrag wird der Eindruck erweckt, wirklich geradezu erweckt, dass in den Wiener U-Bahnen schwarze Menschen aus Afrika mit Drogen dealen und dass praktisch jeder schwarze Mensch, den man in einer Wiener U-Bahn antrifft, höchstwahrscheinlich ein Drogendealer ist. Das Ganze ist nämlich auch noch wunderbar mit dazu passenden Fotos ausstaffiert, von denen wir nicht wissen, wo sie gemacht worden sind, und ob zum Beispiel der schwarze Herr, der hier abgelichtet ist, überhaupt weiß, dass er da drinnen abgelichtet worden ist oder ob er nicht zum Beispiel ganz einfach nur spazieren ging, in der U-Bahn fuhr, Pech hatte, weil er schwarz war, fotografiert worden ist und sich schon hier drinnen wiederfindet, ohne Bezeichnung, ohne weitere Angaben.

 

Ich denke, dass dieser Beitrag einmal mehr beweist, wie Vorurteile geschürt werden. Und siehe da, ungefähr zwei Seiten später finde ich in demselben Blatt ein zweiseitiges Inserat der Stadt Wien. Ein zweiseitiges Inserat: "Wien bleibt Wien, ist Wien, wird Wien." Ich hoffe, dass Wien nichts, aber überhaupt nichts mit diesen Haltungen zu tun hat, die hier drinnen zum Ausdruck kommen, und dabei muss ich sagen, ist es eine durchaus harmlose Ausgabe, es hat schon sehr viel Schlimmeres gegeben. Dabei muss ich auch festhalten, es ist nur ein Beispiel, das ich gerade bei der Hand hatte. Es ist nicht die einzige Zeitschrift, in der die Stadt Wien inseriert und in der immer wieder und zumindest regelmäßig sage ich einmal, äußerst vorurteilsbehaftete und xenophobe Einstellungen zum Ausdruck kommen.

 

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass es nicht richtig ist und dass es auch nicht würdig ist für die Stadt Wien, in solchen Zeitungen immer wieder zu inserieren und viel Geld auch dafür bereitzustellen, die gleichzeitig Haltungen vertreten oder verbreiten, mit denen die Stadt Wien offiziell nichts zu tun haben will. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und wir werden daher den Antrag einbringen, alle Medien, in denen die Stadt Wien Inserate schaltet, zu überprüfen und diejenigen, bei denen es sich feststellen lässt - von Expertinnen und Experten, nicht von mir -, dass sie wiederholt und auf Grund ihrer Blattlinie vorurteilsbehaftete oder xenophobe Haltungen verbreiten, einfach nicht mehr mit Inseraten seitens der Stadt Wien unterstützt werden. Und ich möchte hoffen, dass Sie auch diesem Antrag Ihre Zustimmung geben. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau StRin Dipl Ing Dr Rothauer am Wort. Ich erteile es ihr.

 

StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer: Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren, die Wenigen, die hier noch ausharren!

 

Zwei Fraktionen sind recht zahlreich vorhanden, von den anderen sind nicht einmal die Mitglieder des Finanzausschusses da.

 

Die Stimmung ist ein bisserl schläfrig geworden und nicht sehr motivierend. Ich werde trotzdem versuchen, hier ein paar Dinge anzubringen und hoffe, dass diejenigen, die im Saal sind, das wenigstens halbwegs interessant finden.

 

Ich möchte meinen Ausführungen voranstellen, Herr Vizebürgermeister, ich gehöre nicht zu jenen, die den Wirtschaftsstandort Wien krankmachen wollen oder krank reden wollen. Ich anerkenne auch - und das entspricht den Tatsachen -, dass der Wirtschaftsstandort Wien durchaus eine gute Reputation hat und dass viele Dinge hier in Wien in die richtige Richtung gehen. Dennoch, Herr Vizebürgermeister, müssen Sie sich Kritik gefallen lassen, weil eben nicht alles Gold ist was glänzt und weil auch nicht so viel Gold in Wien herumliegt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich beginne meine Ausführungen mit einem Zitat. Das Zitat lautet: "Wien muss Wachstumsmotor bleiben, Wien muss in der Lage bleiben, als Motor des gesamten Landes Wirtschaft und Beschäftigung anzukurbeln."

 

Meine Damen und Herren, das ist kein Zitat von einem Oppositionspolitiker oder einer Oppositionspolitikerin in Form einer Forderung an die Stadt Wien, sondern das Zitat ist aus dem "100 Projekte für die Zukunft Wiens", nämlich dem Arbeitsprogramm für ein modernes, soziales, demokratisches und weltoffenes Wien, das ist jenes Programm, das die alleinregierende SPÖ im Mai 2001 groß verkündet hat.

 

Es wäre natürlich der Schluss nahe liegend gewesen, dass in diese Richtung auch wirklich gearbeitet wird, auch schon im Budgetjahr 2001, denn Mai 2001 war ja noch ziemlich am Beginn des Jahres und da hätte man

 

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