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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 26.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 99

 

Das rot-grüne Wiener Gegenmodell zu dem, was vom Bund getan wurde und getan wird, schaut so aus: Der Bund hat das Kinderbetreuungsgeld eingeführt und das bedeutet jetzt 6 000 S pro Monat und das bedeutet jetzt die Möglichkeit, es bis zu 36 Monate zu bekommen. Früher waren es maximal 24 Monate. Das bedeutet jetzt ein Hinaufheben der Zuverdienstgrenze auf 200 000 S pro Jahr. Früher war man an der Geringfügigkeitsgrenze festgenagelt. Es ist gerade eine Leistung, die für AlleinerzieherInnen besondern wichtig ist, dass man hier diese Zuverdienstgrenze so angehoben hat. Und man hat den Bezieherkreis erweitert. Man hat nicht einen Teil der möglichen Empfänger von Haus aus ausgegrenzt. Das hat man nicht gemacht. Man hat das beseitigt. Es gibt jetzt die Möglichkeit für Studenten, Studentinnen, selbständige AlleinerzieherInnen, Hausmänner, Hausfrauen, all das zu beziehen. Früher war das nicht möglich. Der Bund hat es möglich gemacht, dass hier Geld für die Familien flüssig gemacht wird, flüssig gemacht wurde, und das trotz Budgetsanierung. Das muss man dazusagen. (Kopfschütteln bei GRin Mag Sonja Wehsely.) Man hatte ja hier eine gewaltige Hypothek, Frau Mag Wehsely! 30 Jahre Sozialismus haben sich natürlich auf die Staatsfinanzen ganz massiv negativ ausgewirkt und dies wird ja jetzt auch mitkompensiert.

 

Daher schaut das so aus: Der Bund saniert das Budget, gibt den Familien das Geld und die Gemeinde Wien nimmt es auf der anderen Seite wieder. Die Gemeinde Wien nimmt es wieder über erhöhte Kindergartenbeiträge ein und sagt: Das ist schon gut so, wenn der Bund das Budget saniert und den Familien mehr Geld zur Verfügung stellt, damit dann die Gemeinde Wien hergehen kann und sagt: Wunderbar, diese Einnahmenquellen erschließen wir uns, wir setzen die Tarife hinauf. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Aber es ist ja das nicht das Einzige. Sie finden das zum Lachen. Also ich glaube, dass denjenigen, die jetzt mehr zahlen müssen, das Lachen vergehen wird, wenn sie die neuen Zahlungsvorschreibungen bekommen.

 

Das ist ja nicht die einzige Belastung, die man hier hat, sondern während der Bund beispielsweise emsig darüber verhandelt, die Abfertigung neu zu organisieren - etwas, was gerade für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer was ganz, ganz Wesentliches und Wichtiges ist, um mehr Mobilität am Arbeitsmarkt zu bekommen -, was macht die Gemeinde Wien? - Sie lässt es zu, dass die Tarife für den öffentlichen Verkehr erhöht werden. Also eine Maßnahme zur Mobilitätssteigerung wird hier von der Gemeinde Wien teurer gemacht. Das ist ja an sich genau etwas, wie wir es uns eigentlich nicht vorstellen, dass die Tarife hier hinaufgesetzt werden. Also auf der einen Seite macht der Bund das Leben leichter, währenddessen das rot-grüne Gegenmodell in Wien das Leben teurer macht.

 

Ein anderes Beispiel: Die Möglichkeit, Eigentumserwerb zu schaffen. Hier macht man das Wohnen einfacher und leichter. Wie schaut es in Wien aus? - Da sind erhöhte Müllgebühren angekündigt und erhöhte Müllgebühren schlagen sich auf die Betriebskosten und damit wird das Wohnen in Wien teurer. Also währenddessen der Bund versucht, das Wohnen leichter zu machen, die Eigentumsbildung leichter zu machen, wird auf der Landesebene hier in Wien leider alles teurer.

 

Ja, wie schaut es aus? Der Strompreis zum Beispiel, den Sie erhöht haben. Auch das trifft natürlich die Familien ganz massiv durch den KWK-Zuschlag. Jetzt gebe ich schon zu, irgendwann einmal sind natürlich die Fähigkeiten des Bundes erschöpft, all das, was Wien an Preissteigerung macht, zu kompensieren. (Heiterkeit  bei der SPÖ. - GR Christian Oxonitsch: Wer hat denn die Abgaben verdoppelt, Herr Kollege RUDOLPH? Wer hat verdoppelt?) Das geht ganz einfach nicht. Man kann nicht zuerst ein sozialistisches Budget sanieren, dann die Preissteigerungen der Gemeinde Wien kompensieren, und dann die hier durchaus gegebene Fantasie bei der Gemeinde Wien, die Tarife in die Höhe zu schnalzen, auch noch ausgleichen. (GR Christian Oxonitsch: Wer hat die Abgaben verdoppelt?)

 

Aber ich glaube, Sie haben eine Chance, das zu kompensieren. Sie haben eine Chance, das insofern zu kompensieren, als wir hier heute einen Beschlussantrag einbringen, von dem zwar alle meine Vorredner gesagt haben, es ist richtig, es geht ihnen nur ein bisschen zu schnell. Das mag sein. Vielleicht sind wir halt ein bisschen schneller als die anderen. Das ist durchaus richtig so und gut so, und da sind uns ja dann andere gefolgt.

 

Ich darf Sie zum Beispiel auf einen Artikel im "Standard" aufmerksam machen, Herr Klubobmann Oxonitsch. Es ist nicht der Artikel im "Standard", der sich so mit den SPÖ-Interna beschäftigt, sondern es geht um den Kindergartenartikel, der heute im "Standard" auf Seite 11 zu lesen ist: "Kindergärten: Aus einem Euro mach vier". Es gibt hier eine Schweizer Studie, die hier zitiert wird. Um es nicht allzu lang zu machen, gibt es einen Kernsatz, der da drinnen steht: "Jeder investierte Franken bringt 3 bis 4 Franken an die Gesellschaft zurück, denn" - und so schließt dann dieser Artikel - "langfristig würden", so heißt es in der Studie, "die Kinder weniger zusätzliche schulische Förderungsmaßnahmen benötigen und für Zürich", es sind Schweizer Untersuchungen, "entstehen weniger Aufwendungen auf Grund krimineller Handlungen schlecht integrierter Jugendlicher". Das heißt, jede Investition in Kinderbetreuungseinrichtungen, und das ist genau das, was wir wollen, nämlich dass sie auch besser wahrgenommen werden - also nicht sie teurer zu machen, sondern sie leichter zu machen (GR Christian Oxonitsch: Der Kollege Westenthaler kann sich aber einen Kindergartenplatz schon leisten?), sie nämlich leichter besuchbar zu machen, indem man es sich halt leisten kann -, wäre ein Schritt in diese Richtung. (GR Christian Oxonitsch: Der Kollege Westenthaler kann sich das aber schon gut leisten?)

 

Ich lese und sehe mit großem Interesse, dass Sie sich zwar über den Jugendgerichtshof große Sorgen machen und dass die Sozialdemokratie jetzt hergeht und sagt, wir sind dafür, dass ein Gefängnis erhalten bleibt. Früher war die Linie der Sozialdemokratie ja eigentlich, Gefängnisse zu sperren, währenddessen sagen Sie jetzt,

 

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