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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 26.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 99

 

Neuregelung der Elternbeiträge. Wir werden diesem Geschäftsstück nicht zustimmen. Für uns sind, wie schon im Ausschuss auch mitgeteilt, die Elternbeiträge für Kindergärten und Horte der Stadt Wien grundsätzlich zu hoch. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir nach wie vor der Meinung sind, dass man in die Berechnung der Elternbeiträge die Wohnkosten miteinbeziehen sollte. Wir wissen alle, dass wir hier schon jahrelang entsprechende Anträge gestellt haben, die von Seiten der SPÖ abgelehnt wurden und es wird sich wahrscheinlich auch in dieser Hinsicht nichts ändern.

 

Es ist richtig, dass durch die Anhebung der Bemessungsgrundlage auf 1 000 EUR, bis zu der keine Besuchsbeiträge gezahlt werden müssen, die unteren EinkommensbezieherInnen entlastet werden. Das ist richtig. Das ist auch gut so. Nur darüber hinaus bei einem Einkommen von 1 225 EUR sieht es nämlich ganz anders aus.

 

Wenn man sich ansieht, was der durchschnittliche männliche Arbeitnehmer im Jahr 2001 in Wien verdient hat, so waren das 1 245 EUR. Von den Frauen möchte ich hier ja nicht reden, weil die fallen meistens, wenn sie Alleinerzieherinnen sind, unter die jetzt angehobene Bemessungsgrundlagenerhöhung.

 

Schaut man sich diese mittleren, nicht wirklich hohen Einkommen an, so stellt man fest, dass es hier eklatante massive Preissteigerungen um einige Euro pro Monat gegeben hat. In diesem Akt ist dazu nur ganz lapidar angemerkt - ich zitiere -: "Für den Ganztagesbesuch liegen die Beiträge aus strukturellen Gründen etwas über einer Erhöhung gemäß Verbraucherpreisindex 2001".

 

Für uns ist das keine soziale Staffelung, denn es ist nicht einzusehen, warum es die mittleren beziehungsweise nicht wirklich hohen Einkommen in diesem Ausmaß treffen soll.

 

Es ist auch nicht wirklich neu, dass wir und auch die betroffenen KindergartenpädagogInnen schon seit Jahren darauf warten, dass sich bezüglich Qualitätsverbesserung beim Betreuungsangebot in den Kindergärten etwas tut. Nach wie vor haben wir in Wien die Situation, dass wir in dem angeblich so kinderfreundlichen Wien 25 bis 28 Kinder in einer Kindergartengruppe mit einer Fachkraft haben und nach wie vor ist das Raumangebot nicht wirklich so, wie wir uns das vorstellen.

 

Dass diese Arbeits- und andere Bedingungen, Spielbedingungen, für die Angestellten, für die PädagogInnen, für die Kinder nicht wirklich das sind, was wir unter Qualität verstehen, ist klar und ich würde das nicht als kinderfreundlich und auch nicht als arbeitnehmerInnenfreundlich bezeichnen.

 

Unserer Meinung nach sind Kindergärten alles andere als Aufbewahrungsstätten. Es ist durch Studien belegt, dass Kinder, wenn sie sich in diesen beengten Verhältnissen einen ganz Tag lang aufhalten - wenig Platz, viele Kinder -, in ihrer Entwicklung nicht wirklich gefördert werden, sondern eher in ihrer Entwicklung behindert werden. Von Wohlfühlen ist dann schon gar keine Rede mehr.

 

Es ist für uns auch notwendig, dass der Kindergarten endlich als Bildungseinrichtung gesehen wird und hier auch endlich einmal dementsprechend gehandelt wird. Wir warten ja schon einige Zeit darauf, dass die Novellierung des Kindertagesheimgesetzes kommt, was ja durch Frau StRin Laska angekündigt wurde. Aber bis jetzt ist auch hier davon nicht wirklich etwas zu merken und es ist die Frage, ob sich in Bezug auf Qualität in dieser Stadt in den Kindergärten demnächst etwas umsetzen, also verändern wird.

 

Unsere Vorschläge bezüglich Qualität - damit dann nicht wieder kommt: Die GRÜNEN machen keine Vorschläge - sind bekannt, seit Jahren bekannt. Es braucht wesentlich kleinere Gruppen, es braucht mehr pädagogisch ausgebildete PädagogInnen, BetreuerInnen, die aber auch genügend Zeit haben, sich weiterzubilden, sich fortzubilden, für Elterngespräche, für Supervision, für Teamgespräche und alles andere, was jetzt zu kurz kommt. Es braucht ein Berufsbild für die HelferInnen und es braucht mehr Platz und mehr Freiraum, denn die 2 Quadratmeter pro Kind sind unserer Meinung nach ein schlechter Scherz. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zu den beiden Anträgen, die sich auch mit diesen Elternbeiträgen beschäftigen und die dann wahrscheinlich eingebracht werden, der eine ist von der ÖVP, der andere von der FPÖ:

 

Zum ÖVP-Antrag zum kostenlosen Vorschuljahr. Wäre nicht die Begründung, so wie sie hier steht, könnten wir ja vielleicht zustimmen, aber die sprachliche Entwicklung und die pädagogische Vorbereitung erst ab dem fünften Lebensjahr anzusetzen, ist doch etwas spät. Wenn man sich die Entwicklungspsychologie von Kindern anschaut, so fängt die sprachliche Entwicklung a) im Mutterleib an und b) dann wirklich mit zwei Monaten, wenn die ersten Laute gebildet werden. Sollte die sprachliche Entwicklung erst ab fünf Jahren anfangen, dann hätten wir wahrscheinlich ein größeres Problem in diesem Land. Also diese sprachliche Entwicklung kann es ja wohl nicht sein, die erst ab fünf Jahren gefördert werden soll. Und die Ausrichtung, die in diesem Antrag erkennbar ist, nämlich die Ausrichtung auf die Vorbildung, auf die Schule, das heißt die Vorziehung der Schule in den Kindergarten, ist meiner Meinung nach nicht sinnvoll, denn gerade die Kinder brauchen diese Zeit im Kindergarten vor der Schule, um auch Kind sein zu dürfen und sich hier auch dementsprechend verhalten zu können und nicht um schon diese Leistungsorientierung, dieses Trimmen auf Leistungserbringung und darauf, die Besten, die Schnellsten zu sein, kennen zu lernen. Es geht um die soziale Entwicklung und nicht um das Vorziehen der Schulbildung. Deswegen können wir diesem Antrag nicht zustimmen.

 

Zum Antrag der FPÖ, der sehr populistisch die sofortige Kostenfreistellung der Kindergartenplätze in Wien verlangt, nämlich ab dem Herbst 2002. Die Begründung hier ist unserer Meinung nach richtig. Es geht darum, dass der Kindergarten eine Bildungseinrichtung ist. Es geht darum, dass die Erziehungsarbeit der Eltern ergänzt wird und damit auch die Erwerbstätigkeit der Eltern ermöglicht wird. Und es ist auch von uns ein langfristiges

 

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