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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 26.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 99

 

gerade in diesem Kreis hat das eigentlich, denke ich doch, schon jeder gewusst.

 

Nun, wir hatten am 1. Februar in der Aktuellen Stunde des Gemeinderats schon eine sehr ausführliche Debatte über dieses Thema. Da fragt man sich natürlich: Was gibt es jetzt Neues? StR Schicker hat Druck gemacht, dass das Bundesdenkmalamt eine Entscheidung trifft. Was neu ist: Das Bundesdenkmalamt hat Gott sei Dank eine Entscheidung getroffen. Es hat nicht nur eine Entscheidung getroffen, sondern es hat auch eine Entscheidung getroffen, die uns sehr freut. Die vorhandenen Teile der Sofiensäle, nämlich große Teile des Ballsaales, das Foyer und die Fassade, bleiben unter Denkmalschutz, und das ist nun natürlich der beste Garant dafür, dass diese Teile tatsächlich auch erhalten bleiben, worüber wir uns sehr, sehr freuen.

 

Ich möchte ebenfalls der Bürgerinitiative danken, mit der wir in ständigem Kontakt sind, ich möchte aber auch den Mitarbeitern der Wiener Feuerwehr danken, denn wenn sie am 16. August nicht so tatkräftig zur Stelle gewesen wären, hätte es vielleicht weniger Teile gegeben, die man unter Denkmalschutz stellen hätte können und auch erhalten hätte können.

 

Nun, was ist nicht neu seit 1. Februar? - Diese Frage stellt sich auch. Nicht neu ist, dass die Sofiensäle einem privaten Eigentümer gehören. Nicht neu ist, dass es eine gültige Baubewilligung bis 30. Juni dieses Jahres gibt und dass eigentlich völlig klar ist, dass nun diese Baubewilligung konsumiert wird. Der Eigentümer hatte vor dem Brand ein taugliches Projekt, das offensichtlich auch wirtschaftlich tragfähig war, und ich sehe eigentlich nicht ein, warum es jetzt unter dieser neuen Situation nicht wirtschaftlich tragfähig sein sollte. Es ist ja skurril, zu sagen, dass durch den bedauerlichen Brand die finanzielle Situation des Eigentümers eigentlich leichter geworden ist, denn die denkmalschützerische Wiederherstellung der Sofiensäle ist auch vorher nicht leicht gewesen.

 

Ich kenne den Saal sehr gut. Ich wohne als Anrainer 100 Meter neben den Sofiensälen. Ich komme da jeden Tag mehrmals vorbei. Also, es wäre vorher mit gewissen Kosten verbunden gewesen und, unter uns gesagt, es ist heute mit gewissen Kosten verbunden. Der Unterschied ist, dass der Eigentümer den Brandschaden wahrscheinlich durch eine nicht unbedeutende Summe durch die Versicherung gedeckt hat. Es ist eigentlich nicht einzusehen, warum jetzt die Umsetzung dieses gültigen Baubescheids und des Projekts schwieriger sein sollte als vorher.

 

Wir sind daher nicht der Meinung, dass die Stadt Wien sich hier finanziell beteiligen muss, um dieses Projekt zu realisieren, noch dazu, wo das auch dem EU-Förderungsrecht widerspricht.

 

Ich glaube, wir brauchen keine Sorge zu haben. Es gibt zwei Szenarien. Das eine Szenarium ist der Bau. Der private Eigentümer und Bauträger setzt das bewilligte Konzept um. Teil dieses Projekts ist die denkmalschützerische Erhaltung des Ballsaales und damit auch die Erfüllung des auferlegten Denkmalschutzes.

 

Wenn der Eigentümer wider Erwarten seine gültige Bauwilligung nicht erfüllen sollte und nicht mit dem Bau beginnen sollte, diese Baubewilligung ablaufen lassen sollte oder um eine Änderung der Baubewilligung ansucht, dann ist die Situation der Stadt eine durchaus starke. Nichts geht ohne die Stadt. Daher haben wir dann alle Möglichkeiten, unsere Interessen - und diese gelten primär der Erhaltung der Sofiensäle - umzusetzen. Und Sie können ganz sicher sein, dass die Stadt alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente einsetzen wird, um das öffentliche Interesse, insbesondere den Erhalt der denkmalgeschützten Teile, durchzusetzen. Der Herr Bürgermeister hat schon gesagt, er kann sich vorstellen, bis zu den härtesten Instrumenten zu gehen, insbesondere auch bis zur Ersatzvornahme.

 

Da heute schon gesagt worden ist, dass der Eigentümer droht, dann muss ich sagen, dass wahrscheinlich fast alle in dieser Stadt traurig waren, als sie am 16. August gehört haben, dass die Sofiensäle in Flammen stehen. Wahrscheinlich war der Eigentümer einer der ganz wenigen, der nicht so traurig war, und jetzt ist er enttäuscht darüber, dass offensichtlich zu wenig abgebrannt ist und dass der Denkmalschutz erhalten bleibt, dass es noch genug zu schützende Teile gibt. Ich kann schon verstehen, dass er in einer ersten Trotzreaktion sagt: Ich lass' das so stehen. Das würde aber allen wirtschaftlichen Interessen widersprechen, und er hat zweifellos das Hauptinteresse der wirtschaftlichen Verwertung des Eigentums. Daher kann ich mir nicht vorstellen, dass das wirklich überlegt war, und ich glaube auch nicht, dass er das so machen wird. Es wurde vom Bürgermeister heute am Vormittag schon gesagt, dass die Stadt auch dann ihre Instrumente hat und diese auch einsetzen wird, um das zu verhindern, was er unüberlegt angekündigt hat.

 

Nun zu den beiden Anträgen der ÖVP. Die SPÖ wird beide Anträge nicht unterstützen, wird nicht zustimmen. Wir sind der Meinung, dass wir auf Grund der rechtlichen Situation derzeit keine Veranlassung haben, ein kulturelles Nutzungskonzept zu erarbeiten. Es gibt eine Baubewilligung. Dieses baubewilligte Projekt inkludiert einen denkmalgeschützten Ballsaal als Veranstaltungszentrum, der genau für jene kulturellen Nutzungen geeignet ist, die die Sofiensäle über Jahrzehnte bekannt gemacht und so wertvoll gemacht haben. Das ist tatsächlich erledigt. Es besteht also kein Anlass, ein neues kulturelles Nutzungskonzept zu erstellen, zumindest nicht zum jetzigen Zeitpunkt.

 

Und ein Runder Tisch - das hat der Herr Bürgermeister auch heute in der Früh schon ausgeführt - ist in der jetzigen Situation für die Stadt Wien und insbesondere für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dieser Stadt kontraproduktiv. Wir werden daher nicht unsere eigene Position schwächen, indem wir zu einem Runden Tisch einladen. Es ist zweifellos so, dass wir gesprächsbereit sind. Wenn der Eigentümer mit uns reden will, dann kann er mit uns reden. Er kann - so wie jeder andere Bauträger in unserer Stadt - sicher mit uns reden über eine Unterstützung der Stadt Wien aus den Mitteln des

 

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