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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 26.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 99

 

Es hat sich aber auf Grund der wirtschaftlichen Situation der Wiener Messe ergeben, dass sich nunmehr nach langer Suche und schwierigen Verhandlungen ein neuer Betreiber gefunden hat, dass die Stadt Wien wieder eingesprungen ist, so wie es schon vor langer Zeit einmal der Fall gewesen ist, um hier als Eigentümer der Wiener Messe aufzutreten und mit einem Kooperationspartner einen Messestandort zu entwickeln.

 

All diese Vorgangsweisen sind zu begrüßen. In einer europäischen Metropole, wie Wien unserer Ansicht nach doch eine ist, ist ein interessanter, neu errichteter, durchaus attraktiver Messestandort ein wesentlicher Impuls auch für die Wirtschaft und für die wirtschaftliche Weiterentwicklung.

 

Nichtsdestotrotz gibt es einige Punkte, die es uns schwierig machen und heute verunmöglichen, dieser Flächenwidmung zuzustimmen. Es werden leider dieselben Fehler gemacht, die schon oft im Planungsstadium von Projekten gemacht wurden: Entweder wird mit Halbwahrheiten agiert oder es werden vorrangig Fakten geschaffen, die sich im Nachhinein als unüberbrückbare Hindernisse vor einem auftun.

 

Ich möchte drei wesentliche Punkte unserer Kritik herausheben, an denen Sie, wenn Sie sich objektiv mit diesem Projekt auseinander setzen, erkennen werden, dass wir so falsch nicht liegen werden.

 

Es beginnt zunächst einmal mit der Absiedlung des Rollschuhplatzes und des Tennisplatzes an der Ausstellungsstraße. Da eben auf Grund dieser veränderten Situation auch auf diese Flächen zugegriffen werden muss, gab es Überlegungen und Ideen, wo man diese Sport- und Freizeitanlagen in Zukunft unterbringen wird. So heißt es zum Punkt "Verlagerung der Sportanlagen und –flächen", dass über dem Parkhaus West als Erholungsgebiet Sport- und Spielplätze gewidmet werden sollen.

 

Das heißt, auf das Dach des Parkhauses soll der Rollschuhplatz kommen. Das einzige Problem, das sich unter Wissen der Stadtplanung und der Verantwortlichen jetzt auftut, ist Folgendes:

 

Es gibt eine Ausschreibungsveröffentlichung "Messe Wien neu" und darin heißt es unter "Art des Auftrags": "Errichtung von zwei Parkhäusern (Neubau)". - Jetzt gehe ich davon aus, dass, wenn man auf ein Dach eines Parkhauses etwas darauf bauen will, dieses Parkhaus auch ein Dach haben sollte, denn sonst führt sich die ganze Geschichte ad absurdum.

 

Nun haben entweder sehr viele Damen und Herren den Akt nicht genau gelesen, oder es ist einfach Wurscht, was passiert, nach dem Motto: In diesen Akt können wir vieles hineinschreiben, die Realität sieht dann ohnedies anders aus. Ich möchte nur einen Satz aus den Ausschreibungsunterlagen, die Ihnen zugänglich sind, vorlesen:

 

"Die oberste Ebene je Parkhaus soll nicht überdacht werden."

 

Ich bin schon sehr gespannt, wie der Kollege oder die Kollegin von der Sozialdemokratischen Fraktion, der oder die zu diesem Punkt hier sprechen wird, erklären wird, wie auf einem Dach, das nicht errichtet werden soll, der Rollschuhplatz untergebracht wird. (GR Karlheinz Hora schüttelt den Kopf.) - Sie schütteln den Kopf! Das wissen Sie wahrscheinlich auch nicht. Das ist mir schon klar, dass Sie das auch nicht wissen, denn das ist eine technische Meisterleistung, die nicht zu lösen ist: auf einem nicht existierenden Dach etwas zu errichten. (Heiterkeit des GR Josef Wagner.) Das hat es auf dieser Welt noch nicht gegeben. - Die Wiener Messe wird uns jetzt vorführen, wie das funktioniert. Kollege Hora wird dazu die Anleitung geben.

 

Zweiter Punkt: die Tennisplätze. Es heißt laut Stellungnahme der MA 51: Der Tennisklub will nicht auf das Dach. - Das denke ich mir, weil natürlich das Tennisspielen auf einem nicht vorhandenen Dach die Sache unheimlich schwierig macht! (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Es ist schon schwer genug, den Ball jeweils über das Netz zu bringen. Wenn natürlich dann dummerweise der ganze Platz nicht da ist, wird es ein fast unmögliches Unterfangen, und dann macht das Tennisspielen auch keinen Spaß mehr. (GR Gerhard Pfeiffer: Der Ball-Schani ...!) Die Ball-Schanis haben es dann besonders schwer, aber das ist nur ein nebensächliches Problem.

 

Die MA 51 schlägt also dann vor - weil dieser Tennisplatz partout auf das nicht vorhandene Dach nicht drauf will -, ein Ersatzgrundstück im Bereich Rustenschacherallee bereitzustellen. Und zwar soll das an der Ecke Rustenschacherallee/Sportklubstraße sein. Leider gibt es da wieder ein widmungstechnisches Problem: Gerade dieser Bereich, den sich die MA 51 jetzt offensichtlich gemeinsam mit dem Tennisplatz ausgesucht hat, liegt in einem Parkschutzgebiet, und es ist für dieses Parkschutzgebiet ziemlich genau definiert, was dort sein darf und was nicht. Was ganz sicher nicht sein darf, sind Tennisplätze und die Klubräumlichkeiten dafür. Da muss oder müsste daher umgewidmet werden. - Mit welcher Argumentation Sie dann ein Parkschutzgebiet für diesen Tennisklub umwidmen, ist noch offen.

 

Ein weiterer wesentlicher Punkt: die Parkhäuser selbst. - Nun wissen wir schon, sie bekommen kein Dach, obwohl etwas auf das Dach draufkommen soll, aber hier geht es jetzt um die Parkhäuser selbst.

 

Die MA 22 hat einen Feststellungsbescheid erlassen, dass keine UVP für die Errichtung von zusätzlichen Parkhäusern notwendig ist. Der Feststellungsbescheid rechnet die derzeit bestehenden und teilweise aufzulassenden Parkplätze mit den neu zu errichtenden Parkplätzen auf und kommt per Saldo auf einen Zuwachs von 440 Stellplätzen. - Ab 750 zusätzlichen Stellplätzen wäre eine UVP notwendig gewesen. - Was aber die MA 22 bei Erstellung ihres Feststellungsbescheids nicht gewusst hat, ist, dass es ein Protokoll einer Sitzung aus dem Juli 2001 gibt, an der der Geschäftsführer der Wiener Messe, Vertreter des Bezirks und Vertreter verschiedener Magistratsdienststellen teilgenommen haben, in dem es heißt:

 

"Am Standort 6 wird das Parkhaus Ost mit zirka 1 700 bis 2 000 Stellplätzen errichtet. Eine optionale Erweiterung für Stellplätze des Entertainment-Komplexes

 

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